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FINANZEN: Luzerner Regierung startet «Fitnessprogramm»

Mit 119 Massnahmen soll der Luzerner Finanzhaushalt um 5 Prozent schlanker werden. Der Regierungsrat setzt erste Massnahmen bereits nächstes Jahr um – und nicht erst 2019.
Visualisierung: In diesen Bereichen spart die Regierung 2018 bis 2021 128,6 Millionen Franken. (Bild: Kanton Luzern)

Visualisierung: In diesen Bereichen spart die Regierung 2018 bis 2021 128,6 Millionen Franken. (Bild: Kanton Luzern)

Roseline Troxler
roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

Organisationsentwicklung 2017 – das ist der sperrige Begriff für das jüngste Sparpaket der Luzerner Regierung. Damit sollen bis 2021 insgesamt 128,6 Millionen Franken eingespart werden. Die Regierung spricht von einem «rigorosen Fitnessprogramm», mit welchem die öffentlichen Aufgaben künftig günstiger oder effizienter erbracht werden sollen. Zum Vergleich: Das Budget des Kantons lag 2016 bei 3,65 Milliarden Franken.

Am Freitag hat die Regierung erstmals konkret aufgezeigt, welche Bereiche Federn lassen müssen, vor einer digitalen Revolution stehen oder stärker zusammenarbeiten sollen (siehe Grafik). Neun Stossrichtungen wurden bereits umrissen (Ausgabe vom 18. Februar). Nun listet die Regierung die einzelnen Massnahmen auf. War ursprünglich von 155 Massnahmen die Rede, soll der Haushalt des Kantons nun in 119 Punkten entlastet werden. Grund ist, dass einige Massnahmen gestrichen wurden, da sie zu wenig Mehrwert erbracht hätten oder zusammengefasst wurden, so die Staatskanzlei.

Der grösste Brocken betrifft die Verwaltung

Das grösste Sparpotenzial sieht die Regierung bei der Verwaltung. Diese soll innerhalb von vier Jahren um 74,9 Millionen Franken schlanker werden. 25,8 Millionen Franken fallen auf die Bildung. Dass die Regierung nur einen Monat nach dem Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen bereits wieder beim Instrumentalunterricht den Hebel ansetzen will, stösst einigen Parteien sauer auf (siehe Kasten). Die Regierung erhöht nämlich den Elternbeitrag an den kantonalen Schulen. Laut Aldo Magno, Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung, werde der Volkswille vom 21. Mai trotzdem respektiert.

Einschneidende Folgen hat das Paket auch für zwei Museen: So werden die Leistungen ans Natur-Museum und den Gletschergarten sowie eine Kooperation der Museen geprüft. Erhoffter Spareffekt: fast 10 Millionen Franken (siehe Tabelle). Mit Informatikprozessen und der Digitalisierung von Geschäftsbereichen will die Regierung ausserdem mehr Effizienz erreichen. Trotz Investitionskosten, die dafür nötig sind, sollen so in vier Jahren 8,5 Millionen Franken gespart werden. Dadurch werde es auch zu Einschnitten bei Dienstleistungen kommen. Anders als noch im Februar kommuniziert, sollen die Einsparungen bereits ab 2018 greifen. So will die Regierung die Ausgaben 2018 und 2019 um 47,9 Millionen Franken reduzieren. In den beiden Folgejahren sollen es dann je gut 40 Millionen Franken sein. Andreas Töns, Informationschef des Kantons Luzern, sagt zur rascheren Umsetzung: «Angesichts des finanzpolitischen Umfelds war und ist der Druck auf die Projektorganisation hoch – das heisst, wir sind ans Limit des Machbaren gegangen.»

Die Detailkonzeptphase des Sparpakets ist laut der Regierung nun abgeschlossen. Ein Blick auf die Liste zeigt aber: Mehrere Einsparungen werden nicht präzisiert. So sind bei der Verwaltung nebst konkreten Massnahmen 44 weitere aufgeführt, die nicht erklärt werden. Pikant: Mit diesen 44 Massnahmen soll die Rechnung bis 2021 um mehr als 21 Millionen Franken entlastet werden. Töns sagt dazu: «Es handelt sich um sehr viele kleine Beträge über alle Aufgabenbereiche hinweg gesehen.» Konkrete Beispiele nennt er auch auf wiederholte Nachfrage nicht.

Die Sparmassnahmen kann der Regierungsrat in Eigenregie umsetzen. Ob bis 2021 tatsächlich 128,6 Millionen Franken eingespart werden, ist fraglich. Denn viele Massnahmen verlangen erst eine Überprüfung von Leistungen. Und bei der Regierung heisst es: «Der budgetlose Zustand verzögert die Umsetzung.» Mehrere Projekte setzen zuerst Investitionen voraus. Diese können aufgrund des budgetlosen Zustands nicht ausgelöst werden.

Die Übersicht über die Massnahmen.

Bürgerliche begrüssen Paket, Linke reden von weiterem Abbau

Die im Kantonsrat vertretenen sechs Parteien beurteilen das Paket Organisationsentwicklung 2017 (OE 17) wie erwartet unterschiedlich. Stellung bezieht auch der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB).

  • CVP: Fraktionschef Ludwig Peyer begrüsst, dass das Projekt OE 17 schneller wirkt als ursprünglich angekündigt. Er zweifelt jedoch, ob bis 2021 tatsächlich 128,6 Millionen Franken gespart werden können. Als «heikel» stuft der Willisauer die Verschiebung der Korps-Aufstockung bei der Polizei ein, als ein «No-Go» die Erhöhung der Elternbeiträge beim Instrumentalunterricht. «Auffällig» ist für Peyer das Fehlen von Sparmassnahmen bei der Volksschulbildung und im Gesundheitswesen.
  • SVP: Fraktionschef Guido Müller ist «sehr erfreut» darüber, dass bereits ab 2018 Einsparungen erzielt werden können. «Überrascht» ist der Ebikoner über die Sparpläne beim Instrumentalunterricht. Schliesslich habe sich das Volk am 21. Mai mit einem Neinstimmenanteil von 64 Prozent gegen einen Musikschulabbau gewehrt. Heikel ist für Müller die Verschiebung der Aufstockung bei der Polizei. Das widerspreche dem Finanzleitbild. Gewünscht hätte er sich departementsübergreifende Massnahmen in den Bereichen Personelles, Kommunikation und Rechtsdienste. «Mehr Klarheit» hätte sich Müller bei den 44 nicht näher definierten Massnahmen im Verwaltungsbereich erhofft. Und der SVP-Politiker wünschte sich, die Umsetzung der IT-Telefonie würde vorgezogen.
  • FDP: Fraktionschef Andreas Moser sagt auf Anfrage: «Je früher gespart wird, desto besser.» Den Stadtluzerner Politiker hat keine Massnahme überrascht, jedoch der Umstand, dass diverse Punkte nicht schon lange umgesetzt sind. «Aus jetziger Sicht», so Moser weiter, gebe es keine Massnahmen, die er als heikel klassifiziere. Den Detaillierungsgrad der Regierung stuft Moser als ausreichend ein. Schliesslich würden sämtliche Massnahmen im Kompetenzbereich der Regierung liegen.
  • SP: Der Abbau beim Musikunterricht sei «eine klare Missachtung des Volkswillens». Die Aufstockung bei der Polizei verkomme «immer mehr zur reinen Farce», poltern die Kantonsräte David Roth und Michael Ledergerber. Gar keine Freude haben die beiden Stadtluzerner Politiker auch an den Sparmassnahmen bei der Zentral- und Hochschulbibliothek. Keine Institution sei in der Vergangenheit «wohl so hart getroffen worden wie die Bibliothek».
  • Grüne: Die Massnahmen von OE 17 würden zeigen, dass es nicht um eine effizientere Kantonsverwaltung, sondern um Abbau und Rückschritte gehe. Kritisiert wird auch die Intransparenz bei den Massnahmen. Ein hoher Betrag – rund 25 Prozent – verberge sich in nicht genauer beschriebenen Massnahmen. Die Grünen bezweifeln, dass die vielen einmaligen Einsparungen ausser einem weiteren Abbau der öffentlichen Leistungen viel zur Gesundung der Kantonsfinanzen beitragen können.
  • GLP: Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) bezeichnet es als «schön, wenn schon ab 2018 gespart werden kann». Fragezeichen setzt sie hinter die Ankündigung, bei der Polizei, beim Instrumentalunterricht und bei den Museen zu sparen.
  • LGB: Aus OE 17 sei «wie befürchtet teilweise ein Abbauprogramm geworden», teilt Geschäftsleiter und SP-Kantonsrat Marcel Budmiger mit. Besonders stossend sei der Musikschulabbau. Er frage sich, wozu die Regierung eine Bevölkerungsbefragung mache, wenn sie sich nicht einmal an deutliche Abstimmungsergebnisse halte. Was die Regierung nicht über eine Gesetzesänderung geschafft habe, wolle sie nun über Verordnungsänderungen erreichen. (nus)
Bild: Tabelle: LZ

Bild: Tabelle: LZ

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