FINANZEN: Linke Landsgemeinde kritisiert Luzerner Finanzpolitik
Die Finanzpolitik sei nicht das Mass aller Dinge. Eine linke Landsgemeinde hat am Dienstag in Luzern die kantonale Politik kritisiert und gefordert, dass der Leistungsabbau des Staates beendet werden müsse.
Luitgardis Sonderegger, Direktorin der Stiftung Rodtegg sagte, dass Menschen mit Behinderungen Anrecht auf eine angemessene Betreuung haben. (Bild Roger Grütter)
Rund 150 Personen hatten sich am Abend im Luzerner Kantonsratssaal zu einer musikalisch umrahmten "Landsgemeinde" eingefunden. Eingeladen hatte die "Luzerner Allianz für Lebensqualität", der Personalverbände, Umwelt- und soziale Organisationen sowie linke Parteien angehören.
Der Vorsitzende Remo Herbst, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Luzerner Personalverbände, sagte, die Landsgemeinde sei ein Treffen der Basis. Sie finde dort statt, wo in einem Monat das Parlament über Abbaumassnahmen berate.
Der Kanton Luzern muss allein in den nächsten drei Jahren ein Finanzloch von einer halben Milliarde Franken schliessen. Vergleichbare Massnahmen gebe es sonst nur bei Unternehmen, die kurz vor dem Konkurs stünden, sagte Herbst. Die Regierung habe alles dem Primat der Wirtschaft und des Gewerbes unterstellt und sich in eine Sackgasse manövriert.
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Personal unter Druck
Vor der im Ratsaal versammelten Basis hatten aber die Spitzen verschiedener Personalverbände und Organisationen das Wort. Helga-Christina Stalder vom Luzerner Staatspersonalverband kritisierte, dass der Kanton Stellen nicht oder nur verzögert besetze. Er baue aber die von den Einzelnen zu leistende Arbeit im Gegensatz zu den Arbeitsbedingungen nicht ab.
Othmar Roth vom Verband Luzerner Polizei warnte, dass der Spardruck bei der Sicherheit fatale Folgen haben könnte. Es gehe nicht mehr darum, ob es zu einem terroristischen Ereignis komme, sondern wann. Sicherheit erhalten sei günstiger als wieder herstellen.
Weitere Rednerinnen und Redner kritisierten, dass die aktuelle Finanzpolitik nicht von den Politikern, sondern von Eltern und Schülern sowie Patienten und Spitalangestellten ausgebadet werden müsse. Auch die Leistungen des öffentlichen Verkehrs und damit die Sicherheit und Umwelt seien gefährdet.
Fatale Optimierungen
Luitgardis Sonderegger, Direktorin der Stiftung Rodtegg für Menschen mit körperlicher Behinderung, hat genug von Forderungen nach Optimierungen. Die Reserven der sozialen Einrichtungen seien nicht da, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren, sagte sie. Menschen mit Behinderungen hätten Anrecht auf eine angemessene Betreuung. Rollstuhlschieben durch Freiwillige genüge nicht.
In den Wortbeiträgen der Landsgemeindebesucherinnen und -besucher war oft ein Frust hörbar. Es würden beschönigende Worte für Abbaupakete verwendet, die Mitbestimmung der Betroffenen sei zu schwach, Medien seien zu neutral und hätten zu wenig Rückgrat, die Leistungen des Personals werde zu wenig wahrgenommen.
Resolution einstimmig beschlossen
Es wurde aber auch dazu aufgerufen, zur Veränderung beizutragen. Die Öffentlichkeit müsse gewonnen werden. Solidarität sei gefragt. Einer forderte dazu auf, die Politiker in deren plakativen Sprache herauszufordern und so auf die Missstände hinzuweisen.
Mit 156 zu 0 Stimmen verabschiedete die Landsgemeinde schliesslich eine Resolution "für einen lebenswerten Kanton Luzern". Diese ruft zur Solidarität auf, denn alle seien von der Abbaupolitik betroffen. Es brauche endlich wieder eine Diskussion über die vom Staat erbrachten Leistungen statt nur über deren Kosten. (sda)
