FINANZEN: Luzerner sollen 3 Jahre lang mehr Steuern zahlen

Der Kanton Luzern wagt einen neuen Versuch: Für die Jahre 2014 bis 2016 soll der Steuerfuss angehoben werden. Zudem stehen neue Sparrunden an.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (rechts) und Regierungspräsident Guido Graf präsentieren das Budget. (Bild: Keystone)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (rechts) und Regierungspräsident Guido Graf präsentieren das Budget. (Bild: Keystone)

Der Regierungsrat will für die Dauer von drei Jahren die Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten erhöhen und so jährlich 60 Millionen Franken mehr einnehmen. Die finanzielle Situation sei ernster als 2012, sagte Regierungspräsident Guido Graf am Dienstag bei der Vorstellung des Voranschlages 2014. Luzern stehe vor «grossen Herausforderungen».

Vor einem Jahr war der Regierungsrat noch davon ausgegangen, dass die Steuern erst ab 2015 und nur auf 1,55 Einheiten erhöht werden müssen. Eine Hochrechnung zum 2013 zeigte aber, dass sich der Aufwandüberschuss gegenüber dem Budget um über 50 Millionen Franken auf 62 Millionen Franken vergrössern dürfte.

Ein Grund dafür sind die Steuereinnahmen. Diese dürften zwar höher ausfallen als noch 2012, sie liegen aber gemäss der Hochrechnung fast 30 Millionen Franken unter dem Budget.

Ernst der Lage erkennen

2012 hatte das Parlament eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt. Die Steuererhöhung um eine Zehntelseinheit sei nötig, sagte Graf. Er betonte, der Regierungsrat habe diese einstimmig beschlossen. Er zähle darauf, dass auch der Kantonsrat den Ernst der Lage erkenne.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, die auf drei Jahre befristete Erhöhung des Staatssteuerfusses sei keine Abkehr von der Steuerstrategie. Es sei eine kurzfristige Entlastungsmassnahme. Die Planung sehe vor, 2017 den Steuerfuss wieder auf 1,5 Einheiten zu senken. Marcel Schwerzmann betonte, dass eine befristete Erhöhung des Staatssteuerfusses keine Abkehr von der Steuer- und Standortstrategie bedeute, sondern als kurzfristige Entlastungsmassnahme diene.

Damit dies möglich wird, muss der Kanton aber weitere Sparrunden über sich ergehen lassen. Vorgesehen ist, 2015 60 Millionen Franken, 2016 70 Millionen und 2017 90 Millionen Franken einzusparen. Graf sagte, es handle sich um «weitgehende und einschneidende Massnahmen».

Auch für den Voranschlag 2014 musste der Regierungsrat trotz der Steuererhöhung zum Rotstift greifen. Er kürzte die Ausgaben um 91,6 Millionen Franken. Graf sagte, es handle sich um zum Teil schmerzliche Einschnitte ins staatliche Leistungsniveau.

Sparferien für Schüler

Für das Personal etwa wird es im kommenden Jahr eine Nullrunde geben. Die Gymnasien und Berufsschulen sollen eine Woche schliessen. Dank diesen und weiteren Massnahmen werden die Ausgaben nur um 0,7 Prozent wachsen. Die beiden grössten Hauptaufgaben des Kantons, die Bildung und das Gesundheitswesen, hätten ihre Kostensteigerung 2014 noch im Griff, teilte das Finanzdepartement mit.

Die Sparmassnahmen und die Steuererhöhung eingerechnet, weist der Voranschlag 2014 bei einem Aufwand von 3,6 Milliarden Franken sogar einen Ertragsüberschuss von 11,6 Millionen Franken aus. Trotzdem wird ein Geldabfluss von 2,1 Millionen Franken erwartet. Die Nettoinvestitionen betragen hohe 139,9 Millionen Franken.

Hinweis:
Hier will der Kanton Luzern sparen »

Reaktionen der Parteien

nach Eingang

CVP: Die Partei ist bereit, über eine befristete Steuererhöhung zu diskutieren, stellt aber für die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung keinen Blankoscheck aus. Für eine seriöse Diskussion müssen für die CVP verschiedene Bedingungen erfüllt sein. So ist an der Luzerner Steuerstrategie festzuhalten. Fragen stellt sich die CVP zu den zu optimistisch budgetierten Steuereinnahmen. Gleichzeitig zollt sie den erfolgreichen Bemühungen des Regierungsrates hohen Respekt, vorab in den Bereichen Gesundheit und Bildung das Ausgabenwachstum zu drosseln. Die CVP werde die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons unaufgeregt und ohne ideologische Scheuklappen analysieren und beraten, teilt die Partei mit.

GLP: Die Grünliberalen nehmen die mittelfristige finanzielle Entwicklung des Kantons Luzern «mit Besorgnis zur Kenntnis». Sie fordern eine unabhängige Überprüfung der Ausgaben nach Notwendigkeit und Finanzierbarkeit. «Auf dem Spiel steht nicht nur die kantonale Steuerstrategie, sondern auch künftige Investitionen in die Infrastruktur unseres Kantons. Dadurch sind Infrastrukturprojekte gefährdet», sagt glp-Präsidentin Laura Kopp.

Grüne: Die Grünen unterstützen den Antrag der Regierung auf eine Steuererhöhung. Dieser Schritt ist absolut notwendig, teilt die Partei mit. Die Stabilisierung des Staatshaushaltes kann aber nicht in erster Linie den natürlichen Personen aufgebürdet werden. Die Partei fordert deshalb ein Rückkommen auf Teile der Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011 bei den Unternehmenssteuern auf das schweizweit tiefste Niveau und der Halbierung der Vermögenssteuer.

SP/Juso: Die Steuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat zeige nachhaltige Wirkung, schreibt die Fraktion. Seit die Steuergesetzrevision 11 in Kraft ist, mussten Leistungen im Rahmen von 150 Millionen abgebaut werden. Für die nächsten vier Jahre ist ein weiterer Abbau von Leistungen im Umfang von 230 Millionen Franken geplant. Und dies trotz einer Steuerfusserhöhung um 1/10 Einheit. Für die SP/Juso-Fraktion braucht es zwingend eine Anpassung der Gewinnsteuer für Juristische Personen und eine Anpassung der Vermögenssteuer. Zudem muss die Schuldenbremse gelockert werden, um für die Sanierung der Finanzen Zeit gewinnen.

SVP: Aus Sicht der SVP ist eine Steuererhöhung Gift für eine prosperierende Entwicklung des Kantons Luzern und sendet die falschen Signale aus. Die SVP werde sich mit aller Kraft gegen die drohende Steuererhöhung wehren. Bei Steuererhöhungen soll zwingend das Volk das letzte Wort haben. «Die bewährte und vom Souverän mehrmals gestützte Steuerstrategie darf nicht hintertrieben werden, ohne das Volk dazu zu befragen», schreibt die Partei weiter.

sda/rem