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FINANZEN: Luzerner Regierung will nachträglich 10 Mio. Franken für Asylwesen

Die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Luzern ist bereits jetzt doppelt so hoch, wie im Budget 2016 einkalkuliert. Der Regierungsrat rechnet deshalb mit Mehrkosten von 10,5 Millionen Franken. Er beantragt beim Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit.
Flüchtlinge spielen Tischfussball im Aufenthaltsraum der Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage in Buchrain. Da der Kanton Luzern mehr Asylsuchende aufgenommen hat als für 2016 erwartet, beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Flüchtlinge spielen Tischfussball im Aufenthaltsraum der Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage in Buchrain. Da der Kanton Luzern mehr Asylsuchende aufgenommen hat als für 2016 erwartet, beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Im Voranschlag 2016 war der Regierungsrat von einem durchschnittlichen Bestand von 900 Asylsuchenden ausgegangen. Bereits zum Jahresbeginn musste der Kanton aber 1800 Asylsuchende unterbringen und betreuen, wie aus der Botschaft des Regierungsrats vom Dienstag hervorgeht.

Die Zahl der Asylsuchenden dürfte weiter steigen: Für das ganze Jahr geht die Regierung neu von bis zu 2300 Asylsuchenden aus. Das zieht in mehreren Bereichen Mehrkosten nach sich: Im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit werden zusätzlich 8,5 Millionen Franken veranschlagt. Von dem Geld sollen mehr Personal, Notunterkünfte und wirtschaftliche Nothilfe bezahlt werden.

Bei der Volksschulbildung müssen neue Klassen eröffnet und Schulräume hinzugemietet werden. Dafür budgetiert die Regierung 1,45 Millionen Franken mehr. Weitere Mehrkosten fallen bei Informatik und Material, bei der Dienststelle Personal und der Dienststelle Immobilien an.

Insgesamt machen die Mehrkosten 0,3 Prozent des im Voranschlag 2016 beschlossenen Aufwandes von 3,66 Milliarden Franken aus. Da für 2016 noch keine Hochrechnung über den ganzen Staatshaushalte vorliege, bleibe noch offen, ob die Nachtragskredite im Rahmen der Gesamtrechnung kompensiert werden könnten, schreibt der Regierungsrat.

Der Kantonsrat soll nach dem Willen des Regierungsrat den Nachtragskredit noch im Juni bewilligen.

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(sda)

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