FINANZEN: Sonderschule Utenberg wird Sparopfer

Die Stadt Luzern sistiert den Bau des Sonderschulinternats Utenberg. Nach dem Nein zum Budget stehen die vorgesehenen Beiträge des Kantons nun auf der Kippe.

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In den Räumlichkeiten des stillgelegten Hallenbads soll ein Sonderschulinternat entstehen. Aufgrund unsicherer Finanzierung wird dies jedoch verschoben. (Bild: Pius Amrein/LZ)

In den Räumlichkeiten des stillgelegten Hallenbads soll ein Sonderschulinternat entstehen. Aufgrund unsicherer Finanzierung wird dies jedoch verschoben. (Bild: Pius Amrein/LZ)

Gabriela Jordan
gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch


Eigentlich hätte am Montag an einer Medienkonferenz das geplante Sonderschulinternat in der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg vorgestellt werden sollen. Ungefähr eine Stunde vor dem Termin sagte die Stadt die Konferenz aber plötzlich ab. Grund dafür ist der budgetlose Zustand des Kantons: Wegen der «aktuellen Entwicklung rund um die Kantonsfinanzen sieht der Stadtrat Unsicherheiten, was die Finanzierung des Projekts» betrifft, schreibt er in einer Mitteilung. 
Dem Stadtparlament beantragt er daher, das Projekt bis Ende 2018 zu verschieben. Bis dann erwartet der Stadtrat Klarheit über die Auswirkungen der kantonalen Sparbemühungen – auch auf die Heime. «Wir mussten schnell handeln und sind zur Einsicht gekommen, dass das Projekt vor diesem Hintergrund ein zu grosses Risiko darstellt», sagt Sozialdirektor Martin Merki (FDP) auf Anfrage. 

 

 

Angebot wäre einzigartig im Kanton

Das Projekt sieht vor, dass im stillgelegten Hallenbad der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg (KJU) eine Sonderschule in Kombination mit einem Internat gebaut wird. Darin würden Schüler mit schweren Verhaltensauffälligkeiten und separativem Schulungsbedarf unterrichtet werden. Ein solches Angebot fehlt im Kanton Luzern bisher – aktuell sind über 50 betroffene Kinder und Jugendliche ausserkantonal platziert. Rund 20 davon könnten die Sonderschule Utenberg besuchen, bis zu 12 hätten Platz im Internat. Das Sonderschulinternat unterscheidet sich von anderen Sonderschulen im Kanton Luzern dadurch, dass es an 365 Tagen im Jahr geöffnet sein soll. 

Kanton könnte Tarife kürzen

Die Unsicherheit bezüglich Finanzierung rührt daher, dass hauptsächlich der Kanton Luzern die Baukosten von über 3,5 Millionen Franken übernehmen soll. Dieser ist der Auftraggeber der Sonderschule. Er vergütet der Stadt, welche die Investition vorfinanziert, den Betrag mittels Leistungspauschalen über 40 Jahre zurück. Nachdem das Stimmvolk am 21. Mai aber die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses abgelehnt hatte, kündigte der Kanton weitere Einsparungen an – und diese könnten auch die Tarife betreffen: «Wir haben vom Kanton Signale erhalten, dass die Heimfinanzierungstarife zusätzlich unter Druck kommen können», sagt Martin Merki. 

Wie stark die Tarife gekürzt werden könnten, ist derzeit noch nicht klar. Eine Anfrage beim Kanton ergibt, dass diese für die Sonderschule wie auch für das Internat erneut geprüft werden. Der Luzerner Regierungsrat werde hierzu in den nächsten Monaten allfällige Entscheide fällen. 
Weil es laut Merki aber eine «sichere und klare Ausgangslage braucht», hat man das Projekt nun vorläufig gestoppt. 

Ursprünglich hätte der Bau im nächsten Jahr beginnen sollen, die Schule wäre damit im Schuljahr 2019/20 bezugsbereit gewesen. «Wir stehen aber nach wie vor voll und ganz hinter dem Projekt», versichert Merki. Es sei erstens für die Eltern gut, wenn deren Kinder in der Nähe zur Schule gehen können. Zweitens würde das Projekt die KJU stärken. Gleichzeitig würde wieder das stillgelegte Hallenbad genutzt werden, welches momentan leer steht. Schliesslich sei es auch im Interesse des Kantons, selbst über ein ganzjähriges Angebot zu verfügen, so Merki. Er hofft, dass das Projekt von der Sozialkommission des Grossen Stadtrats unterstützt wird, diese aber auch Verständnis für die Verschiebung aufbringt. Am 8. Juni wird sie über das Geschäft befinden.
 

Drei Klassenzimmer im früheren Schwimmbecken

KJU-Leiter Roger Kaufmann bedauert die Sistierung «ausserordentlich», wie er auf Anfrage sagt. «Wir haben aber eine Verantwortung für unseren Betrieb und das Personal.» Der Prozess sei sehr sauber gelaufen, und der Entscheid sei gemeinsam getroffen worden.
Die Idee für die neue Sonderschule entstand vor drei Jahren, als die Stadt Luzern das Hallenbad in der KJU geschlossen hatte. Geplant sind dort drei Klassenzimmer für je sechs bis sieben Schüler sowie die zwölf Internatswohnplätze. Es soll eine Klasse in der Unterstufe, eine in der Oberstufe und eine Tagesschule geben. 
 

«Wir stehen nach wie vor hinter dem Projekt.» Martin Merki, Sozialdirektor Stadt Luzern

«Wir stehen nach wie vor hinter dem Projekt.» Martin Merki, Sozialdirektor Stadt Luzern