Finanzen
Klotzen statt Kleckern: Kanton Luzern gibt in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Franken aus – kann er sich das leisten?
Hochwasserschutz, Verwaltungsgebäude, Sicherheitszentrum: Der Kanton Luzern investiert in den nächsten Jahren besonders viel. Finanzdirektor Reto Wyss gibt Entwarnung: Trotz Pandemie können die Grossprojekte realisiert werden.
Der Luzerner Regierungsrat greift in den nächsten Jahren tief in die Staatskasse. Die wichtigsten Projekte:
So soll das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Emmenbrücke aussehen.
- 195 Millionen Franken für die Renaturierung und den Hochwasserschutz an der Reuss. Die Volksabstimmung soll frühestens Ende 2022 stattfinden. Auch die Kleine Emme soll für rund 165 Millionen Franken renaturiert werden.
- 177,4 Millionen Franken für das neue Verwaltungsgebäude am Emmer Seetalplatz, der Bezug durch die 1450 Kantonsangestellten ist 2026 geplant.
- 112 Millionen Franken für das neue Sicherheitszentrum in Rothenburg, das 2028 von 260 Mitarbeitern – unter anderem von der Polizei – bezogen werden soll.
- 74 Millionen Franken für den Ausbau der Lammschlucht im Entlebuch. Das Projekt ist kürzlich vom Kantonsrat bewilligt worden und wird noch dem Volk vorgelegt. Baubeginn ist frühestens nächstes Jahr.
- Rund 27 Millionen Franken für die Erweiterung der Kantonsschule Sursee. Der Bezug des Neubaus ist 2024/2025 geplant.
Ausgleichskonto als Reserve ist 455 Millionen Franken schwer
Demgegenüber stehen bereits bekannte und noch unbekannte Mehrausgaben und Mindereinnahmen wegen der Pandemie: Konkret fehlen für 2020 rund 50 Millionen Franken in der Staatskasse, dieses Jahr sogar rund 150 Millionen Franken. Darum drängt sich die Frage auf: Übernimmt sich der Kanton nicht? «Nein» sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) am Montag vor den Medien: «Der Kanton kann sich diese Investitionen leisten.»
Der Jahresabschluss 2020 sei mit einem Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken bei der Erfolgsrechnung unerwartet und sehr erfreulich gewesen, so Wyss.
«Hätte man mir vor einem Jahr gesagt, dass wir trotz Corona so einen guten Abschluss haben werden – ich hätte es nicht geglaubt.»
Dazu beigetragen haben die hohe Ausschüttung durch die Nationalbank, Staatssteuernachträge aus den Vorjahren und ein höherer Ertrag aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern.
Auch die beiden Jahresabschlüsse zuvor fielen positiv aus. Und der Saldo des Ausgleichskontos, welches als Reserve dient, liegt laut dem Regierungsrat per Ende 2020 bei 455 Millionen Franken. Darüber hinaus sei der Kanton derzeit schuldenfrei: Per Ende 2020 verfügte Luzern über ein Nettovermögen von 134,8 Millionen Franken. Der Spielraum bis zur Schuldengrenze liegt derzeit bei rund 722 Millionen Franken.
Leisten kann sich der Kanton Luzern die Ausgaben auch, weil sie netto häufig nicht so hoch sind wie veranschlagt. Strassenprojekte wie der Ausbau der Lammschlucht werden zum Beispiel über Spezialfinanzierungen abgebucht, an der Renaturierung und dem Hochwasserschutz an der Reuss beteiligt sich der Bund zu 80 Prozent. Ebenfalls nur einen Bruchteil kostet der Campus Horw – dank der Auslagerung in eine AG.
Impulse für Wirtschaft
Unabhängig davon sei es wichtig, dass sich der Kanton gerade in diesen Zeiten Investitionen leiste. So könnten der Wirtschaft Impulse verliehen werden. Das geschehe keineswegs blind, sondern wohl überlegt. So werden die Investitionen in den nächsten Jahren ein Volumen von knapp 603 Millionen Franken entwickeln. Und dennoch werde die Schuldengrenze selbst bei einem Steuerwachstum von 0,5 Prozent nicht erreicht.
Für 2028 zum Beispiel gebe es immer noch einen Spielraum von 220 Millionen Franken. Und wenn die Investitionen teurer werden als geplant? «Wir wollen klug investieren.» Dazu gehöre auch, dass dort, wo es möglich ist, Synergien und damit längerfristiges Sparpotenzial geschaffen werden.
