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Finanzen geben vor Fusion von Altishofen und Ebersecken zu reden

In der Vernehmlassung zum Fusionsvertrag zwischen Ebersecken und Altishofen sorgten zwei Aspekte für Bedenken: die finanzielle Entwicklung nach einem Zusammenschluss und die Raumplanung. Auseinander gehen die Meinungen auch bei der Frage nach einer Sitzgarantie im Gemeinderat.
Thomas Roos, Gemeindepräsident von Ebersecken und Urs Kaufmann, Gemeindepräsident von Altishofen im Schlossgarten. Die beiden Gemeinden prüfen eine Fusion (Bild: Pius Amrein (Altishofen, 7. April 2017))

Thomas Roos, Gemeindepräsident von Ebersecken und Urs Kaufmann, Gemeindepräsident von Altishofen im Schlossgarten. Die beiden Gemeinden prüfen eine Fusion (Bild: Pius Amrein (Altishofen, 7. April 2017))

30 Rückmeldungen gingen im Vernehmlassungsverfahren im Juni ein, wie die beiden Gemeinden am Donnerstag mitteilten. Die Antworten auf acht von den Gemeinderäten gestellte Fragen stammten von 28 Einzelpersonen, der CVP und der Bildungskommission Altishofen. Die Zustimmung zu den Punkten des Fusionsvertrags lag bei 59 bis 79 Prozent, weshalb sich keine Anpassung des Vertrags aufdränge.

Am umstrittensten war die Frage nach der Sitzgarantie im Gemeinderat für einen Ortsteil. Den vorgeschlagenen Verzicht auf eine solche Klausel unterstützten 17 Vernehmlassungsteilnehmer, 11 Antworten forderten mindestens einen Sitz für Ebersecken in der Exekutive der fusionierten Gemeinde.

Feierabendgesprächen mit den Gemeinderäten

In der Vernehmlassung forderte eine Person die Gemeinderäte auf, mehr in direkten Kontakt mit den Einwohnern zu treten. Das nehmen sich die Räte zu Herzen. Am Mittwoch, 22. August, lädt der Gemeinderat Altishofen zwischen 17 und 20 Uhr zu Feierabendgesprächen im Restaurant Brauerei ein. Ebenfalls am 22. August, ab 20 Uhr, freut sich die Behörde aus Ebersecken auf angeregte Diskussionen in der «Sonne».

Am 5. September um 20 Uhr findet die Orientierungsversammlung in der Mehrzweckhalle in Altishofen statt. Am 23. September stimmt die Bevölkerung in Altishofen und Ebersecken über die Fusion ab. (rem)

Hinterfragt wurde die finanzielle Entwicklung der vereinigten Gemeinde. Am Ende der Planungsperiode würden nach einer Fusion ab 2026 jährlich rund 200'000 Franken fehlen. Der Kanton Luzern fördert die Fusion mit 3,6 Millionen Franken in den Jahren 2020 bis 2023. Dazu kommt eine Million Franken als projektgebundener Beitrag für Nachholbedarf bei Investitionen.

Der in der Vernehmlassung bemängelte Fehlbetrag sollte durch Einsparungen und Optimierungen eliminiert werden könnten, halten die Gemeinderäte in ihrer Stellungnahme fest. Dies erachten sie mit Blick auf einen Ertrag von 11 Millionen Franken als realistisch. In der Tat stuften die Gemeinderäte eine ungenügende finanzielle Sicherheit als grösstes Risiko für die Fusion. Dieses sei aber dank des Kantonsbeitrags beseitigt.

«Zubetoniert» versus «grüne Lunge»

Bedenken äusserten Vernehmlassungsteilnehmer hinsichtlich der Raumplanung. Sie zeigten sich besorgt, dass Altishofen «zubetoniert» werden könnte, während Ebersecken zur «grünen Lunge» werde. Dem entgegnen die Gemeinderäte, dass die bestehenden Zonenpläne und Siedlungsleitbilder über die Fusion hinaus gültig blieben. Anpassungen kämen vors Volk.

Die beiden Gemeinden hatten im Frühling 2017 angekündigt, ein Zusammenschluss zu prüfen. Auslöser ist die finanzielle Lage des 400-Seelen-Dorfs Ebersecken. Läuft alles nach Plan, findet im Herbst eine Urnenabstimmung statt. Die Fusion ist per 2020 vorgesehen. Sie liegt insofern auf der Hand, weil die Gemeinden bereits heute zusammenarbeiten: Die Verwaltung von Ebersecken ist seit rund 40 Jahren in Altishofen angesiedelt. (sda)

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