FINANZEN: Schuldenbremse gerät unter Druck

Wäre die Luzerner Schuldenbremse weniger restriktiv, hätte der Kanton mehr Handlungsspielraum. Das sieht nun auch die CVP – und sorgt so vielleicht für eine Wende.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte am 4. November im Kantonsratssaal die geltende Schuldenbremse. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte am 4. November im Kantonsratssaal die geltende Schuldenbremse. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Ginge es nach SP, Grünen und Grünliberalen, wäre die restriktive Schuldenbremse längst lockerer. Die drei kleinsten Kantonsratsfraktionen halten jedoch nur 31 der 120 Parlamentssitze. Nun erhält die Ratslinke Support von der CVP, der mit 39 Vertretern grössten Fraktion. Die Partei fordert in einer Motion eine Revision des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen und hält im Vorstoss fest, «dass die Schuldenbremse seit ihrer Einführung nicht in allen Teilen optimal wirkt».

1,3 Millionen als Knacknuss

Damit untertreibt die stärkste Luzerner Partei, wie sich im Vorfeld der eineinhalbtägigen Budgetdebatte von Anfang Dezember gezeigt hat. Das 3,6 Milliarden Franken schwere Budget des Kantons Luzern für 2015 drohte zu scheitern, weil 1,3 Millionen zu wenig gespart wurde, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Doch wie funktioniert die 2011 eingeführte Schuldenbremse eigentlich? Sie verlangt einen Ausgleich der Einnahmen und der Ausgaben innerhalb von fünf Jahren. Als Berechnungsgrundlage gelten der letzte Rechnungsabschluss und vier Planjahre. Die zweite Bestimmung ist restriktiver: Das Defizit der laufenden Rechnung darf maximal 4 Prozent einer Steuereinheit betragen. An diesem Passus drohte der Voranschlag denn auch zu scheitern. Erlaubt war ein maximales Defizit von 24,3 Millionen.

Mit der Einhaltung der ersten Bestimmung, dem Ausgleich innerhalb von fünf Jahren, nahmen es Regierung und Parlament nicht so genau, wie der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt. Der geforderte Ausgleich zwischen 2013 und 2017 wurde im AFP um 10 Millionen Franken verpasst (siehe Grafik).

2 Jahre – Differenz von 80 Millionen

Klar ist: Die Luzerner Politiker könnten die Budgetdebatten entspannter angehen, wenn zum Beispiel eine Schuldenbremse gelten würde, wie sie von der Regierung 2010 vorgeschlagen wurde. Die Exekutive plädierte damals für einen Ausgleich innerhalb von sieben Jahren und für eine Defizitmaximalgrenze von 5 Prozent einer Steuereinheit. Würde zudem eine Forderung von CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler umgesetzt, die als Berechnungsgrundlage des mittelfristigen Ausgleichs mehr Rechnungs- und weniger Planjahre vorschlägt, hätte die Schuldenbremse Anfang Dezember wohl kaum zu reden gegeben. Statt eines Minus von 10 Millionen Franken innert fünf Jahren würde ein Plus von mehr als 70 Millionen im Zeitraum von sieben Jahren resultieren. Auch beim maximal erlaubten Defizit für 2015 wäre der Spielraum mit 5 statt 4 Prozent einer Steuereinheit grösser gewesen: Er hätte 30,4 statt 24,3 Millionen betragen.

CVP will «verlässlichere Basis»

Für CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, die Mitglied der einflussreichen Planungs- und Finanzkommission ist, wären mehr Rechnungs- statt Planjahre bei der Berechnung der Schuldenbremse ein grosser Vorteil. Die Rechnungsabschlüsse würden oft in entscheidendem Umfang von den Budgets abweichen, sagt sie. Und: «Es braucht eine verlässlichere Basis. Den Ist-Zahlen der Vergangenheit sollte mindestens im gleichen Umfang Rechnung getragen werden wie den Budget- und Finanzplanjahren.» Hunkeler regt zudem an, verschiedene technische Mechanismen zu überprüfen.

Nichts von einer Anpassung der Schuldenbremse wissen will derzeit Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Eine Evaluation des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen werde aber folgen, sagt Schwerzmann auf Anfrage. Keine inhaltliche Aussage macht der Finanzdirektor zum Vorschlag von Yvonne Hunkeler, die Rechnungsjahre bei der Berechnung stärker zu gewichten. «Es ist zu früh, Lösungen zu bewerten, die noch nicht detailliert analysiert wurden.» Eines sei aber klar: «Wie hoch und lang die Flexibilität der Schuldenbremse auch immer sein wird, wir müssen jeden Franken Verschuldung am Ende der Periode wieder kompensiert haben.»

Mechanismus wie bei Bankkonto

Auch zu einer möglichen Anhebung des aktuell erlaubten Defizits von maximal 4 Prozent einer Steuereinheit äussert sich Schwerzmann nur vage. Jede mögliche Lösung enthalte ein Begrenzungssystem; der Mechanismus verhalte sich wie bei einem Bankkonto, wo man auch Überzugslimiten kenne. «Ist die Limite erreicht, kann das Konto nicht mehr weiter belastet werden.»

SVP und FDP: «Kein Thema»

Kein Thema ist eine Anpassung der Schuldenbremse auch bei SVP und FDP, wie die Fraktionschefs Guido Müller (Ebikon) und Rolf Born (Emmen) bestätigen. So sagt Guido Müller, die Schuldenbremse sei «ein Garant dafür, dass wir nicht in die alte Schuldenwirtschaft zurückkehren und wieder zur Steuerhölle der Innerschweiz werden». Rolf Born argumentiert gleich: «Wir wollen an der geltenden Schuldenbremse nicht rütteln, weil sie einen Rückfall in die Steuerhölle verhindert und vor inkonsequenter Finanzpolitik schützt.»

Lukas Nussbaumer

Das gilt in der Zentralschweiz

Nicht alle Zentralschweizer Kantone kennen eine Schuldenbremse:

  • Zug: Keine Schuldenbremse. Vage Formulierung: Mittelfristiger Ausgleich der Laufenden Rechnung in der Regel innert 5 Jahren – ohne Sanktionsregeln.
  • Schwyz: Keine Schuldenbremse. Mehrausgaben von über 125 000 Franken (einmalig) und 25 000 Franken (wiederkehrend) brauchen im Kantonsrat allerdings ein Quorum von 60 Prozent. Auf 2016 hat die Regierung Instrumente geplant, die einer Schuldenbremse gleichen. Strenge Regeln in einer Verordnung zu maximalen Budgetdefiziten wurden wieder aufgehoben.
  • Nidwalden: Strenge Schuldenbremse. Das Defizit muss kleiner sein als 0,1 Einheiten des geschätzten Jahresertrags der Kantonssteuer. Es gibt allerdings Ausnahmen (Eigenkapital vorhanden, Grossinvestitionen). Der Landrat muss an der Budgetsitzung den Aufwand reduzieren oder die Steuern erhöhen, damit die Regel eingehalten wird.
  • Obwalden: Schuldenbremse. Das Budgetdefizit muss kleiner sein als 3 Prozent des Steuerertrags. Sanktionsregeln gibt es allerdings keine. Es sind keine Vorstösse, die Sanktionen verlangen, hängig.
  • Uri: Keine Schuldenbremse. Als finanzpolitische Leitplanke gilt, dass Verluste innert 5 Jahren ausgeglichen werden müssen – ohne Sanktionsregeln.