FINANZEN: Höhere Steuern für Gemeinden in Notlagen

Gerät eine Luzerner Gemeinde in finanzielle Notlage und will sie deswegen vom Kanton Geld, muss sie höhere Steuern als bisher von ihren Bürgern einfordern. Der Regierungsrat erhöht den Maximalsteuerfuss von 2,4 auf 2,6 Einheiten.

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Menznau ist eine der Luzerner Gemeinde, die in den letzten Jahren auf Unterstützung des Kantons angewiesen war. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Menznau ist eine der Luzerner Gemeinde, die in den letzten Jahren auf Unterstützung des Kantons angewiesen war. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Seit 2003 gibt es den gesetzlich verankerten Maximal-Steuerfuss von 2,4 Einheiten nicht mehr, faktisch gab es diesen aber weiterhin: Hat eine in finanzielle Not geratene Gemeinde beim Kanton ein Gesuch für Sonderbeiträge gestellt, ging der Kanton Luzern bei der Beurteilung weiterhin von einem kommunalen Steuerfuss von 2,4 Einheiten aus.

Steuerfuss bei 2,6 Einheiten

Künftig müssen Krisengemeinden ihre Bürger aber stärker zur Kasse bitten, um Hilfe vom Kanton beanspruchen zu können. Die Staatskanzlei teilte am Montag mit, dass der Regierungsrat den für solche Fälle geltenden Steuerfuss um 0,2 auf 2,6 Einheiten erhöht – per sofort.

Der Regierungsrat begründet seine Beurteilung damit, dass die Steuerbelastung dank den Steuerfusssenkungen des Kantons seit 2003 gesunken sei. Weil die kommunalen Steuerfüsse in der Tendenz steigen würden, verringere sich die Differenz zum aktuell höchsten Satz von 2,4 Einheiten.

Der Regierungsrat will zudem mit der Erhöhung verhindern, dass die Sonderbeiträge zu einer Defizitgarantie würden. Absolut gelten sollen die 2,6 Einheiten aber nicht. Ausnahmsweise könne der tragbare Steuerfuss auch unter oder über 2,6 Einheiten liegen, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung.

Für die SP ist diese Praxisänderung ein weiterer Beweis dafür, dass die Finanzpolitik des Kantons gescheitert sei. Ziel des Finanzausgleichs sei es gewesen, die Steuerfüsse in den Gemeinden anzugleichen. Die Gemeinden drifteten aber weiter auseinander. Das müsse nach Ansicht der Partei gestoppt werden. Sie lanciert eine Initiative, um die Unternehmenssteuer wieder auf ein vernünftiges Niveau anzuheben.

Diese Gemeinden sind betroffen

Von der neuen Regelung, die ab sofort gilt, sind die fünf Gemeinden im Kanton Luzern betroffen, deren Gesuch für Sonderbeiträge noch hängig ist. Es sind dies nach Angaben des Amts für Gemeinden Wolhusen, Menznau, Hasle, Büron und Altwis.

Aktuell weisen folgende Luzerner Gemeinden einen Steuerfuss von 2,4 Einheiten auf: Altbüron, Fischbach, Gettnau, Grossdietwil, Luthern, Schüpfheim, Werthenstein, Ufhusen und Werthenstein.

Den tiefsten Steuerfuss weist mit 1,15 Einheiten seit Jahren Meggen auf. Dann folgen in der Tiefsteuerfuss-Rangliste Schenkon (1,3), Vitznau, Eschenbach und Eich mit je 1,5 Einheiten.

 Mehr zum Thema am 25. Februar<br /> in der Neuen LZ und im E-Paper.  

rem/sda