FINANZEN: So will die Luzerner Regierung 330 Millionen Franken sparen

Der Luzerner Regierungsrat fordert von seiner Bevölkerung finanzpolitischen Durchhaltewillen. Er hat 29 Massnahmen vorgestellt, mit denen der Haushalt bis 2019 um 330 Millionen Franken entlastet werden soll.

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Die Luzerner Regierungsräte Robert Küng, Marcel Schwerzmann, Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker (von links) an der Medienkonferenz am Mittwochnachmittag. (Bild Eveline Beerkircher)

Die Luzerner Regierungsräte Robert Küng, Marcel Schwerzmann, Reto Wyss, Guido Graf und Paul Winiker (von links) an der Medienkonferenz am Mittwochnachmittag. (Bild Eveline Beerkircher)

Es ist nicht das erste Mal, dass der Regierungsrat versucht, mit einer Sparrunde den Haushalt ins Lot zu bringen. In den letzten Jahren sei der Befreiungsschlag nicht geschafft worden, sagte Regierungspräsident Reto Wyss an einer Medienkonferenz in Luzern. Nun sei es aber an der Zeit, dass alle ihren ideologischen Schützengraben verlassen würden. Der Kanton müsse seine Handlungsfreiheit zurückgewinnen.

Ob Wyss Wunsch erfüllt wird, wird sich im Juni zeigen, wenn der Kantonsrat die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich diskutiert. Die endgültigen Entscheide werden vom Parlament erst im November und Dezember beschlossen.

Unterstützung und Ablehnung

In ersten Reaktionen der Parteien verliefen die Fronten nach dem bisherigen Muster: Die Bürgerlichen begrüssen die Ausgabenkürzungen, die Linken sehen die Lösung dagegen in einer Erhöhung der kantonalen Unternehmenssteuern, die schweizweit zu den günstigsten gehören.

Eine solche Erhöhung taxiert die Regierung aber als "Gift". Ihre Strategie ist es, am bisherigen Steuerkurs festzuhalten und die Steuerkraft zu steigern, bis zuletzt die zusätzlichen Einnahmen die Ausfälle beim Nationalen Finanzausgleich NFA übersteigen. "Dafür brauchen wir schlicht und einfach Durchhaltevermögen", sagte Regierungspräsident Wyss.

Das Konsolidierungsprogramm sieht in den nächsten drei Jahren Entlastungen von total 330 Millionen Franken vor. Bislang machte die Regierung ein Potential von 245 Millionen Franken aus. 202 Millionen Franken entfallen auf Ausgabenreduktionen, 43 Millionen Franken auf zusätzliche Einnahmen.

Als Joker hält die Regierung drei weitere Massnahmen in der Hand, die sie einzeln oder in Kombination einsetzen will, abhängig davon, wie das Parlament sich im Juni zum Konsolidierungsprogramm stellt. Es sind dies eine Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,65 Einheiten, ein Aussetzen der Schuldenbremse und eine Kürzung der Staatsbeiträge.

Längere Arbeitszeiten

Die Massnahmen, die der Regierungsrat dem Parlament zur Diskussion stellt, betreffen alle fünf Departemente. Einen Beitrag von rund 40 Millionen Franken leisten soll das Personal, mit Stellenreduktionen, Arbeitszeiterhöhungen, der Streichung von Ferien- und Feiertagen sowie der Dienstaltersgeschenke.

Um Geld zu sparen will der Regierungsrat zudem Schnittstellen innerhalb der Kantonsverwaltung, aber auch mit den Gemeinden und mit externen Leistungsträgern verbessern. Insgesamt will der Kanton Lasten von brutto 30 Millionen Franken zu den Gemeinden verschieben.

Vorgeschlagen werden diverse Reorganisationen, etwa des Kantonsspitals oder der Gefängnisse, des Zivilschutzes, der kommunalen Bauämter oder der Sozialen Einrichtungen, von denen es heute im Kanton 34 gibt. Das Bildungsdepartement stellt erneut die Streichung des Langzeitgymnasiums zur Diskussion.

Eine finanzielle Entlastung bringen soll die verzögerte Aufstockung des Polizeikorps. Die Gebäudeversicherung wird dem Kanton möglicherweise neu eine Monopolabgabe leisten müssen.

Bei den zusätzlichen Einnahmen denkt die Regierung an die Kürzung von Abzügen bei der Steuererklärung. Zudem sollen die Motorfahrzeugsteuern im Umfang von 9 Millionen Franken erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Studiengebühren an der Hochschule steht zur Diskussion.

Etwas Linderung beim Spardruck erhofft sich die Regierung auch vom Rechnungsabschluss 2015. Statt einem Minus von 40,9 Mio. Franken resultiert ein Plus von 23,3 Mio. Franken, wie die Regierung bekannt gab.

Die Massnahmen im Überblick

  • Lehrpersonen aller Stufen: ca. 1 Lektion pro Woche
  • Verwaltung: ca. 1 Wochenstunde
  • Auswirkungen auf Gemeinden
  • Zusätzliche Ferienwoche
  • Drei Feiertage werden gestrichen
  • Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrperseonen auf allen Bildungsstufen
  • Der Kanton wird durch Lastenverschiebung entlastet.
  • Anrechnung an Aufgaben- und Finanzreform
  • Gemeinden werden netto mit weit weniger belastet, weil sie durch einzelne Sparmassnahmen ebenfalls entlastet werden (z.B. Steuergesetzrevision)
  • Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv
  • Schatzungswesen
  • Gebäudeversicherung und Dienststelle Steuern
  • Querschnittsfunktionen (Personal, IT, Beschaffung,… ) vereinheitlichen
  • Polizei
  • Spitäler
  • IT-Portfolio auf OE ausrichten und priorisieren
  • Gebühren sollen nach dem Verursacherprinzip kostendeckend sein
  • Bereinigung aller Gebühren nach dem Kriterium kostendeckend
  • Deponieeinnahmen erzielen
  • Baurechte prüfen
  • Informatik-Standort Ruopigen überprüfen
  • Einnahmen Mobilfunkantennen und Werbeflächen
  • Mieten für Dritte erhöhen
  • Zentrale Verwaltung Seetalplatz realisieren
  • Nutzung Zeughaus Musegg überprüfen
  • Campus Horw realisieren
  • Priorisierung der Investitionen mit hohem Einsparungspotential
  • Senkung Baustandards Hochbau
  • Reorganisation der Gefängnisse, unter anderem Ausbau Wauwilermoos prüfen
  • Zivilschutz- und Bevölkerungsschutz
  • Prüfung Erhebung einer Monopolabgabe
  • Zusammenlegung Immobilienbewertung Dienststelle
  • Steuern/GVL
  • Grundbuchamt Luzern Ost zusammenlegen
  • Reduktion oder Zusammenlegung
  • Konkursämter
  • mehr Kompetenzen für Einzelrichter
  • Kürzung als Kompensation zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung bzw. Erhöhung der generellen Arbeitszeit
  • Kürzung als Kompensation zur Erhöhung der Studiengebühren
  • Holdingstruktur LUKS
  • Engere Zusammenarbeit LUKS mit SPZ
  • Psychiatrie Ob- und Nidwalden durch lups
  • Finanzierung Sanitätsnotrufzentrale
  • SOBZ-Angebot im Bereich Sucht
  • Weiterverrechnung Sozialpsychiatrie
  • Versorgungskette präventivambulant stationär
  • Zusammenschlüsse von Institutionen
  • Einkommensabhängige Eigenbeiträge einführen
  • Eigene Leistungserbringung Sozialdienst Flüchtlinge
  • Senkung Grundbedarf für Asylsuchende überprüfen
  • Sozialhilfedossier nach 8 Jahren an Gemeinden
  • Überprüfung Anteil Gemeindestrassen
  • Überprüfung Infrastrukturverantwortung für öV-Projekte
  • Verbesserung Kostendeckungsgrad öV
  • Senkung Qualitätsstandards Strassenbau
  • Eigenbetreuungsabzug von 2000 Franken streichen, dafür Fremdbetreuungsabzug um 2000 Franken erhöhen
  • Betreuungsabzug nur bis 14 statt 15 Jahre
  • Fahrkostenabzug auf 6000 Franken begrenzen
  • Minimalbesteuerung für juristische Personen
  • Mögliche Entlastung der Patentbox
  • Mögliche Abzüge für Forschung und Entwicklung
  • Entscheid über Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer
  • Entscheid über Einführung einer Tonnage Tax
  • Höhe der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung
  • Entscheid über Höhe Kapitalsteuer
  • Handänderungssteuer für Schwiegerkinder
  • Erbschaftssteuer für Konkubinatspaare
  • Weitere Nachvollzüge


sda/rem