FINANZEN: Sparen: Luzerner Regierung legt Zeitplan vor

40 Millionen Franken muss der Kanton Luzern notfallmässig sparen. Die Regierung will die vorgesehenen Massnahmen in wenigen Wochen präsentieren. In der Verwaltung ergreift sie Sofortmassnahmen.

Ismail Osman
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Blick in den Kantonsrat: Die Fraktionen werden demnächst über die Sparpläne der Regierung informiert. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Blick in den Kantonsrat: Die Fraktionen werden demnächst über die Sparpläne der Regierung informiert. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016))

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Die Zeit wird knapp: Nach dem Nein zur Steuerfusserhöhung müssen kurzfristig rund 40 Millionen eingespart werden, um den budgetlosen Zustand im September endlich beenden zu können. Laut Mitteilung der Staatskanzlei hat die Regierung den zu kompensierenden Fehlbetrag auf die Aufgabenbereiche verteilt und entsprechende Vorgaben an die Departemente gemacht.

Ein Teil der rund 40 Millionen kann durch den definitiven Verzicht auf Ausgaben, welche wegen des budgetlosen Zustandes bisher nicht getätigt werden konnten, aufgebracht werden. Darüber hinaus sind aber weitere Sparmassnahmen nötig.

Präsentation vor den Sommerferien

Die Liste der regierungsrätlichen Sparvorschläge bleibt bis auf weiteres noch geheim. Fest steht jedoch: Auf den 9. Juni hat der Regierungsrat zu den Dulliker-Gesprächen eingeladen, seinem jährlich stattfindenden Austausch mit den Partei- und Fraktionspräsidien der Kantonsratsparteien. «An diesem Anlass wird der Regierungsrat die Massnahmen vorstellen, mit denen das Budget 2017 rechtskonform gestaltet werden kann», sagt Andreas Töns, Leiter Kommunikation der Staatskanzlei, auf Anfrage.

Die Eckwerte des überarbeiteten Voranschlags sollen der Öffentlichkeit noch vor den Sommerferien präsentiert werden. «Im Rahmen dieser Präsentation wird die Regierung ausführen, mit welchen Massnahmen sie den Einnahmenausfall kompensieren will, der aus dem Volks-Nein zur Erhöhung des Steuerfusses resultiert», sagt Töns. Die konkrete Botschaft dazu wird zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht vorliegen.

Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit zwei Sofortmassnahmen in der Verwaltung ergriffen: Der bereits bestehende Stellenstopp wird verschärft. Wiederbesetzungen von vakanten Stellen benötigen fortan die direkte Bewilligung des Departementsvorstehers. Zudem sind Angehäufte Gleitzeit- undFeriensaldi von Kantonsangestellten möglichst rasch zu reduzieren. In welchem Umfang das Budget durch diese Sofortmassnahmen entlastet wird, kann die Regierung allerdings nicht sagen.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), welcher die direkt betroffenen Kantonsangestellten vertritt, wurde nicht vorgängig über die Sofortmassnahmen informiert, wie VPOD-Geschäftsführer Martin Wyss auf Anfrage bestätigt: «Stossend ist vor allem die alternativlose Darstellung der Regierung. Anstatt mit zusätzlichen Schulden über den Sommer Luft für die dringend notwendige Neuausrichtung der Finanzpolitik zu schaffen, sucht die Regierung die Lösung der Finanzprobleme weiterhin stur im Abbau.» Neben den Sofortmassnahmen ist für Wyss aber vor allem die Tatsache enttäuschend, dass die Regierung die vorgesehenen Sparmassnahmen einzig mit den Fraktionen beraten will. «An den Dulliker-Gesprächen müssten alle relevanten Player beteiligt sein», sagt Wyss. «Das müsste Finanzdirektor Schwerzmann nach den jüngsten Abstimmungsniederlagen bewusst sein.»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.