FINANZEN: Regierung legt 200-Millionen-Sparpaket vor

Die Luzerner Kantonsregierung will in den Jahren 2015 bis 2017 den Staatshaushalt um total 193,8 Millionen Franken entlasten. Ein Fünftel davon entfällt auf zusätzliche Steuereinnahmen. Für das kommende Jahr budgetiert die Regierung ein Defizit.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte am Freitag, der Kanton verliere wichtige Einnahmequellen. Für 2015 fehlten wegen des Ausfalls der Gewinnausschüttung der Nationalbank (32,0 Millionen Franken), der tieferen Zahlungen aus dem Finanzausgleich (16,6) und der vom Volk beschlossenen Abschaffung der Liegenschaftssteuer (20,0) total 68,6 Millionen Franken.

Dieses Jahr dürfte schlechter ausfallen als erwartet

Der Wegfall der Nationalbankmillionen wirkt sich bereits auf das laufende Jahr aus. Schwerzmann geht auf Grund von Hochrechnungen davon aus, dass die Rechnung 2014 mit einem Defizit von 23,9 Millionen Franken abschliessen dürfe. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 8 Millionen Franken.

Das Defizit für 2015 wird gemäss Budget gleich gross ausfallen wie das mutmassliche für 2014, nämlich 23,9 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand liegt bei 3,6 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen liegen bei 137,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 86,3 Prozent.

Damit könne die Schuldenbremse 2015 eingehalten werden, erklärte Schwerzmann. Der Personal-, der Sach- und der Betriebsaufwand würden leicht sinken. Die Steuereinnahmen dürften im Vergleich zum Budget 2014 trotz des Wegfalls der Liegenschaftssteuer um 4,6 Millionen Franken steigen. Dies sei ein Indiz, dass die Steuerstrategie aufgehe.

Steuerfusserhöhung wird nicht rückgängig gemacht

Trotzdem sieht sich der Regierungsrat gezwungen, zumindest ab 2016 auch bei den Steuern korrigierend einzugreifen. Die Absicht, die per 2014 beschlossene Steuerfusserhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten 2017 wieder rückgängig zu machen, wurde aufgegeben.

Zudem enthält das Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» ab 2016 auch Steuermassnahmen. Eine ist eine neue Minimalsteuer von 500 Franken für Kapitalgesellschaften und 200 Franken für Genossenschaften. Über die Hälfte der Unternehmen zahlten heute im Kanton Luzern weniger als 500 Franken Steuern, sagte Schwerzmann.

Insgesamt enthält das Sparpaket 67 Massnahmen, die den Staatshaushalt 2015 bis 2017 um 193,8 Millionen Franken entlasten sollen. 38,7 Millionen Franken entfallen auf Steuermassnahmen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Jahre sind unterschiedlich, denn es treten nicht alle Massnahmen gleichzeitig in Kraft.

Bei der Erarbeitung des Massnahmenpaketes arbeitete eine Kommission des Kantonsrates mit. Von dieser wurden 44 Vorschläge im Umfang von 105 Millionen Franken übernommen. Das Paket wirkt sich auch auf die Gemeinden aus: Diese werden gesamthaft gesehen um rund 110 Millionen Franken entlastet.

«Kein Kahlschlag»

Schwerzmann sagte, dass die Massnahmen keinen Kahlschlag bringen würden. Der operative Aufwand des Staates nehme in den nächsten Jahren weiter zu. In den sozialen Einrichtungen bleibe eine gute und sichere Betreuung gewährleistet.

Wird das Massnahmenpaket wie von der Regierung vorgeschlagen umgesetzt, gehen beim Kanton 17 Vollzeitstellen verloren. Der Abbau soll nicht durch Kündigungen, sondern durch interne Verschiebungen, Pensenreduktionen oder die normale Personalfluktuation vollzogen werden.

17 der 67 Massnahmen wird der Kantonsrat Anfang November an einer Sondersession behandeln. Die anderen liegen in der Kompetenz der Regierung und werden bei der Behandlung des Budgets 2015 und des Finanzplanes 2016 bis 2018 diskutiert.

Schwerzmann erwartet eine kritische Diskussion. Um ans Ziel zu gelangen, brauche es Stehkraft und Rückgrat, Beharrlichkeit und Versachlichung, erklärte er.

sda

Kritik und Zähneknirschen

Die CVP betitelte das Sparpaket als unausgewogen. Trotzdem will sie die Mehrheit der Massnahmen gutheissen, wie die Partei in einem Communiquée schreibt. Sie will verhindern, dass der Kanton 2015 ohne Budget dasteht. Die Christdemokraten verlangen dennoch Korrekturen. Insbesondere wollen sie das Sparvolumen bei den sozialen Einrichtungen von 5 auf 2,5 Prozent reduzieren und weniger beim öffentlichen Verkehr sparen. Weiter lehnt die CVP einzelne Massnahmen bei den Steuern ab, die zu Mehreinnahmen führen sollen. Die CVP kritisierte das Massnahmenpaket als "Sammelsurium ohne Konzept", das dem Kanton langfristig nicht mehr Handlungsspielraum bringen werde. Die Partei kündigte Vorstösse für eine umfassende Steuergesetzrevision an.

Die FDP unterstützt gemäss Mitteilung die Bemühungen, das Ausgabenwachstum einzudämmen. Die Partei heisst zudem die Haltung gut, nach der nicht immer sämtliche Wünsche sofort erfüllt werden müssten. Die Liberalen verlangen weitere Entlastungen, sodass die 2013 beschlossene Steuererhöhung 2017 wieder rückgängig gemacht werden kann. Erfreulich sei, dass die Steuerstrategie greife und die Steuereinnahmen total um 4,6 Millionen Franken steigen würden trotz Ausfällen bei der Liegenschaftsteuer von 20 Millionen Franken.

Die Grünliberalen unterstützen die geplanten Gesetzesänderungen grösstenteils. Ausnahme sei die Änderung des Sozialhilfegesetzes, schreibt die GLP in einer Mitteilung. Sie spricht sich für eine künftige Flexibilisierung der Schuldenbremse aus. Schelte erteilt die GLP der Regierung, weil diese die brisanten Sparmassnahmen zu spät vor der Debatte im Parlament kommuniziert habe.

Fundamentalkritik von SP und Grünen

SP und Grüne lehnten das Massnahmenpaket unisono ab. Die Massnahmen seien für den Kanton ein grosser Rückschritt, schreibt die SP. Sie verlangte erneut Anpassungen der Gewinnsteuer für Firmen und bei der Vermögenssteuer. Daneben forderte sie eine Lockerung der Schuldenbremse, damit der Kanton mehr Zeit für die Sanierung der Finanzen erhält. Auch die Grünen lehnen das von der Regierung vorgelegte Budget fürs nächste Jahr wie auch den Finanzplan bis 2018 ab. Trotz Sparpaket sei es der Regierung nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Misere zeige das definitive Scheitern der bürgerlichen Finanzpolitik.

Der Verband Luzerner Gemeinden verlangte in einer Mitteilung mehr substantielle Entlastungen für die Gemeinden. Die für die Kommunen berechneten Entlastungen würden nicht wie von der Regierung angegeben 110 Millionen Franken sondern nur 63 Millionen Franken ausmachen. Viele Gemeinden hätten einzelne Massnahmen gar nie in ihre Finanzpläne aufgenommen, heisst es in der Mitteilung.