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FINANZEN: Feilschen um die Kosten für Bushöfe

In Emmen, Ebikon, Horw und Kriens entstehen für mehrere Millionen Knotenpunkte für den ÖV. Wer das bezahlen muss, ist nicht eindeutig.
Simon Bordier
Der Bushof beim Seetalplatz in Emmen ist bereits im Bau. Er wird Ende Jahr eröffnet. (Bild Roger Grütter)

Der Bushof beim Seetalplatz in Emmen ist bereits im Bau. Er wird Ende Jahr eröffnet. (Bild Roger Grütter)

Simon Bordier

Wenn eine Kantonsstrasse gebaut oder saniert wird, sind nicht selten Bushaltestellen betroffen. Dabei baut und finanziert der Kanton die Strassenbestandteile, zu denen auch die Bushaltestellen gehören. Die Gemeinden sind für alles zuständig, was über dem Randstein liegt: Wartehäuschen, Bäume oder Abfallkübel. Die Verkehrsunternehmen ihrerseits finanzieren betriebliche Massnahmen wie Billettautomaten und Fahrpläne.

Komplizierter ist die Rechnung beim Bau der sogenannten Bushubs – von Knotenpunkten, wo Buslinien zusammenlaufen und Umstiegsmöglichkeiten auf die S-Bahn geboten werden. Ende Jahr wird am Seetalplatz der erste von mehreren neuen Bushubs in der Agglomeration Luzern eröffnet. Weitere Projekte sind bei den Bahnhöfen Ebikon, Horw und Kriens Mattenhof in Ausarbeitung. Die Kosten belaufen sich auf jeweils 5 bis 10 Millionen Franken. Bushub-Pläne gibt es auch für die Bahnhöfe Littau, Emmenbrücke Gersag und Rothenburg Station.

In Emmen gingen Kosten vergessen

Das Projekt in Emmen hat die Tücken der Finanzierung vor Augen geführt: Die Gemeinde hatte bei ihrem ersten Kredit von 1,3 Millionen Franken Kosten für die Bepflanzung sowie die Fundamente der Wartehäuschen und das Mobiliar nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat gab dafür «Unklarheiten bei der Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Kanton» an. Schliesslich wurde ein Zusatzkredit von 470 000 Franken nötig (Ausgabe vom 30. Oktober 2015).

Thomas Stadelmann, Leiter des Planungs- und Hochbaudepartements in Emmen, stellt fest: «In solchen Projekten müssen die Kosten für viele Einzelheiten geprüft und letztlich verhandelt werden.» Die Gestaltung des Bushubs in Emmen sei für praktisch alle Beteiligten eine neue Erfahrung gewesen. Es gehe darum, funktionierende Drehscheiben mit einer gewissen Aufenthaltsqualität zu schaffen. «Nicht nur im historischen Stadtzentrum sollte auf die Standortbedingungen Rücksicht genommen werden, sondern auch bei der Planung urbaner Zentren in den Agglomerationsgemeinden.»

Ernst Schmid, Gesamtverkehrskoordinator des Kantons Luzern, erklärt: «Übliche Bushaltestellen sind Teil der Strasse beziehungsweise eines Strassenprojekts.» In diesem Fall würden die Kosten gemäss «Randstein-Regel» aufgeteilt. Ein Bushub sei aber keine übliche Haltestelle, sondern eine ÖV-Drehscheibe und ein Umstiegspunkt zwischen Bus und Bahn. Hier komme das Gesetz über den öffentlichen Verkehr zur Anwendung.

Demnach werden die Kosten hälftig durch den Kanton und durch die Gesamtheit der Luzerner Gemeinden getragen. Dazu entrichten alle Gemeinden einen Investitionskostenbeitrag nach einem im ÖV-Bericht festgelegten Verteilschlüssel. Zudem finanziert der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms die Bushubs mit. Er übernimmt in der Regel 35 Prozent der Kosten. Auch die Transportunternehmen finanzieren die Bushubs mit.

Jene Gemeinden, die vom ÖV-Ausbau profitieren, müssen mit weiteren Kosten rechnen. «Den Standortgemeinden erwachsen durch einen attraktiven Bushub Vorteile», sagt Schmid. So würden etwa bei der Gestaltung von Plätzen im Umfeld des Bushubs kommunale Interessen geltend gemacht. «Diese Interessen müssen im Einzelfall geprüft und der entsprechende Kostenanteil aus diesen Vorteilen definiert werden.» In Emmen zahlt die Gemeinde gegen 2 Millionen Franken. Bei den Projekten in Horw, Ebikon und beim Bahnhof Kriens Mattenhof sei dieser Prozess noch im Gange.

Brenzlige Lage in Kriens Mattenhof

Wie aufwendig der Ausbau einer Bahnstation zum Bushub ist, zeigt das Beispiel Kriens Mattenhof. Stefan Oberer, Leiter Fachstelle Verkehr in Kriens, erklärt: «Die Lage der bestehenden Unterführungen links und rechts der Perrons ist nicht ideal.» Es gebe immer wieder Personen, welche die Gleisanlagen in der Perronmitte überschritten, obwohl dies verboten und gefährlich sei. Daher müsse eine neue Unterführung bei der Perronmitte gebaut werden. Teuer sei zudem die geplante Überbrückung der angrenzenden, tief gelegten Kantonsstrasse: «Die bestehenden Brücken genügen den Anforderungen des neuen Bushubs funktional und städtebaulich nicht. Wir möchten einen zusammenhängenden, lebendigen Bahnhofplatz über der Strasse schaffen.» Die Gemeinde kann hierbei auch mit der Unterstützung privater Investoren rechnen. Denn mit dem Bushub, der 2021 in Betrieb gehen soll, entstehen auf dem Areal zugleich mehrere Grossüberbauungen.

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