FINANZEN: Kanton zieht positive Bilanz aus Steuersenkungen
Für den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist die Halbierung der Unternehmenssteuer ein Erfolg, dies trotz des anhaltenden Spardruckes. Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Regierungrat Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, präsentierten am Mittwoch die Jahresrechnung 2013. Der Geldabfluss war mit 45,7 Millionen Franken um 18,3 Millionen Franken grösser als veranschlagt. (Bild: PD)
2011, dem Jahr vor der Halbierung der Unternehmenssteuer, betrugen die Steuererträge der juristischen Personen 133,5 Millionen Franken. 2012, als die Gewinnsteuer nur noch halb so gross war, waren es noch 94,1 Millionen Franken, 2013 wieder 113,5 Millionen Franken.
Die Differenz zu den Erträgen von 2011 betrage somit nur noch 15 Prozent, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Mittwoch, als er die Rechnung 2013 präsentiert hat.
«Längerfristig mehr Steuern einnehmen»
Für Schwerzmann sind Steuersenkungen ein Mittel, um längerfristig mehr Steuern einzunehmen. Steuersenkungen seien eine Investition, sagte er. Der Ausgleich könne aber nicht über Nacht geschafft werden, es brauche ein paar Jahre Geduld.
AUCH INTERESSANT
Die gesamten Steuererträge des Kantons beliefen sich 2013 auf 1,009 Milliarden Franken. Dies ist zwar mehr als 2012 (0,952 Mrd. Franken), aber weniger als budgetiert (1,028 Mrd. Franken).
Das Wachstum der Steuererträge sei doppelt so hoch gewesen wie das Wachstum der Ausgaben, sagte Schwerzmann. Dies sei nicht nur für das Budget wichtig, sondern zeige auch, wie es der Wirtschaft gehe.
Gewinn von 5,2 Millionen
Für die Rechnung 2013 (Aufwand: 2,7 Mrd. Fr.) ist die Bilanz durchzogen. In der Erfolgsrechnung resultierte statt des budgetierten Defizits von 31,6 Millionen Franken ein Gewinn von 5,2 Millionen Franken.
Dieser Ertragsüberschuss dürfe aber nicht zu falschen Schlüssen führen, sagte Schwerzmann. Massgebend sei die Geldflussrechnung, die die Schuldenbremse beeinflusse.
In der Geldflussrechnung werden neben den betrieblichen und finanziellen Tätigkeiten auch die Investitionen berücksichtigt. Der Geldabfluss vergrösserte sich gegenüber dem Budget von 27,4 Millionen Franken auf 45,7 Millionen Franken.
Spardruck bleibt anhaltend hoch
Dies macht es schwieriger, die Schuldenbremse einzuhalten. Diese schreibt im Kanton Luzern vor, dass die Geldflussrechnung über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgeglichen sein muss. Der Spardruck bleibt somit anhaltend hoch.
Das vorgesehene Entlastungsprojekt im Umfang von 220 Millionen Franken müsse konsequent durchgezogen werden, sagte Schwerzmann. Bei allen Aktionen, um die Staatsrechnung in Balance zu halten, stünden nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben im Fokus.
Reaktionen der Parteien und Verbände
Stand 13 Uhr, nach Eingang
Die CVPnimmt laut einer Mitteilung «erfreut» zur Kenntnis, dass die Regierung einen positiven Jahresabschluss präsentierte. Gleichzeitig wundert sich die CVP erneut, dass die budgetierten Steuereinnahmen zum wiederholten Mal nicht erreicht werden konnten. Die CVP habe bereits im Herbst darauf hingewiesen, dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann möglicherweise zu blauäugig und zu lange bei den Steuereinnahmen Schönwetterpolitik betrieben und den Ernst der Lage zu spät erkannt habe. Weiter stellt die Partei fest, dass der «Normalbürger» mit den vorliegenden Feststellungen in der Staatsrechnung «zunehmend überfordert» sei. Es erscheine fragwürdig, weshalb bei einem positiven Rechnungsabschluss und tieferen Investitionen die Schuldenbremse zusätzlich belastet werde. Laut CVP wäre ein Wechsel von einer technokratischen Anwendung zu einer nachvollziehbaren finanzpolitischen Steuerung angebracht.
Ebenfalls erfreut zur Kenntnis nehmen das Ergebnis der Gewerbeverbanddes Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Einmal mehr zeige sich, dass der Kanton Luzern nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe, lassen die Verbände verlauten. Sie begrüssen das Vorhaben der Regierung, mit dem Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» nachhaltige strukturelle Sparmassnahmen umzusetzen. Mit tiefen Unternehmenssteuern würden sich mehr Unternehmen ansiedeln und die ansässigen Unternehmen könnten sich besser entwickeln. Das führe im Endeffekt zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Steuereinnahmen.
Die SPnimmt «das Scheitern der Steuerstrategie» zur Kenntnis. Das Sparziel liege wegen der Neuverschuldung von 23 Millionen Franken schon bei rund 250 Millionen Franken. Luzern habe die Finanzen weiter nicht im Griff. Bei den Ausgaben sei das Budget eingehalten, bei den Steuereinnahmen hingegen nicht. Der Kanton brauche hohe, positive Rechnungsabschlüsse, um weitere Sparpakete verhindern zu können. Es sei zynisch, wenn Regierungsrat Marcel Schwerzmann von einem Kanton mit «besonderen Zukunftschancen und gesunden Finanzen» spreche, so die Partei. Die SP fordert, dass die Schuldenbremse auf sieben Jahre gelockert und die Senkung der Unternehmenssteuer zum Teil rückgängig gemacht werden.
«Schönfärberische Aussagen des Regierungsrates»: Mit dieser Aussage umschreiben die Grünenihre Haltung zur Jahresrechnung. Bei den juristischen Personen werde das Wachstum besonders gelobt, in der Tat liege dies weit unter den regierungsrätlichen Prognosen von 2013. Es dauere noch längere Zeit, bis nur schon das Niveau vor der Steuersenkungsrunde erreicht sei. Zudem sei in der Rechnung nirgends aufgeschlüsselt, welchen Anteil die neuzuziehenden Firmen am Steueraufkommen haben. Die Grünen fordern eine Abkehr von der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen und Vermögende. Neben der viel beschworenen Ausgabendisziplin brauche es auch Mehreinnahmen, sei es durch die Korrektur von Teilen der Steuergesetzrevision, oder durch weitere Massnahmen wie eine höhere Abgeltung der Staatsgarantie durch die Kantonalbank.
«Eigenlob der Regierung ist aus Sicht der Grünliberalenderzeit Fehl am Platz, schreibt die GLP in einem Communiqué. Echte Sparmassnahmen würden fehlen. Aus Sicht der Grünliberalen könne vom behaupteten «hohen Kostenbewusstsein in allen Departementen» deshalb nicht die Rede sein. Die Überschüsse der LUKB bedeuten ein erhöhtes Klumpenrisiko. Sollte die Bank eines Tages in die roten Zahlen rutschen, wäre dies für den Kanton und den Steuerzahler eine doppelte Belastung. Die Grünliberalen betonen auch die Gefahr eines Investitionsstaus im Kanton. Die Nettoinvestitionen lagen 2013 deutlich unter denen des Vorjahres, trotz gestiegener Bundeszuschüsse. Tiefe Steuern alleine reichen nicht, um Luzern als attraktiven Wirtschaftsstandort langfristig zu etablieren. Die Partei setzt sich für eine Optimierung der Schuldenbremse ein.
Die FDPbegrüsst die Haltung der Luzerner Regierung. Die Zahlen würden beweisen: Die von den Luzerner Liberalen getragene Steuer- und Finanzpolitik steche und zeige nun ihre Früchte. Auch das stetige Ermahnen und Mittragen von Sparpaketen und Ausgabenkürzungen habe sich mehr als gelohnt, so die Partei. Es gelte, die Haltung der Regierung zu stärken, das Einnahmenwachstum intakt zu halten und den Fokus auf die Ausgaben zu legen. Gerade letzteres zeige weiterhin viel Potential. Der Kanton Luzern sei – entgegen vieler kritischer Stimmen – nicht zu Tode gespart. In den verschiedenen Sparrunden sei in erster Linie nur Wünschbares reduziert worden.
Laut dem Luzerner Gewerkschaftsbund nimmt der Handlungsspielraum der kantonalen Finanzpolitik durch das schlechte Ergebnis und die starre Schuldenbremse weiter ab. Jetzt braucht es eine Korrektur bei der Unternehmenssteuer, mit der vom Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) mitlancierten Volksinitiative, schreibt der LGB. Höhere Steuern bei sinkenden Leistungen und steigender Verschuldung würden klar belegen, dass der Kanton alles andere als auf Kurs sei, schreibt der LGB weiter. Der Kanton Luzern brauche dringend höhere Einnahmen, insbesondere durch eine Korrektur bei der Unternehmensgewinnsteuer.
sda/rem
