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FINANZEN: Prämienverbilligung: Rat will Rückzahlung verhindern

Der Kantonsrat will eine Gesetzesrevision bei Prämienverbilligungen. Er überwies ein CVP-Postulat.
Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Keystone/Urs Flueeler (11. September 2017, Luzern))

Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Keystone/Urs Flueeler (11. September 2017, Luzern))

Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern bescherte letztes Jahr mehreren tausend Haushalten eine Hiobsbotschaft: Sie mussten Prämienverbilligungen in der Gesamthöhe von 15 Millionen Franken zurückzahlen (Ausgabe vom 12. September 2017).

Um zu gewährleisten, dass dies künftig nicht mehr passieren kann, hat der Kantonsrat gestern einen Vorstoss von Daniel Piazza (CVP, Malters) mit 62 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich erklärt. Piazza forderte die Regierung auf, inskünftig sicherzustellen, dass es weder aufgrund von budgetlosen Zuständen noch wegen Sparmassnahmen zu Rückzahlungen von Prämienverbilligungen kommt.

Die Überweisung des Postulats war ganz im Sinne der Regierung. Im Zuge der Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes will sie prüfen, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um Prämienverbilligungen zumindest Personen mit einem bundesrechtlich geregelten Anspruch in jedem Fall auszahlen zu können.

In der Diskussion gab’s für das Postulat viel Support: So sagte Angela Pfäffli (FDP, Grosswangen), Rückzahlungen von Prämienverbilligungen zu verlangen, sei für ihre Fraktion «stossend».Auch die SP, die eine kantonale Volksinitiative zum Thema einreichen wird, unterstützte den Vorstoss. «Es geht hier um die Verlässlichkeit des Kantons gegenüber seinen Bürgern, um finanzielle Planungssicherheit», sagte Yvonne Zemp (SP, Sursee). Dem pflichtete Christina Reusser (Grüne, Ebikon) bei.

SVP und GLP nur für teilweise Erheblicherklärung

Sympathien für den Vorstoss waren letztlich in sämtlichen Fraktionen zu vernehmen – doch nicht alle befürworteten eine Überweisung. Nur für eine teilweise Erheblicherklärung sprach sich die SVP aus. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) erinnerte an die Abläufe im Budgetprozess. Wenn man die Auszahlung der Prämienverbilligung im Gesetz verankere, binde man sich.

Auch die GLP wollte das Postulat nicht ganz überweisen, wie Claudia Huser Barmettler (GLP, Luzern) ausführte. Man müsse auch die Konsequenzen von im Budgetprozess gefällten Entscheiden tragen können, ermahnte sie insbesondere die CVP. (fi)

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