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FINANZEN: Luzerner Stadtrat legt Pläne zur Verwendung des Millionengewinns vor

Die Luzerner Stadtregierung hat bekanntgegeben, wie sie 19-Millionen-Gewinn verwenden will. Profitieren sollen etwa die städtischen Angestellten bei Pensionskassenguthaben und der Stadtteil Littau.
Der Stadtrat (Auf dem Bild Stadtpräsident Stefan Roth) kommentierte das Ergebnis als «höchst erfreulich». (Archivbild Philipp Schmidli)

Der Stadtrat (Auf dem Bild Stadtpräsident Stefan Roth) kommentierte das Ergebnis als «höchst erfreulich». (Archivbild Philipp Schmidli)

Die am Dienstag präsentierte Jahresrechnung 2015 der Stadt Luzern schliesst bei einem Aufwand von 691 Millionen Franken mit einem Plus von 9,1 Mio. Franken. Der eigentliche Gewinn fiel mit 19 Millionen Franken allerdings weit höher aus, wurde in der Rechnung aber durch Nachtragskredite, Wertberichtigungen und Abschreiber reduziert (wir berichteten »).

Der Stadtrat beantragt am Dienstag im Sinn einer Gewinnverwendung mehrere Kredite, die die Rechnung 2015 nachträglich belasten. Diesen muss das Parlament noch zustimmen. Der Ertragsüberschuss von 9,1 Mio. Franken soll zum Eigenkapital gelegt werden.

Unter anderem will der Stadtrat allein knapp neun Millionen Franken in die Pensionskasse der städtischen Angestellten stecken. Konkret sollen so mit dem Geld künftige Rentenverluste aufgrund des ab 2017 tieferen Umwandlungssatzes teilweise ausgeglichen werden.

Gegen Einmalprämie

Weitere acht Millionen Franken will der Stadtrat für eine geplante Schulraumoffensive im Stadtteil Littau beiseite legen. Je eine zusätzliche Million Franken soll für spätere Energiemassnahmen an stadteigenen Liegenschaften verwendet werden und in den Sozialfonds fliessen.

Die Grünen verlangen in einer Motion, das Personal der Stadtverwaltung am Gewinn gebührend teilhaben zu lassen. Konkret sollen die Beamten ein Prozent der Lohnsumme in Form von Lohnerhöhungen sowie eine Einmalprämie erhalten.

Der Stadtrat lehnt die Forderung ab. Er hält eine Einmalprämie für nicht opportun, zumal das Personal seit 2016 mehr Ferientage hat und ihm trotz Minusteuerung individuelle Lohnerhöhungen im Umfang von 0,5 Prozent der Lohnsumme gewährt werden. Der Stadtrat will allerdings auch 2017 brutto ein Prozent für individuelle Lohnanpassungen einsetzen.

Höhere Steuereinnahmen

Budgetiert hatte die Stadtregierung ursprünglich ein Plus von knapp einer Million Franken. Bereits im Oktober hatte sich abgezeichnet, dass der Ertragsüberschuss weit höher ausfallen wird. Grund sind laut Stadtregierung vor allem weniger Aufwand für Gemeindeaufgaben, höhere Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern. Hinzu kommt ein einmaliger Buchgewinn nach der Auslagerung der städtischen Pflegeheime.

Netto investierte die Stadt im vergangenen Jahr 36,7 Mio. Franken - rund sechs Millionen weniger als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 309 Prozent. Die Nettoschuld wurde - ebenfalls vor allem durch die Heimauslagerung - von 220 auf 165 Mio. Franken reduziert.

Der Stadtrat kommentierte das Ergebnis als «höchst erfreulich». Er erwartet zusammen mit den geplanten Sparmassnahmen eine finanzielle Entspannung. Für die kommenden Jahre bis 2021 geht die Stadt weiter von positiven Rechnungsabschlüssen aus. Voraussetzung sei allerdings, dass das kantonale Sparprogramm keine Mehrbelastungen bringe. (sda).

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