FINANZEN: Keine Änderungen am Sparpaket

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag die vor einem Monat begonnene Spardebatte fortgesetzt. Er bestätigte dabei am Vormittag den damals eingeschlagenen Kurs.

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Die Regierung will beim öffentlichen Verkehr rund 12 Millionen Franken sparen (Symbolbild). (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Die Regierung will beim öffentlichen Verkehr rund 12 Millionen Franken sparen (Symbolbild). (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Der Regierungsrat hat mit dem Paket Leistungen und Strukturen II den Staatshaushalt bis 2017 um 194 Millionen Franken entlasten wollen. Rund 15 Prozent hätten durch Mehreinnahmen generiert werden sollen.

Der Kantonsrat beriet am Montag in zweiter Lesung jene vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen, die einer Gesetzesänderung bedürfen. Der potentielle Umfang dieser Massnahmen belief sich auf 40 Millionen Franken.

Das Parlament beschloss aber nur gerade Entlastungen von 14 Millionen Franken. So wurde auf Steuermehreinnahmen von 23 Millionen Franken verzichtet. Der Kantonsrat bestätigte am Montag die Entscheide, die er in der ersten Lesung vom 4. und 5. November gefällt hatte. Eine Diskussion wurde nicht mehr geführt.

Den Grossteil der Entlastungsmassnahmen diskutiert der Kantonsrat im Rahmen des Budgets. Dieses sieht in der Version des Regierungsrates ein Defizit von 23,9 Millionen Franken vor.

Die Finanzkommission möchte beim Budget verschiedene Änderungen vornehmen, so dass sich der Fehlbetrag auf 25,5 Millionen Franken erhöhen würde. Damit könnten die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten werden. (sda)

Hinweis: So stimmten die Parlamentarier »