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FINANZEN: Luzerner Kantonsrat lehnt Finanzplan ab

Nach langer Debatte und der Behandlung von rund 50 Anträgen hat der Luzerner Kantonsrat den Aufgaben- und Finanzplan bis 2019 erwartungsgemäss abgelehnt, und zwar mit 113 Stimmen zu 1 Stimme. Überarbeiten muss der Regierungsrat den Plan nicht.
Der Kantonsrat lehnt den Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 ab. Im Bild von rechts die Regierungsräte Reto Wyss, Marcel Schwerzmann und Robert Küng. (Bild Nadia Schärli)

Der Kantonsrat lehnt den Aufgaben- und Finanzplan 2015-2019 ab. Im Bild von rechts die Regierungsräte Reto Wyss, Marcel Schwerzmann und Robert Küng. (Bild Nadia Schärli)

Das Parlament setzte die am Montag begonnenen Beratungen zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Budget für 2016 fort. Das Nein zum Finanzplan hatte sich bereits am Montag beim Eintreten abgezeichnet. Schon in den Vorjahren war das Planungsinstrument des Regierungsrates jeweils vom Kantonsrat nicht genehmigt worden.

Das Parlament begründete die Nichtgenehmigung damit, dass der Finanzplan die Schuldenbremse nicht einhalte. Eine Genehmigung wäre ein Rückfall in die Schuldenwirtschaft, hiess es etwa im Rat.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann plädierte vergeblich für eine Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplanes. Dieser halte die gesetzlichen Vorgaben ein, nur die Schuldenbremse nicht, sagte er. Um die Schuldenbremse wieder einzuhalten, habe der Regierungsrat das Konsolidierungsprogramm 17 (Entlastungen von 330 Millionen Franken 2017-2019) aufgegleist.

Die Nichtgenehmigung hat keine Auswirkungen. Der Rat lehnte es mit 65 zu 49 Stimmen ab, vom Regierungsrat bis Ende Juni einen überarbeiteten Aufgaben- und Finanzplan zu verlangen, dies weil unnötig Ressourcen gebunden würden.

Das Parlament hatte am Montag einstimmig mit einer Motion den Regierungsrat verpflichtet, bis zur Junisession mit einem Planungsbericht zur Entwicklung der Kantonsfinanzen Auskunft zu geben. Dabei geht es auch um das Konsolidierungspaket. Diese Motion sei ausreichender Ersatz für einen überarbeiteten Aufgaben- und Finanzplan, sagte Armin Hartmann (SVP).

Die Überarbeitung des Aufgaben- und Finanzplanes verlangt hatte die CVP mit Unterstützung der SP. Pius Kaufmann (CVP) sagte, dass der Aufgaben- und Finanzplan das wichtigste Planungsinstrument sei. Mit einer Überarbeitung erhalte er seine eigentliche Bedeutung zurück. Es sei wichtig, dass das Parlament gute Entscheidungsgrundlagen habe, sagte Ylfete Fanaj (SP).

Das Parlament solle den Regierungsrat und die Verwaltung vor einer Überarbeitung des Aufgaben- und Finanzplanes verschonen, sagte dagegen der Finanzdirektor. Ein nicht genehmigter Aufgaben- und Finanzplan sei sei nicht wertlos. Er habe durch die Beratung des Parlamentes gewonnen.

HINWEIS: Wer vom Regierungsrat verlangte, den Finanzplan zu überarbeiten und wer es nicht verlangte »

(sda)

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