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FINANZEN: Emmer Budget sieht Steuererhöhung vor und rechnet mit Defizit

Das Emmer Stimmvolk entscheidet im Juni über ein Budget, dass sowohl eine Steuererhöhung als auch ein Defizit vorsieht. Dies, obwohl es gemäss Finanzdirektor nicht gesetzeskonform ist.
Grünen-Fraktionschef Andreas Kappeler weibelte vergebens gegen die moderate Steuererhöhung. (Bild: Boris Bürgisser (Emmen, 20. März 2018))

Grünen-Fraktionschef Andreas Kappeler weibelte vergebens gegen die moderate Steuererhöhung. (Bild: Boris Bürgisser (Emmen, 20. März 2018))

Beatrice Vogel
beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Hauchdünn und in letzter Minute, könnte man sagen: Der Einwohnerrat hat das Budget 2018 der Gemeinde Emmen mit 22 zu 17 Stimmen angenommen. Dieses beinhaltet nun eine Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten und ein Defizit von 1,9 Millionen Franken. Das Volk entscheidet am 10. Juni darüber. Dass das Budget nicht abgelehnt wurde, ist nur dem Umschwenken einzelner SVP-Mitglieder zu verdanken.

Die Positionen der Fraktionen standen eigentlich im Vornherein fest: Die SVP wollte aus Prinzip keine Steuererhöhung, SP und Grüne störten sich an zu vielen Sparmassnahmen, CVP und FDP wollten eine moderate Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission beantragte eben diesen Steuersatz. Dadurch würde ein Defizit resultieren. Das vom Gemeinderat beantragte Budget sah eine Steuererhöhung von 2,05 auf 2,225 Einheiten vor. Dann hätte ein Plus von 3000 Franken resultiert, bei einem Gesamtaufwand von 185 Millionen Franken.

«Das Gegenteil vom ‘Füfer und sWeggli’»

Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) führte aus, dass ein budgetiertes Defizit nicht gesetzeskonform sei: «Was FDP und CVP wollen, ist nicht rechtens. Verabschieden Sie das Budget mit einer Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten und einem Defizit von 2 Millionen Franken, haben wir zwar ein rechtskräftiges Budget, es wird aber dann Auflagen der Finanzaufsicht geben.» Trotzdem obsiegte bei der Gegenüberstellung der Steuerfüsse der Antrag für 2,17 Einheiten. Fast alle Anträge der Fraktionen zur Streichung oder für zusätzliche Sparmassnahmen wurden abgelehnt. Das Defizit beträgt nun 1,9 Millionen Franken. Der Aufgaben- und Finanzplan wurde ablehnend zur Kenntnis genommen.

In der Debatte betonte SVP-Fraktionschef Hans Schwegler, dass «eine Steuererhöhung imageschädigende Signale an potente Steuerzahler» sende, die sich einen Zuzug nach Emmen überlegen. Und: «Man kann nicht permanent mehr ausgeben, als man einnimmt», so Schwegler. Deshalb sehe seine Fraktion am meisten Sparpotenzial bei den Ausgaben. FDP-Sprecher Matthias Lingg hielt dagegen, dass lediglich 28 Millionen Franken im Budget nicht gebundene Ausgaben seien. «Wer denkt, dass da noch 5,25 Millionen eingespart werden können, hatte in der Primarschule im Rechenunterricht wohl einen Fensterplatz.» Gleichwohl glaube seine Fraktion, dass in zwei bis drei Jahren wieder positive Rechnungsabschlüsse resultieren können, wodurch die Fraktion ein vorläufiges Defizit in Kauf nehme. «Es braucht eine Steuererhöhung, die das strukturelle Problem löst», konterte Grünen-Fraktionschef Andreas Kappeler. «Bekommt der Antrag aus der Kommission eine Mehrheit, werden wir eine Steuererhöhung haben, aber trotzdem ein grosses Defizit und verärgern auch noch viele Bürger mit teils unnötigen Sparmassnahmen. Das wäre dann das Gegenteil vom ‘Füfer und sWeggli’.»

Die CVP betonte, dass sie eine einmalige Verschuldung akzeptieren könne, wenn langfristige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Dafür hat die Fraktion bereits Vorstösse eingereicht (wir berichteten). «Wichtig ist zudem, dass die Bevölkerung über das Budget abstimmen kann», sagte CVP-Sprecherin Marta Eschmann. SP-Fraktionschefin Barbara Fas erklärte, dass mit dem neuen Budget kein Polster angelegt werde und die meisten Ausgaben nur auf die nächsten Jahre hinausgeschoben werden. Deshalb war ihre Fraktion für die ursprüngliche Steuererhöhung von 2,25 Einheiten. Zum Abschluss meinte Fas: «Vielleicht wäre es an der Zeit wieder Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern aufzunehmen.»

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