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FINANZEN: Gemeinden haben Talsohle überwunden

Die Rechnungen der 83 Luzerner Gemeinden schliessen im Schnitt um mehr als 1 Million besser ab als budgetiert. Aber nicht überall sieht es rosig aus.
Budget im Minus, Rechnung im Plus – zahlreiche Luzerner Gemeinden haben sich verrechnet. (Bild: Getty)

Budget im Minus, Rechnung im Plus – zahlreiche Luzerner Gemeinden haben sich verrechnet. (Bild: Getty)

Cyril Aregger

Angesagt: Minus 16,4 Millionen Franken. Gemacht: Plus 71,8 Millionen. Differenz: 88,2. Das ist die Bilanz der Rechnungen der 83 Luzerner Gemeinden (siehe Tabelle). Sie schliessen nochmals besser ab als im Vorjahr. Wenn auch nur knapp: Bei den Rechnungen 2014 betrug die Differenz zwischen Budgets und Rechnungen insgesamt 83,4 Millionen Franken. In den Jahren zuvor pendelte die Differenz jeweils meist zwischen 30 und 50 Millionen Franken (siehe Grafik).

Das Minus wird immer kleiner

Dass es um die Haushalte der Gemeinden besser steht als auch schon, zeigte sich trotz der grossen Differenz zu den definitiven Abschlüssen bereits bei den Budgets: Die Gemeinden rechneten für das letzte Jahr insgesamt nur noch mit einem Minus von 16,4 Millionen Franken. Im Vorjahr war das budgetierte Minus noch fast doppelt so hoch: 30,95 Millionen Franken.

Wie im Vorjahr haben die Gemeinden Meggen (8,36 Millionen Franken), Luzern (8,31 Millionen), Rothenburg (4,01 Millionen), Hitzkirch (3,35 Millionen) und Triengen (2,97 Millionen) besonders hohe Abweichungen nach oben. Neu in dieser Gruppe ist auch Sursee aufzufinden: Hier beträgt der Unterschied zwischen Budget und Rechnung rund 3,07 Millionen Franken. Im Vorjahr «verrechnete» man sich bloss um 245 000 Franken. Gut die Hälfte der höheren Einnahmen stammen aus Handänderungen und Grundstückgewinnen.

Vom Bauboom profitiert

Auch die meisten übrigen Gemeinden geben neben Einsparungen und Minderausgaben höhere Einnahmen bei Nebensteuern und Steuernachträgen als Hauptgrund für die positiven Abschlüsse an. «Sondersteuern sind einmaliger Art und deshalb auch schwierig zu planen», erklärte der Surseer Stadtrat in seiner Botschaft zur Rechnung hierzu. «Um auch hier Vorsicht walten zu lassen, werden sie seit Jahren auf praktisch gleicher Höhe budgetiert.» Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), kennt diese Schwierigkeiten: «Sondersteuern sind weniger nachhaltig. Momentan profitieren viele Gemeinden gleich mehrfach von der regen Bautätigkeit und den geringen Zinsen. Dass dies nicht ewig so weitergeht, versteht sich von selbst.» Betrachte man die Finanzpläne, sehe man aber, dass die Gemeinden wüssten, was auf sie zukommt, so Hartmann. «Sie planen auch entsprechend.»

10 Gemeinden verpassten das Ziel

Aber auch bei den Rechnungen 2015 gab es nicht nur Gewinner: Zehn Gemeinden schlossen schlechter ab als im Budget vorgesehen. Im Vorjahr waren es lediglich 5 (Adligenswil, Gisikon, Honau, Mauensee und Reiden). Die Abweichungen sind jedoch teilweise minimal und die Ausschläge nach unten gesamthaft deutlich geringer als die­jenigen nach oben. Mit knapp 700 000 Franken bei einem Gesamtaufwand von 147,7 Millionen weist Emmen hier die höchste absolute Abweichung auf. Eine Abweichung von insgesamt über 1 Million Franken resultierte alleine daraus, dass aufgrund der eingereichten Bodeninitiative keine Verhandlungen über Landverkäufe geführt wurden. Dies führte laut Gemeinderat zu einer Halbierung der Buchgewinne. Die Zahl der Gemeinden, die ihre Rechnung mit einem Defizit abschlossen, blieb hingegen fast gleich: 22 Gemeinden 2015 stehen 23 im 2014 gegenüber.

Wichtiger Finanzausgleich

«Es gibt Gemeinden, die offenbar wieder zurück in die Spur finden, wie zum Beispiel Hochdorf», sagt Armin Hartmann vom VLG. «Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es Gemeinden gibt, die nach wie vor nicht vom Fleck kommen, auch wenn sie ihre Hausaufgaben machen.» Hier sei es wichtig, dass der kantonale Finanzausgleich immer wieder auf seine Wirksamkeit überprüft werde. «Momentan sind wir der Meinung, dass er funktioniert. Für ganz schwere Fälle gibt es zudem noch die Sonderbeiträge des Kantons.» Diese Nothilfe ist aber an Bedingungen wie die Erhöhung des Steuerfusses auf 2,6 Einheiten geknüpft. Wenn es gar nicht mehr weitergehe und eine Gemeinde ständig am Tropf hänge, müssten aber auch Fusionen geprüft werden, sagt Hartmann. «Dies darf aber nicht von oben herab verordnet werden.»

Alles in allem zieht Hartmann eine positive Bilanz der aktuellen Rechnungsabschlüsse. Sie seien eine Bestätigung dafür, dass die Gemeinden die finanzielle Talsohle definitiv überwunden hätten. «Sie haben ihre Hausaufgaben grösstenteils gemacht, auch wenn wir finanziell – insbesondere bei den Steuerfüssen – noch längst nicht dort sind, wo wir vor sechs, sieben Jahren waren. Aber die Chancen, dass wir wieder dort hinkommen, stehen gut.» Wichtig werde auch sein, dass die Gemeinden mit dem neuen Sparpaket des Kantons insgesamt nicht zusätzlich belastet werden.

Bei den 83 Luzerner Gemeinden herrscht jedenfalls Zuversicht: Für das laufende Jahr haben sie insgesamt nur noch ein Minus von 0,9 Millionen Franken budgetiert.

Lesebeispiel: Rot markiert sind jene Gemeinden, deren Rechnung 2015 schlechter abschloss als budgetiert. (Bild: Angaben der Gemeinden)

Lesebeispiel: Rot markiert sind jene Gemeinden, deren Rechnung 2015 schlechter abschloss als budgetiert. (Bild: Angaben der Gemeinden)

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