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FINANZEN: Kanton Luzern sistiert Aufgaben- und Finanzreform

Im Kanton Luzern hat die Regierung eine Aufgaben- und Finanzreform zwischen Kanton und Gemeinden bis mindestens im Frühling 2017 sistiert. Grund ist die parallel laufende Spardebatte, die dem Projekt in die Quere kommt. Die Sistierung beantragt hatten die Gemeinden.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Budgetdebatte im vergangenen Dezember im Kantonsrat. Neben ihm Baudirektor Robert Küng (rechts) und Bildungsdirektor Reto Wyss. (Bild Jakob Ineichen)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Budgetdebatte im vergangenen Dezember im Kantonsrat. Neben ihm Baudirektor Robert Küng (rechts) und Bildungsdirektor Reto Wyss. (Bild Jakob Ineichen)

Der Verband Luzerner Gemeinden habe eine Sistierung verlangt, bis die Auswirkungen des Konsolidierungsprogramms 17 bekannt seien, heisst es in einer Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei vom Dienstag. In den letzten Wochen habe sich gezeigt, dass die zeitliche Überlappung der beiden Projekte die Arbeiten erheblich erschwere. Die Regierung heisst den Antrag darum gut.

Die Aufgaben- und Finanzreform soll wie schon in früheren Jahren die Staatsebenen auf ihre effiziente Aufgabenerfüllung hin prüfen. Die jüngste Reform hatte die Regierung 2015 in die Wege geleitet.

Gemäss Mitteilung des Verbands Luzerner Gemeinden bleiben die Ziele unverändert. Die Gemeinden streben einen Kostenteiler von 50:50 für den Bereich Volksschule, eine effiziente und verträgliche Lösung für den Wasserbau, ein Anteil von 50 Prozent an den zusätzlichen Abgeltungen aus der direkten Bundessteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III sowie eine Entschädigung für das Inkasso der direkten Bundessteuer an.

Der Kantonsrat behandelt das Sparpaket und die damit verbundenen Gesetzesänderungen voraussichtlich im November und im Dezember. Nach Ablauf der Referendumsfrist können diese frühestens am 1. März 2017 in Kraft treten. Bis dahin bleiben die Arbeiten für die Aufgaben- und Finanzreform sistiert.

sda/rem

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