FINANZEN: Luzerner Regierung setzt Anpassung des Finanzausgleichs aus

Mit einer Gesetzesrevision wollte der Luzerner Regierungsrat den innerkantonalen Finanzausgleich anpassen und unerwünschte Effekte mit Kantonsgeld beseitigen. Wegen des anstehenden Entlastungspakets im Umfang von 300 Millionen Franken will er die Revision verschieben.

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Symbolbild: 2017 soll ein neuer Wirkungsbericht zum Finanzausgleich verfasst werden. (Bild: Keystone)

Symbolbild: 2017 soll ein neuer Wirkungsbericht zum Finanzausgleich verfasst werden. (Bild: Keystone)

Die geplante Teilrevision werde ausgesetzt, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Mittwoch mit. 2017 soll ein neuer Wirkungsbericht zum Finanzausgleich verfasst werden. Dieser soll Rücksicht nehmen auf die Auswirkungen des Entlastungspakets und einer bereits eingeleiteten Aufgaben- und Finanzreform.

Die Regierung wollte beim Finanzausgleich die garantierte Mindestausstattung der Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft von 86,4 auf 87 Prozent des kantonalen Mittels erhöhen. Das Geld dafür wollte sie aus den auslaufenden Besitzständen bisheriger Gemeindefusionen nehmen. 2017 wären das rund eine Million Franken gewesen, 2018 rund 1,4 Millionen Franken.

Die Reinvestition dieser dem Kanton zustehenden Mittel stünden im Widerspruch zum Konsolidierungsprogramm 2017, heisst es in der Mitteilung. Zudem werde die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden überprüft. Deshalb habe sich der Regierungsrat entschieden, die Teilrevision des Finanzausgleichs auszusetzen. (sda)