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FINANZEN: Kommt es in Luzern zu einer Steuererhöhung?

Die beiden CVP-Regierungsräte lassen durchblicken, dass sie eine Steuererhöhung unterstützen würden. Das bringt neuen Schwung in die Diskussion.

flw. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) stellt fest: «Wir haben nicht nur ein Ausgabenwachstum, sondern auch ein Einnahmenproblem.» Sein Parteikollege, Bildungsdirektor Reto Wyss, wiederum zeigt sich gegenüber einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse skeptisch. Die Massnahme wäre blosse «Kosmetik» und würde das Problem nicht lösen. Mit ihren Aussagen lassen die beiden CVP-Regierungsräte durchblicken, dass sie eine Steuererhöhung einer Sparrunde vorziehen würden.

Ihre Äusserungen passen zu den Aussagen von Parteikollegen in jüngster Vergangenheit. So hoffte Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth im Dezember 2012, nachdem die Stadtbevölkerung einer Steuererhöhung zugestimmt hatte, auf eine «Trendwende im Steuerwettbewerb». Nationalrat Leo Müller (Ruswil) sagte vor der CVP-Vereinigung Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft im Juni: «Eine vorübergehende Steuererhöhung ist ehrlicher als eine indirekte über höhere Gebühren.»

Kantonsrats-Mehrheit möglich

Wenn die CVP-Exponenten ihre Parteifreunde im Kantonsrat überzeugen können, hat eine Steuererhöhung beste Chancen: Mit den Befürwortern aus SP, Grünen und GLP hält die CVP eine komfortable Mehrheit.

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