FINANZEN: Nationalbank rettet Luzern vor Defizit

Der Kanton Luzern hat 2015 das veranschlagte Defizit von 40,9 Millionen Franken in einen Gewinn von 23,3 Millionen Franken gewendet. Die Regierung hält den Spardruck aber aufrecht und weist auf Ungewissheiten hin, die sich auf den Staatshaushalt auswirken könnten.

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Regierungsrat Marcel Schwerzmann (rechts) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, freuen sich über den positiven Rechnungsabschluss 2015. (Bild: pd)

Regierungsrat Marcel Schwerzmann (rechts) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, freuen sich über den positiven Rechnungsabschluss 2015. (Bild: pd)

Dieser Abschluss sei erfreulich, sagte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Mittwoch. Der Spardruck lasse aber nicht nach, denn es seien primär ausserordentliche und nicht wiederkehrende Erträge, die zum positiven Resultat geführt hätten.

Die Verbesserung von 64,2 Millionen Franken entspricht genau der ordentlichen und der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Nationalbank. Dank diesen nicht budgetierten Zahlungen seien die Mehrkosten für die Spitalfinanzierung sowie Wertberichtigungen aus Steuerabgrenzungen mehr als kompensiert worden, teilte das Finanzdepartement mit.

Am Sparkurs wird nicht gerüttelt

Der Luzerner Regierungsrat hat vor einer Woche ein auf drei Jahre angelegtes Konsolidierungsprogramm im Umfang von 330 Millionen Franken vorgestellt. Das bessere Jahresergebnis 2015 ist in diesem Sparpaket bereits eingerechnet. Die Notwendigkeit, das Wachstum der Ausgaben abzuflachen, bleibe bestehen, sagte Schwerzmann.

Schwerzmann wies zudem auf weitere Risiken für einen ausgeglichenen Staatshaushalt hin. Zu diesen gehören der Nationale Finanzausgleich, das Sparpaketes des Bundes, kantonale Grossinvestitionen und die Pensionskasse, die unter einem schlechten Börsenjahr leiden könnte.

Die Frankenstärke und die Wirtschaftslage machten Sorge, sagte Schwerzmann. Die Gewinn- und Kapitalsteuern seien 2015 unter dem Budgetziel geblieben. Luzern habe viele exportorientierte Unternehmen, etwa Automobilzulieferer.

Punktlandung beim Aufwand

Der Kanton Luzern weist 2015 einen Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken aus. Der betriebliche Aufwand entspricht mit 2,735 Milliarden Franken genau dem budgetierten Wert. Der betriebliche Ertrag fiel mit 2,658 Milliarden Franken um 2,3 Prozent grösser aus als erwartet. Der daraus resultierende Fehlbetrag wurde dank eines positiven Finanzergebnis von rund 100 Millionen Franken in einen Gewinn von 23,3 Millionen Franken gewendet.

Die Nettoinvestitionen waren mit 128,3 Millionen Franken 8,8 Prozent kleiner als budgetiert. Luzern konnte die Investitionen nicht nur mit eigenen Mitteln decken (Geldfluss-Investitions-Verhältnis 226,6 Prozent), sondern auch Schulden abbauen und Eigenkapital aufbauen.

Die Rechnung 2015 gegenüber dem Budget verbessert haben vor allem die allgemeine Verwaltung, die öffentliche Sicherheit und die Bildung. Schlechter als budgetiert schlossen die Gesundheit und die soziale Sicherheit ab.

Insgesamt flossen die Steuererträge wie budgetiert. Wegen Wertberichtigungen auf Nachträgen im Umfang von 26,4 Millionen Franken fielen die Staatssteuern der natürlichen und juristischen Personen aber tiefer aus als budgetiert. Die Wirtschaftslage wirkte sich negativ auf die Gewinn- und Kapitalsteuereinnahmen aus. Einen Mehrertrag gab es bei der Erbschaftssteuer. (sda)