FINANZEN: Regierung bekämpft Steuer-Initiative mit Gegenvorschlag

Im Kanton Luzern sollen weiterhin die schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern gelten. Der Regierungsrat lehnt eine Volksinitiative ab, die die Reduktion per 2012 zur Hälfte rückgängig machen will.

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Im Kanton Luzern sollen weiterhin die schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern gelten. Der Regierungsrat lehnt eine Volksinitiative ab, die die Halbierung per 2012 zur Hälfte rückgängig machen will. (Bild: Keystone)

Im Kanton Luzern sollen weiterhin die schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern gelten. Der Regierungsrat lehnt eine Volksinitiative ab, die die Halbierung per 2012 zur Hälfte rückgängig machen will. (Bild: Keystone)

Der am Montag veröffentlichte Gegenvorschlag sieht zum einen die Einführung von Minimalsteuern für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vor. Zum anderen sollen Firmenbesitzer bei Einkommen aus ihren Firmenbeteiligungen weniger stark entlastet werden. Die Regierung will damit eine Bestimmung der geplanten Unternehmenssteuerreform III des Bundes vorziehen.

Eine Erhöhung der Gewinnsteuer schädige die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und die Planungssicherheit für Unternehmen nachhaltig, ohne dass wesentliche Mehreinnahmen erzielt würden, schreibt der Regierungsrat. Er halte es für falsch, Firmen im aktuellen Wirtschaftsumfeld und vor der Unternehmenssteuerreform III des Bundes noch stärker zu belasten.

Im Detail sieht der regierungsrätliche Gegenvorschlag die Einführung einer Minimalsteuer von 500 Franken für Kapitalgesellschaften und von 200 Franken für Genossenschaften vor. Diverse Kantone kennen einen solchen Minimaltarif oder planen die Einführung. Das Luzerner Kantonsparlament hatte 2014 im Rahmen eines Entlastungspaketes die Einführung einer solchen Minimalsteuer abgelehnt.

Gleichzeitig geht es beim Gegenvorschlag um die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Firmen und deren Besitzern. Hält eine Personen eine Beteiligung von mindestens zehn Prozent, versteuert diese im Kanton Luzern entsprechende Beteiligungserträge nur zu 50 Prozent. Der Satz soll auf 70 Prozent angehoben werden.

Unterschiedliche Auswirkungen

Eine Annahme der Volksinitiative würde laut Regierung beim Kanton zu Mehrerträgen von 11 Millionen Franken und bei den Gemeinden von bis 25 Mio. führen. Den zusätzlichen Geldern ständen gleichzeitig Mindereinnahmen aus dem Bundessteueranteil des Kantons in der Höhe von bis zu 9 Mio. gegenüber. Der Gegenvorschlag brächte Mehreinnahmen von rund 8 Mio. für den Kanton und 9,2 Mio. für die Gemeinden.

Der Kanton Luzern hatte zwischen 2009 und 2014 die Steuerbelastung für Unternehmen um 62,5 Prozent gesenkt. Per 2014 halbierte er die Unternehmensgewinnsteuer von 3 Prozent auf ein schweizweit rekordtiefes Niveau. Im letzten Jahr erreichten die Steuereinnahmen wieder zu 90 Prozent das Niveau von 2009.

Im Oktober 2014 reichte ein Linksbündnis aus SP, Grünen und Gewerkschaften die Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern" mit 4540 Unterschriften ein. Diese verlangt unter anderem eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von 1,5 auf 2,25 Prozent.

Die Unternehmen sollten sich wieder angemessener an den öffentlichen Kosten beteiligen, argumentiert das Initiativkomitee. Das Begehren sei ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Spar- und Abbaupolitik von Regierung und bürgerlicher Parlamentsmehrheit.

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(sda)