FINANZEN: Marcel Schwerzmann: «Die Vorlage ist sozialverträglicher»

Mit der Steuervorlage 17 hofft Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Ausfälle beim nationalen Finanzausgleich abzufedern. Für die Akzeptanz im Volk sei vor allem ein Bestandteil sehr wichtig.

Evelyne Fischer
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Bild: Nadia Schärli (Luzern, 1. Juli 2016)

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 1. Juli 2016)

Interview: Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) fehlen Luzern ab 2019 jährlich 34 Millionen Franken. Mit der Steuervorlage 17, deren Eckwerte Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag präsentierte, soll der Kanton Luzern wieder ähnlich hohe Erträge erhalten. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) sagt, warum er die Vorlage für chancenreich hält.

Marcel Schwerzmann, wie beurteilen Sie die Steuervorlage 17?

Ich bin mit der Vorlage zufrieden. Sie ist nun wesentlich schlanker, transparenter und sozialverträglicher. Sie erreicht die gesetzten Ziele Steuerkonformität und Sicherung der Steuererträge.

Die Kantone sollen 21,2 statt 17 Prozent der direkten Bundessteuer erhalten. Das würde rund 1 Milliarde in die Kantonskassen spülen – wie viel davon erhält Luzern?

Je nachdem, wie sich die Wirtschaft bis zur Umsetzung entwickelt, rechne ich heute mit etwas mehr als 30 Millionen Franken zusätzlich.

Welche Auswirkungen haben diese Einnahmen auf den kantonalen Finanzhaushalt?

Mit den zusätzlichen Mitteln kann der Kanton die Ausfälle beim nationalen Finanzausgleich (NFA) teilweise decken. Zudem bleiben in Luzern die Gewinnsteuern bei rund 12 Prozent und werden nicht weiter gesenkt. Die wegfallende Privilegierung führt eher zu Zusatzeinnahmen, etwa durch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung.

Was bedeutet die Vorlage für die NFA-Gelder?

Die zu besteuernden Gewinne auf Stufe Bund verändern sich durch die Vorlage kurzfristig nicht wesentlich. Langfristig können sich zwischen den Kantonen Verschiebungen ergeben. Diese lassen sich heute noch nicht abschätzen.

Denken Sie, die neue Vorlage wird im Volk grössere Chancen haben als die USR III?

Ja. Die Transparenz der Vorlage erlaubt es den Kantonen nun, ihre Anschlussgesetzgebungen zu entwerfen und zu kommunizieren. Das erhöht die Akzeptanz.

Reichen 30 Franken höhere Kinderzulagen, um die Stimmbürger über die Steuerausfälle hinwegzutäuschen?

230 statt 200 Franken Kinderzulage entspricht einer Erhöhung um mehr als 10 Prozent. Der Arbeitsgruppe ist es gelungen, die Vorlage ausgewogen zu gestalten. Das ist für die Akzeptanz wichtig.

Nach dem Nein zur USR III befürchteten Reform- befürworter den Wegzug von grösseren Unternehmen. Kam es dazu?

Solche Wegzüge finden nicht innerhalb von wenigen Monaten statt. Die Abwanderung geschieht schleichend durch Verlagerung von Produktionen und Arbeitsplätzen.

Hinweis Das Interview musste schriftlich geführt werden.