FINANZEN: Emmen will nicht mehr weitermachen wie bisher

Die Emmer Parteien sind sich einig: Das Defizit der Gemeinde ist viel zu hoch. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe nach Lösungen suchen.

Hugo Bischof
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Urs Dickerhof, SVP, Emmen: «Die Kürzung widerspricht sämtlichen bisher abgegebenen Bekenntnissen.» (Bild Nadia Schärli)

Urs Dickerhof, SVP, Emmen: «Die Kürzung widerspricht sämtlichen bisher abgegebenen Bekenntnissen.» (Bild Nadia Schärli)

Emmen schloss letztes Jahr mit einem Defizit von 7 Millionen Franken – zehnmal mehr als budgetiert. «Das ist ernüchternd, überraschend, alarmierend, aber auch irgendwie deprimierend», sagte Thomas Bühler (FDP), ­Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, gestern bei der Debatte im Gemeindeparlament. «Es besteht dringender Handlungsbedarf, das ist bei allen politischen Parteien anerkannt.»

Der Emmer Einwohnerrat zog gestern die Konsequenzen daraus. Er beschloss zwei Massnahmen: Erstens soll das Parlament bei der Erarbeitung des Budgets 2018 einbezogen werden. Zudem soll die Organisation der Gemeinde extern überprüft werden. Ein entsprechendes, von allen Fraktionen unterschriebenes Dringliches Postulat wurde einstimmig überwiesen. Auch der Gemeinderat opponierte dem Postulat nicht.

Unter anderem wird nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie besteht aus Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) sowie je einer Person pro Direktion sowie fünf Personen der parlamentarischen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Diese Arbeitsgruppe soll so bald wie möglich alle 100 betrieblichen Leistungsaufträge der Gemeinde überprüfen und ein Paket von Massnahmen definieren, um ein ausgeglichenes Budget 2018 erarbeiten zu können.

Spar-Studie kostet bis zu 500000 Franken

Zusätzlich werden die Organisationsabläufe in der Gemeine Emmen extern überprüft. Wer diese externe Evaluation durchführen wird, steht noch nicht fest. «Der Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben», sagte Gemeinderat Urs Dickerhof. Er rechnet dafür mit Kosten von 200000 bis 500000 Franken. «Ich freue mich, dass die Evaluationskommission die Probleme des Alltags vor Ort sehen und überprüfen wird», sagte Dickerhof. Dabei würden alle Arbeiten und Leistungen in der Verwaltung überprüft. Für Dickerhof ist klar: «Es kann auch Massnahmen beim Personal geben.» Dickerhof lobte aber ausdrücklich die gute Arbeit der Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung: « Auch unsere Mitarbeiter leiden unter der gegenwärtigen Situation.»

Die Rechnung 2016 der Gemeinde Emmen wurde vom Parlament einstimmig genehmigt. Die Voten sämtlicher Fraktionssprecher zeigten aber, wie sehr alle auf eine Verbesserung hoffen. «Die Rechnung 2016 ist natürlich ernüchternd», sagte Barbara Fas (SP). Eine externe Evaluation sei «hilfreich». Neben der Überprüfung der Ausgaben «muss aber auch nach kreativen Lösungen auf der Einnahmenseite gesucht werden», betonte Fas: «Emmen muss lebenswert bleiben, wir dürfen uns nicht zu Tode sparen.» Eine «ketzerische Bemerkung» konnte sich die SP-Fraktionschefin nicht verkneifen: «Wenn wir auf die positiven Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre der Stadt Luzern schauen, wäre eine Fusion wahrscheinlich doch nicht so schlecht gewesen.»

SVP spricht von einem «Desaster»

Von einem «Desaster» sprach Hans Schwegler (SVP). Zum Defizit in der Rechnung komme ein «riesiger Schuldenberg». Ziel müssten nun ein ausgeglichenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung 2018 sein: «Auch die Schulden müssen abgebaut werden.» Nicht gebundene Aufgaben müssten überprüft werden, ebenso wie alle Leistungen der Gemeinde. «Wir können nicht den Batzen und das Weggli gleichzeitig haben», sagte Schwegler mit Bezug auf das vergangene kantonale Abstimmungswochenende. Hoffnungen setzt Schwegler in den Ertrag beim Verkauf des Herdschwands.

«Wir haben in den letzten Jahren in Emmen nach dem Prinzip Hoffnung gelebt», kritisierte Benedikt Schneider (CVP). «Jetzt sind wir in der Realität angelangt.» Die CVP verlange Sanierungsmassnahmen. Dabei müsse es ein zweistufiges Verfahren geben: «Zuerst gilt es, das Budget intern aufzuarbeiten. Danach ­sollen langfristig Massnahmen beschlossen werden.» Leistungskürzung oder -abbau sei dabei nicht ausgeschlossen – «aber erst nach externer Evaluation», betonte Schneider: «Es ist aber wichtig, dass wir nicht so sparen, dass die Standortvorteile von Emmen darunter leiden.»

Grüne: «Sparen wir uns nicht zu Tode»

«Die aktuelle Situation ist zwar ernst, aber nicht verzweifelt», sagte Andreas Kappeler (Grüne). Wenigstens sei das Zinsniveau heute tief: «So können wir die Schulden einigermassen tragen.» Der Gemeinderat sei nun in der Verantwortung. «Wir wollen aber keine Massnahmen, die der Gemeinde nachhaltig schaden – sparen wir uns nicht zu Tode», betonte Kappeler. Positiv sei das Ja zur Boden-Initiative: «So bleiben uns langfristig die Erträge unserer Liegenschaften.»

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch