Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FINANZEN: Infopolitik der Luzerner Regierung zu NFA-Zahlen wird untersucht

Im Kanton Luzern untersucht die parlamentarische Aufsichtskommission den Umgang der Regierung mit provisorischen Zahlen zum nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Regierungsrat steht in der Kritik, die Finanzkommission nicht früh genug informiert zu haben.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (stehend) spricht während der Budget-Debatte im Kantonsrat. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (stehend) spricht während der Budget-Debatte im Kantonsrat. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Die Aufsichts- und Kontrollkommission leitete aus eigenem Antrieb entsprechende Untersuchungen ein. Dies sagte deren Präsidentin Yvonne Hunkeler (CVP) gegenüber dem "Regionaljournal Zentralschweiz" von Radio SRF vom Freitag. Es werde abgeklärt, ob der Finanzdirektor oder die Gesamtregierung früher hätten informieren sollen.

Am 23. Juni gab der Bund offiziell bekannt, dass Luzern 2017 190 Millionen Franken und damit 37 Millionen weniger als angenommen aus dem NFA erhält. Die Info wurde zwei Tage nach einer Debatte im Kantonsrat über ein 330-Millionen-Franken-Sparpaket publik.

Vertreter mehrerer Parteien kritisierten den parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, die zurückgehaltenen Informationen wären für die Debatte relevant gewesen. Der Bund lässt provisorische NFA-Zahlen den kantonalen Finanzdirektionen jeweils im Frühjahr zukommen. Diese sind allerdings vertraulich.

Der Luzerner Finanzdirektor informierte die Finanzkommission laut eigenen Angaben unter anderem deshalb nicht vorab, weil in der Vergangenheit immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien. Zudem habe er gegenüber Parlamentariern stets betont, dass der Kanton mit weniger Geld rechnen müsse.

Die Kantone handhaben die vertraulichen NFA-Informationen unterschiedlich. So informiert in der Zentralschweiz in Schwyz der Finanzdirektor die zuständige Kommission ebenfalls nicht vorab. In Zug hingegen werden die Finanzpolitiker von der Regierung früh eingeweiht. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.