Finanzen
Luzerner Regierung geht bei Schuldengrenze für Gemeinden über die Bücher

Die Nettoschuld pro Einwohner ist in den Luzerner Gemeinden in den letzten Jahren stetig gesunken. Und damit auch die zulässige Schuldengrenze. Der Kantonsrat gab der Regierung nun den Auftrag, für mehr Spielraum zu sorgen.

Alexander von Däniken
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Wolhusen, hier mit dem Kantonsspital, zählte 2019 zu den Luzerner Gemeinden mit der höchsten Nettoschuld pro Einwohner.

Wolhusen, hier mit dem Kantonsspital, zählte 2019 zu den Luzerner Gemeinden mit der höchsten Nettoschuld pro Einwohner.

Pius Amrein (12. April 2021)

Den Luzerner Gemeinden geht es gut. Sehr gut sogar. In den letzten Jahren ist die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner über alle Gemeinden gesunken. Während sie 2014 noch bei rund 2300 Franken lag, reduzierte sie sich bis ins Jahr 2019 auf 533 Franken. Wobei auch die Umstellung des Rechnungslegungsmodells auf HRM2 geholfen hat. Jedenfalls ist auch die zulässige Schuldengrenze von 4600 Franken auf 1066 Franken gesunken.

Laut Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) ist die Bandbreite für die Gemeinden damit sehr klein geworden. Denn ein Vermögen hat eine Gemeinde in zusätzliche Investitionen oder Steuersenkungen zu investieren. Zu hohe Schulden führen hingegen zu schlechteren Bedingungen bei der Beschaffung von Fremdkapital. Hartmann forderte darum die Regierung mit einem Postulat auf, die zulässige Bandbreite zu überprüfen.

Laut dem Regierungsrat verfügt der Kanton Luzern bereits über eine dynamische und leicht nachvollziehbare Lösung. Man sei aber bereit, eine Erhöhung des Grenzwerts zu überprüfen. Das Postulat wurde einstimmig und ohne Diskussion überwiesen.

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