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FINANZEN: Luzerner Regierung legt ihren Sparkatalog im Detail vor

Der Luzerner Regierungsrat hat am Sonntag den Katalog publiziert, wie der Kanton insgesamt 360 Millionen Franken sparen soll. Die Massnahmen sollen neben der geplanten Steuererhöhung im nächsten Jahr dafür sorgen, dass der Haushalt bis 2019 wieder ins Lot kommt.
. (Symbolbild Neue LZ)

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Das sogenannte Konsolidierungspaket 2017-19 sieht Sparmassnahmen von 294 Millionen Franken und höhere Einnahmen von 68 Millionen Franken vor. Der Katalog umfasst gut 150 einzelne Änderungen. Viele davon hatte die Regierung schon früher angekündigt. Einzelne wie etwa Kürzungen von 1,2 Millionen Franken an die grossen Kulturbetriebe sind neu.

Über die Details dürfte es in den kommenden Wochen zu harten Diskussionen zwischen Parteien und betroffenen Interessengruppen kommen. Der Kantonsrat wird schliesslich im November über die Massnahmen beraten.

Abbau von 100 Stellen

Im Wesentlichen sollen in der Verwaltung insgesamt gegen 100 Vollzeitstellen wegfallen. Die Regierung will den Personal- und Sachaufwand mit einer Reform um fünf Prozent oder 40 Millionen Franken reduzieren.

Die verbleibenden Angestellten sollen pro Woche 1,25 Stunden (total 43,25) mehr arbeiten, die Lehrer eine zusätzliche Wochenlektion unterrichten. Neben Reorganisationen wie der Reduktion der Zahl der Betreibungs- und Konkursämter werden departementsübergreifende Aufgaben wie Controlling, Informatik, Kommunikation, juristische Dienste und die Logistik auf Synergien geprüft.

Höhere Fahrzeugsteuern

Grosse Brocken sind überdies etwa geringere Abzüge in der Steuererklärung für Pendler, Eltern bei der Eigenbetreuung und reiche Steuerzahler. Auch die Umverteilung von Kosten entlastet den Kanton massiv. So sollen etwa Ergänzungsleistungen zur AHV neu die Gemeinden finanzieren.

Weiter ist geplant, die Motorfahrzeugsteuern um durchschnittlich zwei Prozent zu erhöhen. Zudem will die Regierung eine Minimalsteuer für alle Firmen, und dass die Privatwirtschaft neu für die Ablagerung von Abfällen in Deponien dem Kanton eine Abgabe zahlt.

Zu den vielen Einzelmassnahmen zählen auch weniger Geld an Hoch- und Musikschulen sowie für Flüchtlinge oder das Vertagen der Personalaufstockung bei der Luzerner Polizei. Weiter ist ein anderer Schlüssel zur Verteilung von Mitteln für die Strassen und den öffentlichen Verkehr geplant.

Für mehrere Massnahmen sind Gesetzesänderungen und damit die Zustimmung des Parlaments nötig. Andere Sparvorhaben kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz veranlassen.

Dringlicher Appell

Der Regierungsrat appelliert in der Botschaft ans Parlament, den vorgeschlagenen Massnahmen zuzustimmen. Diese seien ausgewogen und vertretbar. Es gebe keine Alternativen, schreibt die Regierung.

Auch die Luzerner Bevölkerung bittet der Regierungsrat darum, in einer allfälligen Referendumsabstimmung der geplanten Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten zuzustimmen. Ansonsten drohe dem Kanton ein finanzpolitischer Notstand, der einen "Kahlschlag" und ein weiteres Sparpaket von über 160 Millionen Franken nötig mache. (sda)

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