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FINANZEN: Emmen bleibt ein halbes Jahr ohne Budget

Die Gemeinde wird bis Juni 2018 keine ungebundenen Ausgaben tätigen können, der Einwohnerrat hat das Budget 2018 zurückgewiesen. Einen klaren Auftrag zur Überarbeitung erteilte er dem Gemeinderat aber nicht.
Beatrice Vogel
Die Gemeinde Emmen rechnet auch 2017 mit einem Defizit. Auf dem Bild: Das Gemeindehaus. (Bild Eveline Beerkircher)

Die Gemeinde Emmen rechnet auch 2017 mit einem Defizit. Auf dem Bild: Das Gemeindehaus. (Bild Eveline Beerkircher)

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Schon vor der Einwohnerratssitzung am Dienstag war klar, dass das Emmer Budget 2018 einen schweren Stand haben wird, denn der Gemeinderat beantragte eine Steuererhöhung von 2,05 auf 2,25 Einheiten. Bei einem Aufwand von rund 186 Millionen Franken würde dank Sparmassnahmen und Steuererhöhung ein Plus von rund 41000 Franken resultieren. Ohne diese Massnahmen rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von 15 Millionen Franken (wir berichteten). CVP und SVP hatten im Voraus angekündigt, sie werden das Budget wegen der Steuererhöhung ablehnen.

Allerdings kam es gar nicht zur Ablehnung – das Budget wurde nämlich schon vor der Detailberatung mit 30 zu 8 Stimmen an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Ein neues Budget muss nun an der Einwohnerratssitzung vom März vorgelegt werden, über eine allfällige Steuererhöhung würde dann vor­aussichtlich im Juni abgestimmt. Bis dahin hat die Gemeinde Emmen kein Budget.

Die Rückweisung erfolgte zum Leidwesen von Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP), der vergeblich dafür appellierte, dass der Rat auf das Budget eintritt, damit er dem Gemeinderat wenigstens einen konkreten Auftrag erteilen kann. «Es ist die Aufgabe des Einwohnerrats, das Budget festzulegen. Eine Rückweisung bedeutet: Geht zurück in den Schoggiturm, habt gute Ideen, und wir sagen dann, ob es uns passt.»

Ausnahmsweise zog der Finanzdirektor damit mit den Linken am selben Strick. Andreas Kappeler (Grüne) weibelte vehement für eine Diskussion. «Ich bitte Sie, Ihre Anträge zu stellen und dann abzustimmen. Am Ende können Sie das Budget immer noch ablehnen. Aber wenigstens hätte der Gemeinderat dann gewisse Handlungsrichtlinien.»

Kritik an den bürgerlichen Parteien

Kappeler zeigte sich zudem enttäuscht, dass das «bürgerlich dominierte Parlament über ein Papier, das vom bürgerlich dominierten Gemeinderat ausgearbeitet wurde», nicht einmal diskutieren will. Die Bürgerlichen ihrerseits hielten es nicht für nötig, auf diesen Vorwurf einzugehen.

«Wir haben über den Verhältnissen gelebt», diagnostizierte SVP-Einwohnerrat Hans Schwegler. Seine Fraktion zeigte sich pragmatisch und zählte diverse Sparvorschläge auf, dank denen die Finanzen ohne Steuererhöhung ins Lot gebracht werden können: Die Globalbudgets um 4 Prozent kürzen, die Lohnerhöhung um 0,5 Prozent für das Verwaltungspersonal streichen, den Unterhalt von Privatstrassen verrechnen, den Sozialinspektor nur für Emmer Fälle einsetzen, einen Bilderverkauf aus der Emmer Kultursammlung prüfen sowie die Nutzung von Sportanlagen gebührenpflichtig machen, um nur einige Vorschläge zu nennen.

Die FDP befürchtete derweil, dass Firmen wegen der höheren Steuern aus der Gemeinde wegziehen könnten. «Wir haben zudem schon einen hohen Anteil an Sozialhilfebezügern, und dadurch werden noch mehr dazukommen», sagte Matthias Lingg (FDP). Dem opponierte SP-Sprecherin Barbara Fas: «Haben Sie schon einmal überlegt, dass Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen die Bevölkerung heftiger treffen als eine Steuererhöhung?» Für ihre Partei, die schon lange auf das strukturelle Defizit der Gemeinde hingewiesen hat, sei das aktuelle Budget das «ehrlichste und aufschlussreichste seit langem».

Die CVP, die das Budget ebenfalls zurückwies, erklärte, man sei bereit, eine Steuererhöhung anzunehmen. Allerdings nicht in dieser Höhe (höchstens ein Steuerzehntel) und auch nur im Rahmen einer Gesamtsanierung der Finanzen. Benedikt Schneider (CVP): «Wir erwarten eine Gesamtanalyse, eine langfristige Strategie und einen Plan B ohne Steuererhöhung – keine Pflästerlipolitik.»

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