FINANZEN: Neues Gesetz erntet harte Kritik

Ab 2018 sollen die Gemeinden mit einer komplett neuen Rechnungs- legung arbeiten. Die Reaktionen dazu fallen höchst unterschiedlich aus.

Lukas Nussbaumer
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Wann sollen Geschäfte von der Gemeindeversammlung (Bild: Ebikon) und wann an der Urne entschieden werden? Darin sind sich Gemeinden und Verbände uneins. (Archivbild Neue LZ)

Wann sollen Geschäfte von der Gemeindeversammlung (Bild: Ebikon) und wann an der Urne entschieden werden? Darin sind sich Gemeinden und Verbände uneins. (Archivbild Neue LZ)

Die Rechnungslegung der 83 Luzerner Gemeinden basiert auf einem Gesetz, das aus den Siebzigerjahren stammt. Höchste Zeit also für eine Überarbeitung des Finanzhaushaltsgesetzes, sagte sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann – und schickte deshalb Ende September des letzten Jahres einen Entwurf in die breite Vernehmlassung (siehe Kasten).

Nun liegen die Stellungnahmen der im Kantonsrat vertretenen Parteien, des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) sowie von Gemeindeverbänden und einzelner Gemeinden vor. Vielfach fallen die Reaktionen positiv aus. Es gibt jedoch mehrere Punkte, die von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern kritisiert werden.

SVP: «Das Instrument der Zukunft»

Eine der einschneidendsten Änderungen betrifft die Verpflichtung zur Führung von Globalbudgets, also pauschale Beträge für ganze Aufgabenbereiche. Das begrüsst die SVP ausdrücklich: «Es handelt sich um das Instrument der Zukunft.» Auch FDP, SP, GLP und Grüne stehen hinter Globalbudgets – nicht aber die Gemeinden Buchrain und rund um Buttisholz, die ihre Bedenken zum neuen Finanzhaushaltsgesetz offensiv anmelden. So sagt der Buchrainer Finanzvorsteher Patrick Bieri: «Dadurch werden dem Gemeinderat und der Bevölkerung Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten entzogen. Die Gemeindeautonomie wird stark eingeschränkt.» Die Exekutiven von Buttisholz, Sursee, Nottwil, Grosswangen, Schenkon, Sempach, Beromünster, Büron und Eich sehen das gleich, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann will sowohl diese Kritik als auch andere Bedenken zum neuen Gesetz derzeit nicht kommentieren. «Wir haben die Vernehmlassung noch nicht ausgewertet», sagt Schwerzmann.

Grosse Bedenken melden die meisten Vernehmlassungsteilnehmer zum beabsichtigten Zeitplan des Regierungsrats an. Dieser sieht vor, das Gesetz auf Juli 2017 in Kraft zu setzen und für das Rechnungsjahr 2018 erstmals anzuwenden. Das sei «sportlich», findet beispielsweise der VLG, und schlägt die Verschiebung um ein Jahr vor. Zum gleichen Schluss kommen die Grünen. Auch CVP, SVP und FDP bereitet der Fahrplan Sorgen.

Höhere Grenze für Abstimmungen

Kritik üben die meisten Parteien und Verbände auch am Vorschlag einer finanziellen Grenze für Urnenabstimmungen, die Bezug nimmt auf den Steuerertrag der Gemeinden. Käme die beabsichtigte Regel zur Anwendung, müssten in kleineren Gemeinden mit wenig Ressourcen bereits bei Vorhaben von unter 100 000 Franken Urnenabstimmungen durchgeführt werden, befürchtet etwa der Gemeindeverband Region West.

Auch der VLG plädiert für eine Erhöhung der Vorgabe, genauso SVP und FDP. Die Grünen schlagen vor, dass die Gemeinden die Grenze für Urnenabstimmungen selber festlegen können.

Kontrovers sind die Reaktionen zum Controlling der Gemeinderechnungen. Der VLG findet, dass der Schritt zu professionellen, externen Rechnungsprüfungsorganen notwendig ist, und hält in seiner Stellungnahme fest: «Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, eine entsprechende Revisionsstelle einzusetzen.»

Die SVP fordert die «zwingende Einführung einer externen, qualifizierten Revisionsstelle für alle Gemeinden». Das findet auch der Gemeinderat von Buttisholz, nicht aber jener von Buchrain. Auch CVP und FDP sowie der Gemeindeverband Region West machen sich für die freie Wahl der Gemeinden stark.

Weitere Vernehmlassung gefordert

Zu Diskussionen führen wird mit Sicherheit auch die zum Finanzhaushaltsgesetz gehörige Verordnung, die noch nicht ausgearbeitet ist. Der VLG sowie CVP und FDP fordern, dass die Verordnung wie das Gesetz ebenfalls einer Vernehmlassung unterzogen wird. Für die Grünen muss die Verordnung bei der Beratung des Gesetzes im Parlament vorliegen.

Lukas Nussbaumer

Die wichtigsten Änderungen

nus. Das im Kantonsrat wohl 2016 zur Beratung anstehende neue Regelwerk orientiert sich an Vorgaben der Finanzdirektorenkonferenz. Ziel ist es, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der öffentlichen Hand so abzubilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Das sind die bedeutendsten Anpassungen, die ab 2018 gelten sollen:

  • Die Gemeinden arbeiten – wie der Kanton – neu mit Globalbudgets.
  • Das Budget ist nur noch zusammen mit dem Steuerfuss festsetzbar.
  • Die Jahresrechnung erhält künftig eine Geldflussrechnung und damit mehr Informationen zur Liquidität einer Gemeinde.
  • Das Gesetz enthält modernere Begriffe, etwa Budget statt Voranschlag oder Bilanz statt Bestandesrechnung.