FINANZEN: Luzerner Regierung will Sparkurs fortsetzen

Der Luzerner Regierungsrat hält an den Grundzügen seiner Finanzpolitik fest, dies trotz des Misstrauens der Bevölkerung. Er wird in den nächsten Jahren weitere Ausgabenkürzungen vornehmen. Neue Einnahmen soll es aus der Dividendenbesteuerung geben.

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Bild: Grafik: jn, mop

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat am Dienstag den Medien Eckwerte der Finanzplanjahre 2018 bis 2021 vorgestellt. Der Kanton sei nicht am Zusammenbrechen, sagte er.

Tatsächlich hat die Luzerner Finanzpolitik fast nur noch negative Schlagzeilen gemacht. Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten eine Steuerfusserhöhung für das laufende Jahr ab. Der Regierungsrat kürzte deswegen im Voranschlag 2017, den das Parlament nächste Woche beschliessen muss, weitere Ausgaben. Betroffen sind etwa die Prämienverbilligung, die Polizei, die Landwirtschaft oder die Kultur.

Dieser Abbau von Leistungen wird im Budgetjahr 2018 fortgesetzt. Der Aufwandüberschuss soll damit auf 43 Millionen Franken begrenzt werden. Die Schuldenbremse kann damit eingehalten werden, aber auch nur, falls sie vorübergehend gelockert wird. Diese Lockerung soll vom Kantonsparlament ebenfalls nächste Woche beschlossen werden.

Auch in den Folgejahren fehlen die Mittel, die die Steuerfusserhöhung hätte einbringen sollen. Mehreinnahmen von 5 Millionen Franken soll es ab 2019 durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung geben.

Gemeinden beziehen Stellung

Ab 2020 soll der Staatshaushalt durch Aufgaben- und Finanzreformen um 20 Millionen Franken entlastet werden. Mehrbelastet würden die Gemeinden. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) ist bereit, Mehrbelastungen in der Höhe von 5 Millionen Franken zu akzeptieren, wie er mitteilte.

Der Regierungsrat beziffert die trotz diesen Massnahmen noch bestehenden jährlichen Finanzierungslücken für gesetzeskonforme Budgets in den Jahren 2019 bis 2021 auf 22,5 Millionen Franken bis 28,8 Millionen Franken. Diese sollen durch Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite geschlossen werden.

Die Ausgangslage sei bis 2021 schwierig, teilte der Regierungsrat mit. In den Spitälern und in der Bildung müssten wegen der grösseren Zahl von Patienten und Schülern stark steigende Ausgaben finanziert werden.

Regierung verweist auf Erfolge

Der Regierungsrat bemühte sich gleichzeitig, auf Erfolge der oft gescholtenen Luzerner Finanzpolitik hinzuweisen. Die Schulden seien stark abgebaut worden. Die Steuerzahler seien um 450 Millionen Franken entlastet worden, wobei davon drei Viertel den natürlichen und ein Viertel den juristischen Personen zu Gute gekommen sei.

Die derzeitigen Engpässe resultierten wesentlich aus den unvorhergesehenen hohen Ertragsausfällen beim Nationalen Finanzausgleich NFA, teilte der Regierungsrat mit. Hier stabilisiere sich die Situation aber.

Der Regierungsrat hatte nach der gescheiterten Steuerfusserhöhung eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchführen lassen. Demnach wollten die Stimmberechtigten der Politik einen Denkzettel verpassen. Die Regierung wertete die in der Umfrage geäusserten Ansprüche und Erwartungen an die Finanzpolitik als "teils widersprüchlich".

Unterschiedliche Einschätzungen

SP, Grüne und Grünliberale kritisierten die Regierung für ihre Finanzpläne. Die Regierung nehme die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst, teilte die GLP mit. Die Grünen stellten in den Äusserungen der Regierung zu den Finanzen «viele schöne Worte aber keine Führung» fest. Die Regierung betreibe Propaganda, statt über die Zukunft der eigenen Finanzpolitik zu sprechen, bemängelte die SP.

Für die FDP nimmt der Regierungsrat mit dem Budget 2018 aber den Sparauftrag der Bevölkerung ernst. Es sehe die nötigen Ausgabensenkungen vor. Auf Kritik stösst bei der FDP die geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die den Werkplatz Luzern schwäche. (sda)