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FINANZEN: Krienser Gemeinderat muss seine Pensen überprüfen – auch Erhöhung ist denkbar

Der Gemeinderat muss ein neues Besoldungsreglement für seine Mitglieder ausarbeiten. Der Einwohnerrat hat eine entsprechende SVP-Motion überwiesen. Auch eine Pensenerhöhung steht zur Debatte.
Stefan Dähler
Der Krienser Gemeinderat: Lothar Sidler, Cyrill Wiget, Franco Faé, Judith Luthiger-Senn, Guido Solari und Matthias Senn. (Bild: PD)

Der Krienser Gemeinderat: Lothar Sidler, Cyrill Wiget, Franco Faé, Judith Luthiger-Senn, Guido Solari und Matthias Senn. (Bild: PD)

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Es war eine hitzige, teils unsachlich und fast schon gehässig geführte Debatte um die Nebeneinkünfte der Krienser Gemeinderäte. Doch am Ende gab es einen Lösungsansatz, mit dem alle Parteien und der Gemeinderat einigermassen leben können. Der Einwohnerrat hat mit 23 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion von Räto Camenisch (SVP) überwiesen, die eine Überarbeitung des Besoldungsreglements des Gemeinderats fordert.

Aufgrund des Vorstosses muss die Exekutive ihre Pensen nun überprüfen, auch eine Erhöhung ist denkbar. Bleiben die aktuellen 80-Prozent-Pensen bestehen, braucht es klare Richtlinien über die Nebeneinkünfte. Vorgesehen ist nun eine Analyse der effektiven Arbeitsbelastung der einzelnen Gemeinderäte; dafür sollen diese auch ihre Arbeitszeit erfassen. Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) tut dies bereits. «Der Aufwand liegt bei über 100 Prozent», sagte er während der gestrigen Debatte.

So weit, die Pensen bereits neu festzulegen, wollte der Einwohnerrat aber noch nicht gehen. Er lehnte eine Motion von Raphael Spörri (SP) knapp mit 11 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab, welche die Einführung des 100-Prozent-Pensums gefordert hatte. Der Vorteil einer Vollzeitanstellung wäre, dass die Nebeneinkünfte der Gemeinderäte klar geregelt wären: Diese würden in die Gemeindekasse fliessen.

Gräben sind noch nicht überwunden

Ebendiese Nebeneinkünfte haben zuletzt zu einem Streit im Gemeinderat geführt. Er hat eine Regelung erarbeitet, die vorsieht, dass Einkünfte aus hauptberuflichen Tätigkeiten, etwa der Vertretung der Gemeinde in Verbänden wie Luzern Plus, in die Gemeindekasse gehören. Entschädigungen aus freiwilligen Mandaten dagegen können die Gemeinderäte teils behalten. Zudem gilt bis 2020 für Matthias Senn (FDP) und Lothar Sidler (CVP) eine Übergangsregelung: Sie dürfen ihre Nebeneinkünfte vollumfänglich behalten, weil sie bei der Departementsreform ihre Pensen reduziert haben, ohne dass sie im selben Umfang von Arbeit entlastet worden sind. Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) weigerte sich, die Regelung im Einwohnerrat zu vertreten, weil sie nicht der Forderung eines überwiesenen Postulats entsprach (Artikel vom 23. Februar).

Der Streit wurde gestern nochmals aufgerollt. Dabei zeigte sich, dass die Gräben innerhalb des Gemeinde- und des Einwohnerrats noch nicht überwunden sind. Während sich Grüne und SVP hinter Cyrill Wiget stellten und die anderen Gemeinderäte für den Gang an die Öffentlichkeit hart kritisierten, wurde der Gemeindepräsident aus den Reihen der CVP und der FDP getadelt. Auch der Umgang mit den Nebeneinkünften spaltete das Parlament, und auch hier waren Grüne und SVP auf einer Linie, während FDP, CVP und SP Verständnis für den Gemeinderat aufbrachten. Eine Abstimmung gab es nicht, weil die Regelung nicht in der Kompetenz des Einwohnerrats liegt.

«Ergebnisoffene» Motion setzte sich durch

Mit der Behandlung der beiden Motionen kehrte etwas Ruhe im Einwohnerrat ein. Dass sich jene der SVP am Ende durchsetzte, lag daran, dass diese «ergebnisoffen» ist, wie Postulant Räto Camenisch sagte. Ohne Prüfung gleich 100 Prozent festzulegen, wäre «unseriös». Für ihn ist der Vorstoss ein «Befreiungsschlag». Dass ein solcher nötig ist, zeigte auch das am Ende deutliche Resultat. Die Lohndebatte ist damit aber nur vertagt, bis das neue Reglement vorliegt.

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