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FINANZEN: Führt NFA-Loch zu höheren Steuern?

Für Reto Wyss, den abgetretenen Regierungs- präsidenten, ist klar: Luzern braucht eine offene Diskussion über höhere Steuereinnahmen – aber nicht zu Lasten der Firmen. Was sagen die Parteien?
Lukas Nussbaumer
Die Urner Regierung will keinen höheren Steuerfuss für Personen mit grossem Einkommen. (Symbolbild Keystone)

Die Urner Regierung will keinen höheren Steuerfuss für Personen mit grossem Einkommen. (Symbolbild Keystone)

Bis am Morgen des 21. Juni ging man in Luzern davon aus, dass in der Kantonskasse von 2017 ein Loch von 30 Millionen Franken klaffen wird. Dann vergrösserte der Kantonsrat diese Summe in der Debatte über das Sparpaket «Konsolidierungsprogramm 17» um rund 12 Millionen. Gleichzeitig erhielt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vom Bund das übermittelt, was er schon seit dem 20. April wusste: Luzern erhält im kommenden Jahr 38 Millionen weniger aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) als budgetiert. Addiert, fehlt Luzern 2017 also die stolze Summe von rund 80 Millionen Franken.

Schwerzmann äussert sich vage

Wie diese Summe über die Sommerpause kompensiert werden soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der seit gestern Regierungspräsident ist, will sich noch nicht in die Karten blicken lassen. Er sagt vorerst nur: «Die Regierung wird die neuen Erkenntnisse aus dem NFA und die Entscheide des Kantonsrats vom Juni in seine weiteren Arbeiten einfliessen lassen.»

Begrüssen würde Schwerzmann ein Ausgabenmoratorium, wie das die CVP vorschlagen möchte. «Das wäre sinnvoll», sagte der parteilose Regierungsrat in unserer Ausgabe vom 24. Juni. Wie es mit der anfänglich auch von der FDP und der SVP unterstützten Idee weitergeht, ist offen: Die Freisinnigen sowie die Volkspartei markieren inzwischen kühle Distanz und überlegen noch, ob sie den CVP-Vorschlag tatsächlich unterstützen wollen.

Luzern braucht Millionenbeträge

Zweifel hegt auch das CVP-Mitglied Reto Wyss, Bildungsdirektor und Vorgänger von Schwerzmann als Regierungspräsident. «Ein Ausgabenmoratorium und der Verzicht auf eine Defizitobergrenze bei der Schuldenbremse lösen unser Finanzproblem höchstens kurzfristig», sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch Sparvorschläge in der Höhe von 100 000 oder 200 000 «reichen in der aktuellen Situation für Luzern nicht mehr». Um die grosse Lücke zu füllen, müssten jetzt sämtliche Varianten diskutiert werden. «Neben der Ausgabenseite gehören höhere Steuern genauso dazu wie eine Ergänzung der Steuergesetzrevision», sagt Wyss.

Sicher ist, dass eine Steuerfusserhöhung – wie sie letztmals auf 2014 hin beschlossen wurde, nämlich von 1,5 auf 1,6 Einheiten – auf ungleich höheren Widerstand stossen würde als Änderungen im Steuergesetz. Das zeigen die Reaktionen der im Kantonsrat vertretenen sechs Parteien (siehe Kasten rechts). Ebenso klar ist, dass eine Steuerfusserhöhung eine Volksabstimmung zur Folge hätte, während eine umfassendere Steuergesetzrevision, als sie bereits in die Wege geleitet wurde, vom Kantonsrat problemlos im Herbst beschlossen werden könnte. Welche Punkte im Steuergesetz revidiert werden könnten, umschreibt Wyss so: «Es gibt weitere Möglichkeiten bei den Abzügen, etwa bei den Fahrkosten – oder bei der Festsetzung der Progression.»

Steuern: Gemeinden machten es vor

Bewusst ist sich Wyss, dass höhere Steuern für natürliche Personen zum aktuellen Zeitpunkt äusserst delikat zu kommunizieren sind. Grund: Am 25. September findet die Abstimmung über die linke Initiative statt, welche eine teilweise Rückgängigmachung der 2012 eingeführten Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern fordert. Das Argument, dass die einfachen Bürger die Luzerner Finanzprobleme lösen sollen, während Firmen nicht zur Kasse gebeten werden, könnte verfangen, weiss Wyss. Ein höherer Steuerfuss gelte für Firmen und natürliche Personen jedoch im gleichen Umfang, so Wyss. Er glaubt jedoch, dass die Bürger «durchaus Verständnis für höhere Steuern aufbringen». Dies habe sich in den letzten Jahren in vielen Gemeinden gezeigt.

Ein Ja zur Initiative der Linken wäre laut Wyss «Gift für den Kanton Luzern». Die Gefahr, dass Firmen abwandern würden, wäre gross, und der Zeitpunkt, in dem andere Kantone ihre Unternehmenssteuern senken, falsch. Dies dem Stimmvolk glaubhaft aufzuzeigen, sei «zwar schwierig, aber machbar».

Es droht eine Abstimmungsschlacht

Dass dem Kanton Luzern ein heisser Steuerherbst bevorsteht, glaubt nicht nur Reto Wyss. Ein breit abgestütztes Komitee, in dem SVP, FDP, CVP und GLP sowie alle Wirtschaftsverbände vertreten sind, bereitet derzeit eine aufwendige Kampagne gegen die Initiative der Linken vor. Gleichzeitig überlegt sich das Komitee fieberhaft, wie es den Kantonsrat davon abhalten kann, im Dezember eine Erhöhung des Steuerfusses zu beschliessen. Dass die Regierung dies beantragen wird, davon scheinen die Befürworter der Tiefsteuerstrategie für Firmen bereits auszugehen.

Auf der anderen Seite kämpft ein Komitee mit SP, Grünen, Gewerkschaften und Personalverbänden für ihre Initiative. Mit welchen Argumenten dieses Komitee höhere Gewinnsteuern für Firmen durchsetzen will, zeigt sich am kommenden Mittwoch.

So engagiert im Kanton Luzern über Steuern debattiert wird, so unterschiedlich ist die Situation in den anderen fünf Zentralschweizer Kantonen. Derzeit stehen höhere Steuern nur noch im Kanton Schwyz weit oben auf der politischen Agenda (siehe Kasten oben).

Lukas Nussbaumer

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Was der neue Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zu höheren Steuern sagt, lesen Sie morgen in der «Zentralschweiz am Sonntag».

Bild: Grafik Neue LZ

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