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FINANZEN: Firmensteuern: Stadt ist Kanton voraus

Der finanzielle Höhenflug der Stadt Luzern geht weiter. Läuft alles nach Plan, erhält die Stadtkasse im nächsten Jahr erstmals wieder gleichviel Firmensteuern wie vor der grossen Steuersenkung 2012.
Robert Knobel

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Der frühere Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth nannte jeweils das Jahr 2020 als «magische Grenze». Bis dann sollten die Ausfälle infolge der Halbierung der Firmensteuern von 2012 kompensiert sein. Jetzt zeichnet sich ab, dass dies bereits nächstes Jahr der Fall sein wird. Der Stadtrat budgetiert für 2018 Einnahmen aus den Firmensteuern von 44,6 Millionen Franken. Zum Vergleich: 2011 waren es 44,9 Millionen.

Damit bestätigen sich die Beteuerungen des kantonalen Finanzdirektors Marcel Schwerzmann, wonach sich die markante Steuersenkung nach einigen Jahren auszahlen werde. Allerdings bleibt offen, ob die steigenden Einnahmen auf Neuansiedlungen infolge der attraktiven Steuerkonditionen zurückzuführen sind – oder doch eher auf die allgemein gute Konjunktur. Fakt ist, dass die vorsichtigen Wachstumsprognosen der Stadt bei den Firmensteuern allesamt übertroffen wurden. Hat der Stadtrat nach dem Frankenschock die jährlichen Wachstumsraten von 3,5 auf 3 Prozent heruntergeschraubt, zeigt sich nun, dass dies gar nicht nötig gewesen wäre.

2017 zeichnet sich doppelt so hoher Überschuss ab

Von solch erfreulichen Verhältnissen kann man beim angeschlagenen Kanton nur träumen. Vom Ziel, die Ausfälle der Steuergesetzrevision von 2012 zu kompensieren, ist man dort noch meilenweit entfernt. «Die Finanzsituationen von Stadt und Kanton verhalten sich zurzeit ziemlich konträr», stellt der Chef der städtischen Finanzverwaltung, Roland Brunner, nüchtern fest. Tatsächlich erlebt die Stadt Luzern seit einiger Zeit einen finanziellen Höhenflug: 2016 resultierte ein Überschuss von 37,5 Millionen Franken – das ist das Vierzigfache des budgetierten Werts. Auch für 2017 zeigen die aktuellsten Prognosen immerhin ein Plus, das doppelt so hoch ist wie im Budget vorgesehen, nämlich 14,7 statt 7,8 Millionen (siehe Grafik). Für 2018 rechnet der Stadtrat ebenfalls mit einem stattlichen Plus von 5,4 Millionen Franken bei einem Aufwand von 629 Millionen Franken.

Allerdings war der Stadtrat vor einem Jahr noch euphorischer: Damals rechnete er für 2018 noch mit einem Plus von fast 7 Millionen Franken. Auch für die Jahre 2019 und 2020 wurden die Erwartungen etwas nach unten geschraubt. Der Grund: Inzwischen ist klar, wie stark das kantonale Sparpaket die Gemeinden belastet. Ins Gewicht fallen hier insbesondere die AHV-Ergänzungsleistungen, welche die Gemeinden neu vollständig selber übernehmen müssen. Diese Massnahme gilt vorerst als zeitlich befristet. Doch bei der Stadt rechnet man bereits mit dem Szenario, dass die Ergänzungsleistungen dauerhaft bei den Gemeinden bleiben. Unter anderem deshalb erwartet man für 2020 und 2021 negative Abschlüsse.

Die neue städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) ist erfreut über die aktuellen Entwicklungen. «Es ist zwar nicht mein Verdienst, aber es ist schon schön, so anfangen zu können», sagt Bitzi, die seit Frühling im Amt ist. Den Hauptgrund sieht Bitzi darin, dass sich wichtige – und schmerzhafte – Weichenstellungen der letzten Jahre nun bezahlt machen. Die erfreuliche Finanzsituation sei nur möglich geworden dank diverser Sparmassnahmen inklusive Steuererhöhung. Deren nachhaltige Wirkung beginne man jetzt zu spüren.

Die finanzielle Entspannung gibt der Stadt auch mehr Luft für Investitionen. Ab 2019 soll der Investitions-Plafond von 40 auf 50 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Zu investieren gibt es dabei genug. Das sind die grössten Vorhaben der Stadt Luzern bis zum Jahr 2022:

Neubau Schulhaus Staffeln

Sanierung Schulhäuser Dorf, Rönnimoos und Moosmatt.

Umfahrung Cheerstrasse

Behindertengerechter Ausbau der VBL-Haltestellen

Allein diese Grossinvestitionen kosten zusammen rund 150 Millionen Franken. Hinzu kommen Ausbauten bei der Stadtverwaltung, unter anderem für die Weiterentwicklung im Bereich Digitalisierung.

400 Millionen Franken an Steuern ab 2023

Geht die Entwicklung im erwarteten Umfang weiter, wird die Stadt etwa im Jahr 2023 eine weitere symbolträchtige Grenze knacken: Dann könnten die gesamten Steuereinnahmen erstmals 400 Millionen Franken überschreiten. Allerdings wird infolge der verstärkten Investitionen auch die Verschuldung zunehmen. Heute ist die Stadt Luzern mit 1398 Franken pro Einwohner verschuldet. Bis 2020 soll dieser Wert auf 1685 Franken ansteigen.

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