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FINANZEN: Referendum gegen Budget der Stadt Luzern

In der Stadt Luzern werden am 28. Februar die Stimmberechtigten über das Budget für das Jahr 2016 abstimmen. Das Referendumskomitee hat nach eigenen Angaben mehr als genügend Unterschriften zusammen.
In Luzern wird wohl am 28. Februar über das Budget abgestimmt. (Symbolbild Neue LZ)

In Luzern wird wohl am 28. Februar über das Budget abgestimmt. (Symbolbild Neue LZ)

Am kommenden Montag werde das Komitee "Hände weg! Keine unsinnigen Sparmassnahmen auf Kosten unserer Kinder!" der Stadt über 1000 Unterschriften übergeben, teilte es am Mittwochabend mit. Damit die Bevölkerung Luzerns über das Budget des kommenden Jahres abstimmen kann, braucht es 800 gültige Unterschriften. Damit dürfte die Bevölkerung am 28. Februar 2016 über das Budget abstimmen.

Dem Referendumskomitee gehören SP, Grüne und diverse Organisationen an. Das Budget war vom Grossen Stadtrat Luzerns am 22. Oktober gutgeheissen worden. Es rechnet mit einem Ertragsüberschuss von rund 750'000 Franken. Genehmigt wurde damals auch ein Sparpaket im Umfang von 14 Millionen Franken.

Das Komitee fordert den Verzicht auf drei Sparmassnahmen, die vor allem Kinder und Jugendlichen treffen. Es handelt sich dabei um die Integrative Förderung, das Fach Deutsch als Zweitsprache und die Quartierarbeit. Das Sparpaket würde damit auf 11 Millionen Franken reduziert.

Der letzte städtische Voranschlag, der per Referendum bekämpft worden war, war derjenige von 2012 gewesen. Damals hatte die SVP eine wegen Defiziten bereits für das darauffolgende Jahr angekündigte Steuererhöhung verhindern wollen. (sda)

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