Finanzen

Luzerner Stadtrat will doppelt so hohe Defizite erlauben

Die Schuldenbremse der Stadt Luzern soll gelockert werden. Andernfalls droht für 2022 eine Steuererhöhung, warnt die Finanzdirektorin.

Robert Knobel
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Die Coronakrise bringt auch den Haushalt der Stadt Luzern durcheinander: Der Stadtrat rechnet fürs Jahr 2021 mit einem Defizit von 16,5 Millionen Franken – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Das Problem dabei: Eigentlich sind so hohe Defizite gar nicht erlaubt. Das Finanzhaushalt-Reglement der Stadt Luzern schreibt vor, dass das jährliche Defizit maximal 4 Prozent des Ertrags einer Steuereinheit betragen darf. Diese Vorgabe ist Teil der sogenannten Schuldenbremse.

In absoluten Zahlen ausgedrückt: Bei einem Minus von 7,5 Millionen müsste eigentlich Schluss sein. Da das Stadtparlament aber die Budgethoheit besitzt, kann es sich über dieses Reglement hinwegsetzen – was es im Falle des Budgets 2021 auch getan hat.

Ein Minus von 15 Millionen Franken soll möglich sein

In Zukunft soll die Budgetierung aber wieder in rechtlich korrektem Rahmen ablaufen. Allerdings will das Parlament zu diesem Zweck nicht einfach wieder die geltenden strikten Regeln einhalten, sondern die Regeln sollen gelockert werden. Das hat es im November mit der Überweisung einer Motion von SP und Grünen beschlossen. Nun erläutert der Stadtrat, wie er die Forderung im Detail umsetzen will. So soll die Höhe der erlaubten Defizite verdoppelt werden auf 8 Prozent einer Steuereinheit, was aktuell etwa 15 Millionen Franken entspricht.

Finanzdirektorin Franziska Bitzi.

Finanzdirektorin Franziska Bitzi.

Bild: Philipp Schmidli
(Luzern, 6. März 2020)

Angewendet werden soll die neue Regel erstmals fürs Budget 2022. Denn bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die strikten Budgetvorgaben auch nächstes Jahr kaum einzuhalten sind. «Wenn das maximale Defizit weiterhin nur 7,5 Millionen betragen dürfte, müssten wir für 2022 eine Steuererhöhung ins Auge fassen», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP). Sie geht aber davon aus, dass die Lockerung der Schuldenbremse im Parlament auf wenig Widerstand stossen wird, da die Forderung ja ursprünglich von dort kam. Allerdings könnte das Geschäft noch vors Volk kommen – gegen die Änderung des Reglements kann das fakultative Referendum ergriffen werden.

Keine Coronamassnahme, sondern politischer Richtungsentscheid

Die Lockerung der Schuldenbremse kam nicht erst mit Corona auf den Tisch. Die erwähnte Motion von SP und Grünen wurde 2019, noch vor der Krise, eingereicht. Die Änderung des Reglements soll denn auch definitiv erfolgen und ist nicht bloss eine Notmassnahme. Der Stadtrat erhofft sich davon in Zukunft mehr Flexibilität beim Budgetieren. Fälle wie beim Budget 2021, in denen man die Vorgaben wegen einer Krise einfach ignoriert, sollen dadurch vermieden werden.

Die Schuldenbremse der Stadt Luzern wird zwar geschwächt, aber nicht abgeschafft, wie der Stadtrat betont. Die übrigen Sicherungsmechanismen bleiben unverändert – so etwa die Vorgabe, dass der Selbstfinanzierungsgrad mindestens 80 Prozent betragen muss. Und die Budgets sind so auszugestalten, dass über den Zeitraum von fünf Jahren mindestens eine ausgeglichene Bilanz resultiert. Eine Studie hat gemäss Stadtrat zudem gezeigt, dass Luzern im Vergleich zu anderen Schweizer Städten bisher eine äusserst rigide Schuldenbremse hatte.