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FINANZEN: Gemeinden betreten Neuland

Die Gemeinden sollen künftig mit Globalbudgets arbeiten. Das will die Mehrheit des Parlaments – nicht aber die CVP.
Lukas Nussbaumer
Im Luzerner Parlament herrscht betreffend Globalbudget der Gemeinden keineswegs Einigkeit. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Im Luzerner Parlament herrscht betreffend Globalbudget der Gemeinden keineswegs Einigkeit. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Es waren zwei Philosophien, die gestern im Kantonsrat aufeinanderprallten. Auf der einen Seite standen die CVP und die Grünen, welche den Gemeinden bei der Wahl ihres Rechnungslegungsmodells möglichst grossen Handlungsspielraum lassen wollten. Auf der anderen Seite argumentieren die Regierung und die restlichen Fraktionen, dass ein neues, einheitliches System für alle Gemeinden am effizientesten und damit am kostengünstigsten wäre. Beim neuen System handelt es sich um Leistungsaufträge und Globalbudgets – also pauschale Beträge für ganze Aufgabenbereiche –, mit denen die Gemeinden ab 2019 arbeiten sollen. Ein Antrag der CVP, den Gemeinden die Wahl des Systems zu überlassen, scheiterte nach intensiver Diskussion mit 63 zu 48 Stimmen.

Einig war sich der Kantonsrat, dass die Basis des Rechnungslegungsmodells der 83 Gemeinden, das Finanzhaushaltsgesetz, revidiert werden muss: Das Regelwerk stammt aus den 1970er-Jahren. Es wird in der nächsten Session von Ende Juni ein zweites Mal und damit abschliessend beraten.

Mitte-rechts hilft Regierung

Offen ist, wie stark sich die CVP- und Grünen-Politiker weiter für möglichst autonome Gemeinden einsetzen wollen. Gestern jedenfalls machte es den Anschein, dass die Befürworter einer einheitlichen Lösung für alle Gemeinden nicht von ihrer Haltung abzubringen sein werden. So waren sich Vroni Thalmann (SVP, Flühli) und Georg Dubach (FDP, Triengen) einig, dass Globalbudgets Sinn machen. «Gemeinden, die heute schon auf dieses Modell setzen, sind sehr zufrieden damit», sagte Thalmann.

Das fand auch GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) und der für das Geschäft zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Graber: «Die CVP fordert Extrazüge für einzelne Gemeinden. Das ist angesichts der finanziellen Situation des Kantons verantwortungslos.»

CVP: Unfair gegenüber Gemeinden

Das sahen die CVP-Sprecher Franz Bucher (Hochdorf), Yvonne Hunkeler (Grosswangen) und Urs Marti (Zell) komplett anders. Bucher sagte, die CVP zweifle, dass die Stimmbürger mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen zurechtkommen würden. Ausserdem hätte die Einführung des neuen Systems eine Verschiebung der Kompetenzen von den Gemeindeversammlungen hin zu den Gemeinderäten zur Folge.

Hunkeler führte aus, dass viele Gemeinden gegen die obligatorische Einführung von Globalbudgets seien. Sie dazu zu zwingen, sei ihnen gegenüber «nicht fair». Marti gab zu bedenken, dass der Mehraufwand für ländliche Gemeinden mit der Umstellung «beträchtlich» wäre. Giorgio Pardini (SP, Luzern) hingegen fand, die Umstellung sei von den Gemeinden zu bewältigen. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) blies ins gleiche Horn – und er erinnerte die CVP an deren positive Haltung zu Globalbudgets bei der Einführung auf Kantonsebene. Im Übrigen spreche sich die Mehrheit der Gemeinden für Globalbudgets aus. Das sei auch sinnvoll, so Hartmann: «In wenigen Jahren werden alle Gemeinden Globalbudgets haben. Wer jetzt umstellt, hat den Vorteil, vom Kanton begleitet zu werden.»

Noch nicht entschieden hat das Parlament über die Hürden, die zu Referenden führen. Ein Antrag der SP, bei Ausgaben von mehr als fünf Prozent der Steuereinnahmen zwingend ein fakultatives Referendum einzuführen, wird erst noch einmal in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diskutiert. Die von Rolf Born (FDP, Emmen) präsidierte WAK beriet das Finanzhaushaltsgesetz vor und hiess es grossmehrheitlich gut.

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