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FINANZEN: Sozialhilfe kostet immer mehr

Die Luzerner Gemeinden geben Jahr für Jahr mehr Geld für Sozialhilfe aus. 2014 wurde gar ein neuer Rekordwert erreicht – vorerst, befürchten Experten.
Matthias Stadler
Wegen höherer Miet- und Gesundheitskosten steigen die Sozialhilfebudgets der Gemeinden stetig an. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Wegen höherer Miet- und Gesundheitskosten steigen die Sozialhilfebudgets der Gemeinden stetig an. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Matthias Stadler

Die Kosten für die Sozialhilfe kennen seit sechs Jahren nur eine Richtung: nach oben. 77,4 Millionen Franken haben die Luzerner Gemeinden im Jahr 2014 laut Lustat für die Sozialhilfe ausgegeben – Rekord. Zum Vergleich: 2009 mussten die Gemeinden noch 46,8 Millionen Franken für die Sozialhilfe ausgeben (siehe Grafik). Und nicht nur das ist Rekord. Auch die pro Kopf-Belastung erreichte 2014 einen Höchststand. So bezahlte heruntergerechnet jeder Einwohner im Kanton Luzern 196 Franken an die Sozialhilfe der Gemeinden. Fünf Jahre zuvor waren es noch 126 Franken.

Bild: Grafik / Neue LZ

Bild: Grafik / Neue LZ

Mangel an Arbeitsplätzen

Woran liegt das? Der Horwer Sozialvorsteher Oskar Mathis, er leitet im Verband Luzerner Gemeinden den Bereich Gesundheit und Soziales, sagt, dass mehrere Gründe für den Anstieg verantwortlich seien: «Miet- und Gesundheitskosten nehmen zu. Ausserdem gibt es immer weniger Nischenarbeitsplätze für Sozialhilfebezüger.» Dies führe dazu, dass bereits von der Sozialhilfe lebende Personen sich seltener etwas dazu verdienen können. Dadurch müsse diesen Personen mehr Sozialhilfe bezahlt werden. Ein weiterer Grund sei, dass die Integration von älteren Leuten im normalen Arbeitsmarkt zunehmend schwerer würde und diese dadurch vermehrt in der Sozialhilfe landen würden. Als letzten Punkt führt Mathis Entlastungen bei den Sozialwerken auf. So sei beispielsweise bei der Invalidenversicherung die Schraube angezogen worden. Konsequenz: Mehr IV-Bezüger melden sich bei der Sozialhilfe. «Die Sozialwerke versuchen, sich zu entlasten. Dann bleibt die Sozialhilfe das einzig tragende Netz. Früher war sie nur eine vorübergehende Unterstützung. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Sozialhilfe als dieses letzte Netz immer wichtiger wird», erklärt Mathis.

Dass Flüchtlinge die Kassen der Sozialhilfe vermehrt belasten, «kann man nicht genau sagen», sagt Mathis. Wie stark ihr Anteil an den Sozialhilfekosten ist, lasse sich nämlich nicht so einfach erfassen. «Was wir merken, ist, dass die Luzerner Agglomerationsgemeinden und die Stadt Luzern zunehmend stärker belastet werden. Dies, weil es mehr Platzierungen von Flüchtlingen in dieser Region gibt.»

Vermehrt Mehrpersonenhaushalte

In der Tat steigen die Sozialhilfekosten in der Stadt Luzern stark an. Wurden beispielsweise im Jahr 2012 knapp 25 Millionen Franken für die wirtschaftliche Sozialhilfe ausgegeben, waren es 2014 mehr als 29 Millionen. Stadtrat und Sozialdirektor Martin Merki nennt ähnliche Gründe für die Zunahme der Sozialhilfekosten wie Oskar Mathis. Er fügt an, dass der Aufwand für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zugenommen habe. In diesem Zusammenhang seien auch vermehrt Mehrpersonenhaushalte von der Sozialhilfe abhängig. Ausserdem sei die Anzahl der Personen gestiegen, die mehr als 36 Monate – also 3 Jahre – Sozialhilfe beziehen.

Der Stadtrat erwartet einen weiteren Anstieg der Kosten für die Stadt Luzern. «Viele Sozialhilfebezüger haben physische oder psychische Beeinträchtigungen, geringe Bildung oder andere soziale Probleme.» Der Arbeitsmarkt verlange hingegen immer mehr gut ausgebildete Spezialisten und Menschen, die funktionieren und ihre Leistungen immer auf hohem Niveau erbringen. «Darum wird es für unsere Klientel zunehmend schwieriger, eine Stelle im Arbeitsmarkt zu finden», fügt Merki an.

Mehr Bezüger im Jahr 2005

Die Sozialhilfekosten der Luzerner Gemeinden haben ein Rekordniveau erreicht. Und auch die Ausgaben pro Bezüger sind auf einem Höchststand. Im letzten zur Verfügung stehenden Jahr – 2012 – lagen die Ausgaben durchschnittlich bei 7898 Franken pro Empfänger. 2009 lag diese Zahl gemäss Bundesamt für Statistik bei 6058 Franken. 2014 empfingen 8469 Personen im Kanton Luzern Unterstützungsgelder. 2005 allerdings bezogen mehr Personen Sozialhilfe, nämlich 9278. Die Sozialhilfequote im langjährigen Vergleich sank danach. 2005 bezogen 2,6 Prozent der Luzerner Bevölkerung Sozialhilfe, 2009 waren es 2,1 Prozent und 2014 betrug die Quote 2,2 Prozent.

Die Kosten steigen, die Sozialhilfequote aber nicht. Wie lässt sich das erklären? Laut Edith Lang, Leiterin der Dienststelle Soziales und Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, ist die Zunahme auf das Bevölkerungswachstum im Kanton zurückzuführen. So wuchs die Bevölkerungszahl stärker als die Anzahl der Sozialhilfebezüger. Die Kostensteigerung habe ihren Grund unter anderem darin, dass immer mehr Personen «vollständig von der Sozialhilfe abhängig sind». Früher hätten mehr Personen nur teilweise Sozialhilfe benötigt. Bei Alleinerziehenden oder Familien sei dies der Fall. Diese könnten oft noch Teilzeit arbeiten und die Sozialhilfe müsse nur einen Teil der Existenzsicherung übernehmen. «Aber mittlerweile gibt es vermehrt alleinstehende Personen ab 50 Jahren, die von der Sozialhilfe abhängig sind», erklärt Lang.

Asylproblem schlägt langsam durch

Sämtliche angefragten Stellen erwarten ein weiteres Wachstum der Sozialhilfekosten. So werden beispielsweise die Kosten für Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in die Schweiz gekommen sind, die Gemeinden erst mit Verspätung treffen. «Die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen durch die Gemeinden hat eine lange Vorlaufzeit, weil die Kosten zuerst noch vom Bund und vom Kanton getragen werden», sagt Edith Lang. Erst nach zehn Jahren in der Schweiz müssen die Gemeinden die Sozialhilfekosten übernehmen.

Laut dem Luzerner Stadtrat Martin Merki ist es wichtig, dass «weiterhin in die Arbeitsintegration investiert» wird. Dazu brauche es auch die Wirtschaft, die bereit sein müsse, Menschen mit tieferen Qualifikationen einzustellen. Zudem solle man Angestellte, welche auch mal ein Problem verursachen, nicht gleich vor die Türe setzen. Merki fasst die Situation so zusammen: «Menschen, die aufgrund von Schicksalsschlägen aus der Bahn geraten und dann auf Sozialhilfe angewiesen sind, wird es immer geben.»

Bild: Grafik Neue LZ

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