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FINANZEN: Luzerner Regierung lobt ihre Strategie noch immer

Die Einnahmen entwickeln sich positiv, wenn auch weniger schnell als erwartet: Diese Zwischenbilanz zieht die Luzerner Regierung mit Blick auf ihre Finanzpolitik. Die fehlenden Millionen will sie unter anderem bei den Gemeinden holen.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Angekündigt hat die Staatskanzlei eine «Bilanz des Regierungsrats zur Legislaturhalbzeit». Berichtet haben Regierungspräsident Guido Graf und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Mittwoch jedoch vor allem über die finanzielle Lage des Kantons Luzern – und insbesondere über die Steuererträge von Firmen. Fünf Jahre ist es nun her, seit Luzern 2012 die Unternehmenssteuern halbierte und sich so an die Spitze der steuergünstigen Kantone katapultierte. In der Folge fehlte das Geld in den Kassen von Kanton und Gemeinden – viele der Finanzlöcher sind bis heute nicht gestopft. Dennoch ist für Guido Graf klar: «Die Richtung stimmt. Wir brauchen einfach etwas mehr Zeit.» Marcel Schwerzmann sieht das gleich: «Unsere Strategie funktioniert. Entwickeln sich die Erträge der Firmensteuern so weiter, sind wir schnell aus dem Schneider.»

Aktuelle Zahlen untermauern laut Schwerzmann diese Aussagen. So hätten im letzten Jahr 35 der 83 Gemeinden Firmensteuern fakturiert, die höher ausfielen als 2011, dem Jahr vor der Halbierung der Unternehmenssteuern (siehe Grafik). An der Spitze liegt Vitznau, wo die Einnahmen der juristischen Personen 2016 fast sechs Mal höher lagen als 2011. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Weggis (Faktor 3,7) und Rain (2,8).

Das Schlusslicht bildet Buchrain, wo die Firmensteuern 2016 nur rund einen Drittel der 2011 eingenommenen Summe ausmachten. Bei rund der Hälfte des damaligen Werts angelangt sind Meggen und Meierskappel. Weil man die Gemeinden nicht gegeneinander ausspielen wolle, würden keine weiteren Kommunen genannt, sagt Schwerzmann.

Schwerzmann: «Luzern hat das Gröbste überstanden»

Ganz in Rosa verpackten Graf und Schwerzmann die Steuerstrategie dann aber doch nicht. So kommt CVP-Regierungspräsident Graf heute zur Einsicht, dass man vor der Umsetzung der Strategie finanzielle Reserven hätte bilden müssen. «Wir sind ohne Kriegskasse gestartet. Diese hätte es gebraucht, um Verzögerungen bei den Erträgen zu überbrücken.» Unterschätzt hat man laut Graf zudem die Ausfälle beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Diese sinken von 360 Millionen Franken 2011 auf geschätzte 130 Millionen im Jahr 2020. Der parteilose Finanzdirektor Schwerzmann gewinnt dieser Entwicklung jedoch auch Positives ab. «Sie ist die Folge von gestiegenen Steuereinnahmen bei natürlichen und juristischen Personen.» Auch wenn für Luzern die Rechnung derzeit noch nicht aufgehe, sei das Gröbste überstanden, «weil sich die steile Abwärtskurve der NFA-Zahlungen abflacht».

Luzern hat aber nicht nur die Bildung von Reserven verpasst und die NFA-Ausfälle unterschätzt. Es zeige sich auch, dass der Kanton und die Gemeinden beim innerkantonalen Finanzausgleich «ungenügend entflochten» seien, wie sich Guido Graf ausdrückte. Dies zum Nachteil des Kantons und zum Vorteil der Gemeinden. Was das für die Zukunft bedeutet, darüber liessen sowohl Graf als auch Schwerzmann keine Zweifel aufkommen: Der Kanton will seine Zahlungen an den innerkantonalen Finanzausgleich von aktuell etwas über 130 Millionen Franken jährlich reduzieren. Graf rechnet mit einer Entlastung um rund 20 Millionen, die sich aus dem Projekt Aufgaben- und Finanzreform 2018 ergeben. Für die Gemeinden sei der Verlust dank Mehreinnahmen bei den Steuern weit geringer, etwa wegen der geplanten Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Diese soll bei Kanton und Gemeinden zu Mehrerträgen von jährlich je rund 5 Millionen führen. Der Verband der Luzerner Gemeinden will die Kürzung beim innerkantonalen Finanzausgleich dennoch nicht hinnehmen, wie Verbandspräsident Rolf Born sagt (siehe Nachgefragt).

Die Parteien beurteilen die Steuerstrategie naturgemäss unterschiedlich. Während sie FDP-Präsident Markus Zenklusen als «erfolgreich» bezeichnet und deshalb keine Korrekturen verlangt, ist sie für SP-Präsident David Roth «offensichtlich gescheitert». Das zeige die Entwicklung der Firmensteuereinnahmen. «Der Anteil der juristischen Personen am Steuervolumen ist zusammengesackt und reduziert sich weiter.» Verglichen mit 2006 hat sich der Anteil der Firmensteuern am Gesamtsteuerertrag um rund einen Drittel auf noch 11 Prozent im letzten Jahr reduziert.

Ein Blick auf den eben publizierten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) stützt diese Aussage von Roth. So rechnet die Regierung 2021 mit Firmensteuererträgen von 135,9 Millionen Franken, also 5 Millionen weniger als 2011 (siehe Grafik). Bemerkenswert an den jüngsten Zahlen im AFP ist, dass sie von der Regierung bei den Firmensteuern gegenüber dem letztjährigen Planwerk nach unten korrigiert wurden.

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