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FINANZEN: Firmensteuern: Luzerner Regierung verheimlicht Zahlen

In Luzern sind Unternehmen domiziliert, die auch anderswo Geschäfte machen. Als Folge davon fliessen Gewinne dieser Firmen an andere Kantone. Wie viel genau, lässt das Finanzdepartement offen.
Lukas Nussbaumer
Blick auf das Haus des kantonalen Finanzdepartements. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 21. November 2017))

Blick auf das Haus des kantonalen Finanzdepartements. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 21. November 2017))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Ist eine Firma an mehreren Orten steuerpflichtig, wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 Prozent zwischen den beteiligten Kantonen aufgeteilt. Vorgenommen wird die Separation aufgrund der steuerbaren Gewinne in den betroffenen Kantonen. Im Fachjargon werden diese Verschiebungen von Ge­winnen Repartitionszahlungen genannt. Eine Firma – oder auch eine natürliche Person – wird dann in mehreren Kantonen steuerpflichtig, wenn sie an verschiedenen Orten Liegenschaften oder Geschäftsniederlassungen aufweist. In Luzern entfallen rund 85 Prozent des an andere Kantone zu zahlenden Anteils an Bundessteuern auf Firmen.

Entscheidend für die Bewertung der Repartitionszahlungen im Zusammenhang mit dem ­Gesamtsteuerertrag ist der Nettowert. Konkret: Wie viel Geld bleibt dem Kanton Luzern, nachdem er seine Zahlungen an andere Stände ausgeführt und die Eingänge aus dem Aargau, Bern oder Schwyz verbucht hat? Exakte Antworten darauf liefert das ­Finanzdepartement des partei­losen Regierungsrats Marcel Schwerzmann trotz mehrmaliger Nachfrage unserer Zeitung nicht.

2016 flossen 18,7 Millionen Franken in andere Kantone

In Stein gemeisselt, weil aufgrund des überraschend hohen Werts im März von Marcel Schwerzmann kommuniziert, ist lediglich der Betrag aus dem Jahr 2016: Er belief sich auf 18,7 Millionen Franken. 8,9 Millionen davon seien auf eine erstmalige Abgrenzung, vorgenommen aufgrund eines Systemwechsels, zurück­zuführen, sagte Schwerzmann ­damals. Zwischen 2013 und 2015 schwankte der Nettowert der Repartitionszahlungen zwischen ­einen Plus von 2,5 Millionen und einem Minus von 4 Millionen, wie die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss von SP-Kantonsrat David Roth schreibt.

Hochinteressant und hochrelevant wäre nach dem satten Minus von 2016, mit welchen Zahlen das Finanzdepartement in den kommenden Jahren rechnet. Schliesslich entsprechen Repartitionszahlungen in der Höhe von 18,7 Millionen rund einem Sechstel der kantonalen Bundessteuereinnahmen von knapp 110 Millionen Franken im letzten Jahr. In der Antwort auf den Vorstoss von Roth heisst es jedoch, eine seriöse Prognose für die nächsten ­Jahre sei «nicht möglich». Die Aufwände und Erträge aus den Repartitionen der direkten Bundessteuern seien «in den vergangenen Jahren sehr volatil gewesen». Man plane deshalb «mit vorsichtig prognostizierten Werten». Auf Nachfrage präzisiert Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, diese vage Formulierung so: «Wir haben in den Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 einstellige Millionen­beträge als Nettoabfluss eingeplant.» Konkret: Es könnten Jahr für Jahr 9,99 Millionen Franken an andere Kantone abfliessen.

David Roth ist von den Antworten auf seine Anfrage enttäuscht. Der Präsident der kantonalen SP denkt dabei auch an das Abstimmungsbüchlein der Regierung vor dem Urnengang vom September 2016 über eine linke Initiative, mit der die Halbierung der Firmensteuern teilweise rückgängig gemacht werden sollte. Roth glaubt, dass die Regierung damals für 2015 zu hohe Firmensteuern ausgewiesen hat. «Zumindest ein Teil des negativen Saldos der Repartitionszahlungen, die 2016 verbucht wurden, sind schon ein Jahr zuvor angefallen.» Die Regierung argumentierte vor der Abstimmung, die Firmen würden dem Kanton bereits wieder annähernd so viel Geld abliefern wie vor der Halbierung der Unternehmenssteuern.

Linke verlangt aktuelle Zahlen zur Rechnung 2017

Wann Roths Vorstoss im Kantonsrat traktandiert wird, ist offen. ­Sicher ist: SP und Grüne verlangen in einem dringlichen Postulat eine Veröffentlichung der aktuellsten Hochrechnungen zum ­Finanzjahr 2017. Die Regierung habe diese sämtlichen Kantonsratskommissionen, die sich mit Budget und Finanzplan beschäftigt haben, ausgehändigt. Die Öffentlichkeit hingegen kenne nur die Zahlen in der gedruckten Ausgabe des Finanzplans. Verzichte die Regierung auf eine Publikation, wären die Parlamentarier laut Grünen und SP «gezwungen, die aktuellsten Zahlen auszublenden, wollen sie das Kommissionsgeheimnis nicht verletzen».

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