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Serie

Finanzen im Kanton Luzern: Diese Positionen vertreten die Kantonsratsparteien

Am 31. März wird ein neues Luzerner Kantonsparlament gewählt. Allen, die noch nicht wissen, welche Partei zu ihnen passt, geben wir eine Wahlhilfe. Im ersten Teil unserer Serie haben wir den sechs Kantonsratsparteien drei Fragen zum Thema Finanzen gestellt.
Alexander von Däniken

Wegweisende Geschäfte stehen vor dem Abschluss: jene über die kantonale Steuerreform und jene über die Aufgaben- und Finanzreform. Erstere knüpft an die nationale Steuervorlage an, letztere an die kantonale Steuerreform. Doch ist Luzern überhaupt auf dem richtigen Weg?

CVP

Ist der Kanton Luzern mit der Finanzstrategie auf Kurs?

Ja, die Strategie ist ein Erfolg! Luzern ist wirtschaftlich stärker gewachsen als andere Kantone. Mit der kantonalen Steuerreform erfolgt nun auch die von der CVP geforderte Justierung der Steuerstrategie.

Wie steht die Partei zur vorliegenden kantonalen Steuerreform?

Mit der Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche wird eine zentrale Forderung der CVP nach moderaten Mehreinnahmen für den Kanton erfüllt.

Begrüsst die Partei die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018?

Ja, die AFR 18 teilt sowohl die hohen Bildungsosten aber auch Kosten für den Hochwasserschutz gerechter zwischen Kanton und Gemeinden auf. Zusammen mit der Erhöhung der Vermögenssteuern und der Bundessteuerreform (Staf) kommt der Kanton so aus den roten Zahlen, also deshalb zwei Mal Ja am 19. Mai 2019!


SVP

Ist der Kanton Luzern mit der Finanzstrategie auf Kurs?

Ja, Luzern ist stärker und unabhängiger geworden. Zuzüge und Neugründungen bringen Arbeitsplätze und neues Steuersubstrat. Durch den bürgerlichen Schulterschluss in sechs (!) Vorlagen kann die Konsolidierung des Finanzhaushalts im Jahr 2019 abgeschlossen werden.

Wie steht die Partei zur vorliegenden kantonalen Steuerreform?

Die SVP stützt den bürgerlichen Schulterschluss. Mit einem tiefen Gewinnsteuersatz bei gleichzeitigem Verzicht auf unverständliche neue Entlastungskonstrukte ist Luzern transparent und glaubwürdig. Bei der Vermögenssteuer sichert die Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent einen tragbaren Kompromiss.

Begrüsst die Partei die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018?

Ja, die AFR 18 setzt uralte Forderungen im Bereich des Bildungskostenteilers und des Wasserbaus um. Damit werden die Bildungskosten fair verteilt und die Gemeinden an grossen Gewässern sowie die Anstösser endlich entlastet.


FDP

Ist der Kanton Luzern mit der Finanzstrategie auf Kurs?

Die erfolgreiche Luzerner Steuerstrategie wurde vom Volk mehrfach unterstützt. Dank tiefen Abgaben haben alle Luzernerinnen und Luzerner Ende Monat mehr Geld im Sack. Mit einer griffigen Schuldenbremse und einer schlanken Verwaltung bleibt der Kanton finanziell gesund und investitionsfähig.

Wie steht die Partei zur vorliegenden kantonalen Steuerreform?

Die ursprünglich geplante Steuerreform wäre für die Luzernerinnen und Luzerner schädlich gewesen, weshalb wir sie ablehnten. Die neue Lösung trägt zur Gesundung der Staatsfinanzen bei und wird Arbeitsplätze sichern. Deshalb unterstützt die FDP den Kompromiss.

Begrüsst die Partei die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018?

Die öffentlichen Aufgaben müssen zwischen Kanton und Gemeinden so aufgeteilt sein, dass sie effizient und bürgerfreundlich erledigt werden. Die AFR18 entlastet den Kanton um mehr als 20 Millionen Franken und auch die Gemeinden profitieren, womit Mehrwert für alle geschaffen wird.


SP

Ist der Kanton Luzern mit der Finanzstrategie auf Kurs?

Der Preis für die desaströse Finanzstrategie ist hoch: Mehrere Sparpakete von rund einer halben Milliarde Franken waren die Folge. Es wurde bei der Prämienverbilligung, bei Stipendien, im Kulturbereich, bei Menschen mit Behinderung, bei den Lernenden an den Mittelschulen und bei der Polizei abgebaut.

Wie steht die Partei zur vorliegenden kantonalen Steuerreform?

Bei der Steuerreform zeigte sich die Selbstbedienungsmentalität der bürgerlichen Parteien: Die moderate Erhöhung bei den Gewinnsteuern für Unternehmen wurde gekippt, die Erhöhung der Vermögensteuern gekürzt sowie eine Steuersenkung bereits eingeplant.

Begrüsst die Partei die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018?

Das Gemurkse geht auch hier weiter, einer angeblichen Jahrhundert-Reform, die auf ungesicherten Annahmen basiert. Die Bevölkerung soll die Katze im Sack kaufen und 11 Gemeinden wollen den Kanton verklagen. Auch hier zeigt sich: Der Kanton kommt nicht vom Fleck.


Grüne

Ist der Kanton Luzern mit der Finanzstrategie auf Kurs?

Die Strategie ist gescheitert. Die laufenden Abbaumassnahmen sind auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen worden – gleichzeitig haben sie den Spielraum für zukunftsweisende Projekte massiv eingeschränkt. Der Kanton bleibt in Erinnerung mit Zwangsferien, Zurückzahlen von Prämienverbilligung und als Abbauer von Behindertenangeboten.

Wie steht die Partei zur vorliegenden kantonalen Steuerreform?

Die nach der Ratsdebatte übrig gebliebene auf vier Jahre beschränkte Erhöhung der Vermögenssteuer ist keine Steuerreform.

Begrüsst die Partei die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018?

Mit dieser wird das Prinzip aufs gröbste verletzt, wonach Aufgaben dort finanziert werden sollen, wo die jeweilige staatliche Ebene auch Kompetenzen und Verantwortung trägt. Sie geht ausserdem von Einnahmen aus den Steuerreformen von Bund und Kanton aus, welchen die Bevölkerung erst noch zustimmen muss. Dies ist einer Demokratie unwürdig.


GLP

Ist der Kanton Luzern mit der Finanzstrategie auf Kurs?

Luzern steckt finanzpolitisch in einer Sackgasse. Die Steuerstrategie war erfolgreich, nur wurde es verpasst, Einnahmenausfälle des NFA abzufedern. Mit der zu restriktiven Schuldenbremse goss man zusätzlich Öl ins Feuer – sie muss reformiert werden.

Wie steht die Partei zur vorliegenden kantonalen Steuerreform?

Lenkungsabgaben sind wirksame Wege bei Verkehrsproblemen und um dem Klimawandel zu begegnen. Der Ertrag könnte für Kantonsaufgaben eingesetzt und an die Bevölkerung zurückverteilt werden.

Begrüsst die Partei die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018?

Wir lehnen die AFR18 ab. Die Gegenfinanzierung der Staatsreform verletzt mehrfach das AKV-Prinzip und greift mit dem vorgegebenen Steuerfussabtausch tief in die Autonomie der Gemeinden ein. Zudem werden für die Umsetzung die Mehrerträge der STAF, sowie der kantonalen Steuergesetzrevision eingerechnet. Am 19. Mai wird die Bevölkerung genötigt, die Katze im Sack zu kaufen.

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