FINANZEN: Luzerner Regierung legt ihre Sparpläne offen

Der Luzerner Regierungsrat hat am Freitag dargelegt, wie er mittelfristig den Staatshaushalt im Gleichgewicht halten will. Sein Ziel ist es, in den Jahren 2015 bis 2017 total 194 Millionen Franken weniger auszugeben als bislang geplant.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen. (Bild: PD)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen. (Bild: PD)

Um das Sparziel zu erreichen, sollen 67 Massnahmen umgesetzt werden, heisst es im vom Regierungsrat vorgelegten Sparpaket «Leistungen und Strukturen II». Für 17 Massnahmen müssten Gesetze geändert werden.

Nötig ist das Paket gemäss Regierungsrat, weil im Finanzplan der nächsten Jahre die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Das Sparpaket setzt bei den Ausgaben an. Der Regierungsrat sei überzeugt, dass ein stetiges Ausgabenwachstum keine politische Selbstverständlichkeit sein dürfe, heisst es in der Botschaft.

Einzelne Massnahmen haben eine Verschiebung von Lasten zwischen Kanton und Gemeinden zur Folge. Unter dem Strich sollen die Gemeinden aber um rund 110 Millionen Franken entlastet werden.

Schon bevor das Massnahmenpaket vorgestellt wurde, hat es für Kritik gesorgt. Gewerkschaften und andere Organisationen sprechen von einer Rosskur mit einem breiten Abbau von Leistungen. Sie führten am Freitagmorgen vor dem Finanzdepartement eine Mahnwache durch.

sda