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FINANZEN: Luzerner Parlamentskommission will Schuldenbremse lockern

Im Kanton Luzern soll die Schuldenbremse 2017 nicht vorbehaltlos gelockert werden. Die Planungs- und Finanzkommission des Parlaments stimmt den Plänen der Regierung, ein grösseres Defizit zuzulassen, zwar zu, will aber eine Sicherung einbauen.
In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

Der Regierungsrat will 2017 bis 2019 mit Minderausgaben und Mehreinnahmen den Staatshaushalt um total 330 Millionen Franken entlasten. Dieses Ziel hat er bislang nicht erreicht. Entlastungen von 90 Millionen Franken oder 30 Millionen Franken jährlich konnten gemäss Planungsbericht noch nicht definiert werden.

Für den Fall, dass das Entlastungsziel nicht erreicht wird, möchte der Regierungsrat 2017 ein grösseres Defizit zulassen als erlaubt. Die Schuldenbremse, die das zulässige Defizit auf 4 Prozent des Bruttoertrages einer Staatssteuereinheit beschränkt, soll nach den Vorstellungen der Regierung für ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden. Dies soll dem Kanton eine Verschnaufpause schaffen.

Die vorberatende Kommission stimmt diesem Vorgehen grundsätzlich zu. Sie wünsche aber eine zusätzliche Sicherung, teilte sie mit. Der Aufwandüberschuss müsse auf 8 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuer beschränkt werden.

Ferner will die Kommission sicher sein, dass die Gemeinden durch das Konsolidierungspaket des Kantons netto nicht mit mehr als 10 Millionen Franken belastet werden. Sie ist ferner dagegen, dass die Gemeinden künftig nach acht statt nach zehn Jahren die Sozialhilfe für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen müssen, wie das der Regierungsrat vorgeschlagen hat.

Die Kommission ist bei anderen strittigen Punkten des Entlastungspaketes - höhere Unterrichtsverpflichtungen für Lehrer, eine mögliche Aufgabe des Langzeitgymnasiums, eine langsamere Aufstockung des Polizeikorps - auf Regierungskurs.

Der Kantonsrat wird den Planungsbericht zum Entlastungspaket 2017 übernächste Woche diskutieren. Das eigentliche Entlastungspaket wird dann im November beschlossen. (sda)

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