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FINANZEN: Ihre Ideen sind fünf Millionen wert

Der Verband der Luzerner Gemeinden zeigt, in welchen Bereichen er Mehrbelastungen akzeptieren würde, sofern sich der Kanton stärker an den Bildungskosten beteiligt. Ein Punkt ist allerdings unverhandelbar.
Evelyne Fischer
Wangen muss haushalterisch mit seinen Finanzen umgehen. (Bild: Keystone)

Wangen muss haushalterisch mit seinen Finanzen umgehen. (Bild: Keystone)

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Zur «Gesundung der Kantonsfinanzen» wollen jetzt auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten. Dies mittels massiver Lasten-Umverteilungen, wie ein Positionspapier des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) aufzeigt.

Schon Ende Juni äusserte der VLG die Befürchtung, laufende Projekte wie etwa die Aufgaben- und Finanzreform 2018 oder die Revision des Wasserbaugesetzes könnten aufgrund des anhaltenden Spardrucks des Kantons nicht «haushaltsneutral» umgesetzt werden. Zumal die Finanzsituation auf kommunaler Ebene derzeit relativ rosig aussieht: Die 83 Luzerner Gemeinden haben 2016 ein sattes Plus von 140 Millionen erreicht. «Dass es den Gemeinden sowohl im Vorjahresvergleich als auch im Vergleich mit dem Kanton besser geht, schwächt natürlich die Verhandlungsposition», sagte damals Armin Hartmann, Leiter Finanzen beim VLG (Ausgabe vom 19. Juli).

Geht man beim Verband nun aufgrund dieser unterlegenen Stellung in die Offensive? Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat, verneint. Das Angebot habe einen direkten Bezug zum Konsolidierungsprogramm KP 17. «Die Gemeinden haben damals eine haushaltsneutrale Umsetzung gefordert. Sie haben effektiv wesentlich mehr bekommen, eine substanzielle Entlastung. Deshalb ist das Angebot konsistent mit der damaligen Forderung.»

Ab 2020 akzeptieren Gemeinden Mehrbelastung

Konkret liegt nun ein Vorschlag von fünf Millionen Franken auf dem Tisch: Ab 2020 wollen die Gemeinden diese Summe pro Jahr zusätzlich tragen. Diese Mehrbelastung wäre das Resultat einer grossen Umverteilung. Der grösste Brocken betrifft die Schulkosten: Geht es nach dem VLG, soll der Kanton seine Beiträge an die Volksschule von 25 auf 50 Prozent verdoppeln und damit zusätzliche 159 Millionen Franken übernehmen (siehe Kasten). «Die Ausgaben für die Volksschule stellen den grössten Posten im kommunalen Haushalt dar», sagt Hartmann. «Seit Jahren wird hier das Äquivalenzprinzip nicht eingehalten. Das Mitspracherecht des Kantons ist viel grösser als seine effektive Kostenbeteiligung.» Gegeben ist ferner der Umstand, dass der Kanton aufgrund der Revision des Wasserbaugesetzes künftig knapp 26 Millionen Franken zusätzlich zu tragen hat. «Unter dem Strich sind es somit gut 190 Millionen Franken, die der Kanton neu übernehmen soll», sagt der Gemeindeammann von Schlierbach.

Mit dem Ziel der Haushaltsneutralität hat der VLG nun mögliche Mehrbelastungen aufgelistet, was letztlich zu einer Kompensation führen soll. Bis zu gut 100 Millionen liessen sich umverteilen, wenn die Parameter des kantonalen Finanzausgleichs justiert würden. Eine Verschiebung der Quellensteuer (33 Millionen) oder eine Anpassung des Selbstbehaltes bei den sozialen Einrichtungen (29 Millionen) sind weitere Vorschläge. Das mögliche Umverteilungsvolumen aufgrund dieses «Ideenkatalogs» beläuft sich auf knapp 250 Millionen Franken. Zieht man hiervon nun die 190 Millionen ab, die der Kanton übernehmen soll, ergibt sich summa summarum eine Jongliermasse von 60 Millionen. «Nicht an jeder Schraube muss gleich stark gedreht werden», sagt Hartmann. «Letztlich dürfen aber nicht mehr als fünf Millionen an die Gemeinden überwälzt werden.» Und noch ein weiterer Punkt ist für den VLG unverhandelbar: «Die Belastungsgrenze der Gemeinden liegt bei maximal 60 Franken Verlust pro Einwohner.» Werde dieser Wert überschritten, brauche es ein «Härteausgleichssystem».

Wie die Regierung mitgeteilt hat, will sie das Positionspapier «sorgfältig» analysieren, die Vorschläge seien «sehr weitreichend». Armin Hartmann beurteilt die Bereitschaft zur Lösungsfindung als «sehr hoch». «Am politischen Willen wird es nicht scheitern. Der grösste Knackpunkt wird die technische Umsetzung sein. Es darf nicht zu Verwerfungen zu Ungunsten einzelner Gemeinden kommen.» Er hofft, dass erste Ergebnisse der «stimmigen Globalbilanz» noch in diesem Jahr vorliegen.

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