FINANZEN: Kantonsrat soll Budget bachab schicken

Der Kanton Luzern könnte ohne gültiges Budget in das nächste Jahr starten. Die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates akzeptiert den Voranschlag 2015 nicht und beantragt dem Parlament, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen.

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Teilsieg für die Demonstranten: Die vom Regierungsrat geplanten Sparmassnahmen im sozialen Bereich sollen schwächer ausfallen, fordert die zuständige Kommission. (Bild: Valentin Luthiger)

Teilsieg für die Demonstranten: Die vom Regierungsrat geplanten Sparmassnahmen im sozialen Bereich sollen schwächer ausfallen, fordert die zuständige Kommission. (Bild: Valentin Luthiger)

Der Regierungsrat hat dem Parlament einen Voranschlag vorgelegt, der in der Erfolgsrechnung einen Fehlbetrag von 23,9 Millionen Franken vorsieht. Die Planungs- und Finanzkommission nahm am Budgetentwurf diverse Anpassungen vor und erhöhte damit das Defizit auf 25,5 Millionen Franken, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Weniger Kürzungen bei sozialen Einrichtungen

Eine Änderung, die die Kommission vornahm, betrifft die sozialen Einrichtungen. Die Leistungsvereinbarungen für die Heime sollen nicht wie von der Regierung vorgeschlagen um 5 Prozent gekürzt werden, sondern nur um 2,5 Prozent. Dies führt zu Mehrausgaben von 1,75 Millionen Franken. Gegen die geplanten Sparmassnahmen im Sozialbereich haben verschiedene Institutionen massiv protestiert.

Mit einem Ausgabenüberschuss von 25,5 Millionen Franken sei der Voranschlag nicht mehr gesetzeskonform, schreibt die Kommission. Bei diversen Enthaltungen sei deshalb knapp entschieden worden, dass das Budget zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen werden solle.

«Religion und Ethik» soll erhalten bleiben

Unzufrieden zeigte sich die Kommission auch mit den Finanzplänen bis 2018. Sie fordert, dass der Sach- und übrige Betriebsaufwand bei 226,5 Millionen Franken plafoniert wird. Sie ist dagegen, dass am Obergymnasium auf das Schuljahr 2016/17 das Fach Religion und Ethik gestrichen wird. Sie will aber ab 2016 das Globalbudget für Kultur und Kirche um 5 Prozent kürzen. Sparpotential sieht die Kommission auch bei der Landwirtschaft und beim Statistikamt Lustat.

Enttäuscht zeigt sich die Kommission darüber, dass der Steuerfuss nicht wie letztes Jahr angekündigt auf 2017 wieder gesenkt werden kann. Wegen den finanziell unerfreulichen Aussichten lehnte sie den Finanzplan 2016-2018 einstimmig ab. (sda)