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FINANZEN: Luzerner Regierungsrat will 2017 Schuldenbremse aussetzen

2017 wird für den Kanton Luzern finanziell ein schwieriges Jahr. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, notfalls die Schuldenbremse für ein Jahr auszusetzen und so Zeit zu gewinnen, bis die geplanten Sparmassnahmen greifen.
In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

Der Kanton Luzern will in den Staatshaushalt in den Jahren 2017 bis 2019 um 330 Millionen Franken (oder 110 Millionen Franken pro Jahr) entlasten. Vor sechs Wochen hatte der Regierungsrat die Eckpunkte zu diesem Konsolidierungspaket vorgestellt (wir berichteten»).

Am Montag legte er den Planungsbericht nach, auf Grund dessen das Parlament im Juni eine finanzpolitische Grundlagendebatte wird führen können. Der Regierungsrat schlägt in seinem Bericht Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken vor. Noch nicht bestimmt sind somit Entlastungen von gegen 90 Millionen Franken oder rund 30 Millionen Franken jährlich.

Der Regierungsrat wolle diese Finanzierungslücke bei der Weiterbearbeitung des Konsolidierungspaketes sowie bei der Erarbeitung des Budgets 2017 weiter reduzieren, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. In welchem Umfang diese Reduktion sein solle, liess er auf Anfrage offen.

Drei Auswege

Für den Fall, dass die Finanzierungslücke nicht geschlossen werden kann, schlägt der Regierungsrat dem Parlament drei Optionen vor. Im Zentrum steht die Aussetzung der Schuldenbremse für 2017, um einen grösseren Fehlbetrag zuzulassen.

Der Regierungsrat begründet im Planungsbericht diese Massnahme damit, dass es im nächsten Budget schwierig sein werde, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, denn viele Massnahmen des Konsolidierungspaketes wirkten sich erst nach 2017 entlastend aus. Regierungspräsident Reto Wyss bemerkte dazu allerdings, dass diese Massnahme nicht nachhaltig sei.

Die zweite Option, um eine mögliche Finanzierungslücke zu schliessen, ist gemäss Regierungsrat eine temporäre Kürzung des Transferaufwandes und somit der Ausgaben. Diese hätte auch Auswirkungen auf Leistungen, sagte Wyss.

«Damoklesschwert»

Als «letztes Mittel» sieht die Regierung die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,65 Einheiten. Diese Massnahme würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Schwerzmann bezeichnete sie als «Damoklesschwert». Der Regierungsrat wolle die Steuererhöhung vermeiden, sagte er.

Welche dieser Optionen in welcher Kombination und Gewichtung umgesetzt werden, soll die parlamentarische Debatte im Juni zeigen. Der Regierungsrat erwarte von den Fraktionen des Kantonsrat im Juni dazu klare Voten, sagte Wyss.

Von den Sparmassnahmen sind vor allem das Personal und die Gemeinden betroffen. Da die Gemeinden von den vom Kanton zu beschliessenden Massnahmen auch profitieren, sollen sie unter dem Strich nur mit 10 Millionen Franken jährlich mehr belastet werden.

Verwaltung und Schulen doppelt betroffen

Von den Entlastungsmassnahmen ist auch das Personal (30 Millionen Franken) stark betroffen, so etwa mit einer Erhöhung der Nettoarbeitszeit. Das Personal sei einer der wenigen grossen Budgetposten, die der Kanton massgeblich beeinflussen könne, sagte Wyss.

Der Regierungsrat hat sich zudem zum Ziel gesetzt, ab 2019 durch organisatorische Massnahmen eine weitere Entlastung von 40 Millionen Franken zu erreichen. Dies dürfte erneut die Verwaltung und die Schulen treffen. Genauere Angaben dazu will der Regierungsrat im Herbst liefern.

Trotz allem sei der Kanton Luzern kein Sanierungsfall, sagte Wyss. Er sei vielmehr fähig, die regionalen Folgen der internationalen Schulden-, Währungs- und Wirtschaftsturbulenzen aufzufangen. Luzern sei zudem nicht der einzige Kanton, der Sparpakete schnüren müsse.

Erste Reaktionen der Parteien und Verbände zeigen Vorbehalte (siehe Box).

Hinweis: Der 40-seitige Planungsbericht in der Übersicht »

Mehr zum Thema lesen Sie am 26. April in der Neuen LZ.

Die Schuldenbremse: das Wichtigste in Kürze

Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus zur Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts. Sie soll strukturelle Defizite und damit einen Schuldenanstieg verhindern. Das Kernstück der Schuldenbremse besteht aus einer einfachen Regel: Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen. Der Höchstbetrag für den (ordentlichen) Ausgabenplafond wird an die Höhe der (ordentlichen) Einnahmen gebunden, korrigiert um einen Faktor, der die konjunkturelle Auslastung berücksichtigt. Bei überdurchschnittlicher Auslastung der Wirtschaft liegt der Ausgabenplafond unter den Einnahmen – der Kanton muss dann einen Überschuss erwirtschaften. Umgekehrt lässt die Formel in Zeiten einer geringen Kapazitätsauslastung ein Defizit zu – die Ausgaben dürfen dann die Einnahmen übersteigen. Die Wirkung der Regel ist unabhängig von der Höhe der Steuerbelastung. Sie lässt sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen zu. Derzeit beträgt der Steuerfuss im Kanton Luzern 1,6 Einheiten.

Die Reaktionen der Parteien und Verbände

Nach Eingang

Der Planungsbericht bildet nach Ansicht der CVPim Analyseteil eine gute Planungsgrundlage für die weiteren politischen Diskussionen. Er bewegt sich auf der richtigen Flughöhe und zeigt erstmals ein umfassendes Bild der finanziellen Lage sowie der Finanzstrategie für die Zukunft. Bei den Massnahmen bewegt er sich immer noch im gleichen Rahmen wie im März. Es bleibt die weitere Konkretisierung abzuwarten, heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Die SVPnimmt den Planungsstand «mit Besorgnis zur Kenntnis». Mit den bis jetzt unterbreiteten Sparvorschlägen werde das Sparziel deutlich verfehlt. Die SVP verlangt deshalb von der Regierung bis im Herbst zusätzliche Sparvorschläge, damit das Parlament in seiner Beratung noch die Möglichkeit hat, Prioritäten möglicher Massnahmen anders zu setzen und auf einzelne Massnahmen zu verzichten. Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.

Die FDPunterstützt den Planungsbericht und ist überzeugt, dass die bürgerliche Regierung damit auf dem richtigen Weg ist, den Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive zu führen. Es besteht Handlungsbedarf in der Höhe von 330 Millionen Franken über die nächsten drei Jahre. Diese Lücke muss nach Meinung der FDP in erster Linie durch Ausgabenreduktionen geschlossen werden. Erst danach könne über Einnahmeverbesserungen diskutiert werden.

Hilflos, planlos, willkürlich: so präsentiere sich die Luzerner Regierung derzeit, teilt die SPmit. Der Regierungsrat präsentiere ein Sparpaket, das einseitig das Personal und den Normalbürger treffe. Die Regierung verlange Kompromissbereitschaft, falle aber vor den Steuergeschenk-Profiteuren auf die Knie. Die 123 Massnahmen seien ein Sammelsurium von operativen Alltagsgeschäften, undefinierbaren Sparbeiträgen und ominösen Organisationsentwicklungen. Die SP verlangt eine ausführliche Darstellung der effektiven Abbauprojekte statt verschleiernden Platzhaltern.

Aus Sicht der Grünliberalenbestätigt der Bericht den dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Massnahmen seien jedoch nach wie vor wenig konkret und deren Auswirkungen unklar. Die drei kurzfristigen Handlungsoptionen für den Voranschlag 2017 können die Grünliberalen als Gesamtpaket unterstützen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse alleine komme jedoch nicht in Frage.

«Unausgewogen und kompromisslos»: So umschreibt die Luzerner Allianz für Lebensqualitätden heute präsentierten Planungsbericht. Der Bericht bringe weder Planungssicherheit, noch Perspektiven und auch keine Konsolidierung der Kantonsfinanzen. Er ist vielmehr «eine unausgewogene Blackbox». Was die grössten Posten «Organisationsentwicklung» und «Überbrückung der Finanzierungslücke» beinhalten, sei heute nicht absehbar. Sicher sei hingegen, dass das Personal die Hauptlast der gescheiterten Finanzpolitik trage.

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) ortet beim Planungsbericht «Korrekturbedarf». Er hält aus mehreren Gründen an seiner Forderung nach einer haushaltneutralen Umsetzung für die Gemeinden fest. Insbesondere beurteilt der VLG den Vorschlag der Regierung, die Gemeinden mit netto 10 Millionen Franken pro Jahr zu belasten, als nicht realistisch. Er fordert deshalb substantielle Nachbesserungen und dass der Kanton sich nicht auf dem Buckel der Kommunen finanziell entlaste.

Der Planungsbericht stösst bei sämtlichen Personalverbänden der Lehrpersonen und der Verwaltungsangestellten auf grosse Ablehnung. Zum wiederholten Male sollen die Finanzlöcher durch massive Einsparungen beim Personal gestopft werden. Vom Dachverband des Luzerner Personals (ALP) in die Verhandlungen eingebrachte Lösungsvorschläge seien von der Regierung ohne Kompromissbereitschaft abgelehnt worden, womit die Personalverbände nun zu Gegenmassnahmen gezwungen seien.

Für den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Luzernist der Planungsbericht «inhaltlich nebulös». Dennoch sei davon auszugehen, dass weitere Massnahmen zulasten des Personal ausfallen werden. «Sollte sich die Regierung weiterhin verweigern, einen ernsthaften Schritt auf das Personal zuzugehen, erachten wir den Arbeitsfrieden durch die einseitige Missachtung der Sozialpartnerschaft und das unverhältnismässige Vorgehen der Regierung gegenüber dem Personal als massiv gestört an», heisst es in einer Mitteilung. Deshalb ist am Montag eine entsprechende Petition lanciert worden.

Für den Gewerbeverbandstellt der Planungsbericht eine gute Basis für die kommende Prüfung der diversen Konsolidierungsmassnahmen dar. Dem Kantonsrat werde ein sehr nützliches Instrument zur Verfügung gestellt. Dieses werde auch künftig die Finanzplanung erleichtern, heisst es in einer Mitteilung.

sda/rem

Änderung der Ausgangslage gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019. (Bild: Grafik Kanton Luzern)

Änderung der Ausgangslage gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019. (Bild: Grafik Kanton Luzern)

Aktualisierter Ausblick auf den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Luzern 2017 bis 2020. Der zusätzliche Handlungsbedarf beträgt zurzeit in der Erfolgsrechnung 90 Millionen Franken. (Bild: Grafik Kanton Luzern)

Aktualisierter Ausblick auf den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Luzern 2017 bis 2020. Der zusätzliche Handlungsbedarf beträgt zurzeit in der Erfolgsrechnung 90 Millionen Franken. (Bild: Grafik Kanton Luzern)

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