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FINANZEN: Der Kanton Luzern bewegt sich auf dünnem Eis

Zwei Krankenkassen werfen der Regierung vor, mit der zurückgehaltenen Prämienverbilligung gegen das Bundesgesetz zu verstossen. Doch zwei Rechtsexperten sagen: So eindeutig ist die Lage gar nicht.
Matthias Stadler
Geld (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Geld (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Matthias Stadler

matthias.stadler@luzernerzeitung.ch

Foutiert sich die Luzerner Regierung um geltendes Recht? Wenn man den gemeinsam verfassten Brief der Krankenkassen Concordia und CSS liest, heisst die Antwort Ja. Die Versicherer kritisieren im Schreiben, dass Luzerner mit Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung diese ab Oktober nicht ausbezahlt bekommen.

Die mangelnde Unterstützung geht auf einen Beschluss der Regierung zurück. Diese entschied im Januar nach längerem Zögern, trotz budgetlosem Zustand drei Viertel der 2016 entrichteten Summe provisorisch auszuzahlen. Das sind 24,9 Millionen Franken und entspricht den Monaten Januar bis September. Da die Krankenkassenrechnungen für Oktober und November bereits verschickt wurden, müssen Betroffene diese Prämien nun gänzlich selber berappen. Erst die Budgetdebatte im Kantonsrat im September wird voraussichtlich eine Lösung bringen.

Kanton hat Anfang Jahr «Maximum» herausgeholt

Für die Krankenversicherer steht fest: Mit dem Nichtentrichten der Prämienverbilligung verstösst der Kanton gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung, in welchem der Anspruch auf Prämienverbilligung festgehalten ist. Doch was sagen Rechtsexperten zur Situation, verstösst der Kanton tatsächlich gegen geltendes Recht?

Paul Richli, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, hat die Luzerner Regierung Anfang Jahr kritisiert, weil sie wegen des budgetlosen Zustands keine Prämienverbilligung auszahlen wollte. Kurz darauf änderte die Regierung ihre Meinung und beschloss die eingangs erwähnte Lösung. Der frühere Rektor der Universität Luzern sagt auf Anfrage: «Die individuelle Prämienverbilligung ist mit Bezug auf die Höhe nicht einfach in Stein gemeisselt.» Sowohl nach Bundes- wie auch kantonalem Recht müssen die Prämien von Personen, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, um mindestens 50 Prozent verbilligt werden, sagt Richli. Er könne allerdings nicht beurteilen, ob dies momentan eingehalten werde. Gleichzeitig hält Richli fest: «Der Kanton hat Anfang Jahr angesichts des budgetlosen Zustands das Maximum gemacht, was man von ihm erwarten konnte. Und der von den Versicherungen zitierte Artikel des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes kann jedenfalls nicht zur Interpretation führen, dass der Kanton überhaupt keine Kürzung vornehmen darf, falls dies angesichts der Finanzlage nötig ist.»

Laut Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, verpflichte der Bund die Kantone, die Prämienverbilligung auszurichten. Die Kantone würden bestimmen, nach welchem System und wie diese ausbezahlt wird, sagt Gächter: «Der Kanton Luzern erfüllt seinen Auftrag nicht, den er bundesrechtlich hat. Er handelt aber nicht widerrechtlich aus der Sicht des kantonalen Rechts.»

Machen könne man kaum etwas dagegen. Für eine Privatperson etwa lohne sich eine Klage nicht, da bis zur Behandlung ebendieser das Budget des Kantons stehen würde und damit das Problem gelöst sei. Die Versicherer hingegen könnten sich ans Bundesamt für Gesundheit wenden, damit dieses dem Kanton «Beine macht».

Gächter hält fest, dass es momentan eine «wirklich blöde Situation» sei. Der Professor schlägt vor, mit einem Notbudget zu arbeiten, um die gebundenen Kosten der Prämienverbilligung zu bezahlen. Denn am Schluss könne es sein, dass anspruchsberechtigte Personen keine Verbilligung erhalten und die Krankenkassenprämien nicht bezahlen können. Die Krankenkassen könnten die Versicherten dann – theoretisch – betreiben, was zu einem Leistungsstopp führen kann. Laut Gächter wüssten die Versicherer allerdings von der Situation, weshalb sie sich mit Betroffenen gesprächsbereit zeigen.

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