FINANZEN: Spital braucht vom Kanton Luzern 700 Millionen

Die Regierung entzieht dem Kantonsspital hohe Anteile des Gewinns. Dieser «Taschenspielertrick» sorgt bei Parteien für Unmut – allerdings nicht bei allen.

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Das Luzerner Kantonsspital muss bis 2031 rund 2,5 Milliarden Franken investieren. (Bild Pius Amrein)

Das Luzerner Kantonsspital muss bis 2031 rund 2,5 Milliarden Franken investieren. (Bild Pius Amrein)

Yasmin Kunz und Lukas Nussbaumer

Das Kantonsspital muss mittlerweile rund die Hälfte seines Gewinns dem Kanton abliefern – rund 18 Millionen Franken (Ausgabe von gestern). CVP und FDP finden das in Ordnung. SVP und SP kommentieren das mit harschen Worten, wie unsere Umfrage zeigt. Verständnis zeigt die Mehrheit der Parteien für den immer wieder nach hinten verschobenen Neubau des Kinderspitals.

SVP

Guido Müller, Fraktionschef und Mitglied der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask), kritisiert die Finanzpolitik der Regierung und sagt: «Das Spital muss Gewinne realisieren, um Reserven bilden zu können. Es kann nicht sein, dass die Regierung aufgrund des Lochs in der Kantonskasse immer grössere Teile des Gewinns abschöpft.» Wenn der Kanton sich Geld vom Kantonsspital hole, dann müsse er über kurz oder lang wieder Geld oder dann eine Bürgschaft geben. Müller: «Solche Taschenspielertricks sollten nicht angewandt werden, da sonst die Spitalplanung immer von der finanzpolitischen Grosswetterlage des Kantons abhängig wäre.»

SP

Die SP hatte sich gegen die Privatisierung des Spitals gestellt. Gask-Mitglied Yvonne Zemp fühlt sich jetzt teilweise bestätigt. «Wir äusserten damals Bedenken, dass die zwei Systeme vermischt werden könnten.» Genau dies sei eingetroffen: «Der Kanton bestellt die Leistungen, verlangt aber, dass das Spital nach privatwirtschaftlichen Kriterien handelt und sich selber finanziert.» Gleichzeitig holt er sich eine sehr hohe Rendite aus dem Betrieb. Dass der Kanton bereits 5 Prozent Dividende des Dotationskapitals fordert, «ist zu viel», findet sie. Weiter hält Zemp fest: «In Zusammenhang mit dem Spital von Gewinn zu sprechen, verwirrt. Das erwirtschaftete Geld sind eigentlich Rückstellungen für spätere Investitionen.» Sie fordert, dass der Kanton wieder mehr Einfluss nimmt und sich nicht hinter der Privatisierung versteckt.

Grüne

Gask-Mitglied Christina Reusser ist verärgert, dass der Neubau der Kinderklinik wieder aufgeschoben wird. Sie kann die Begründungen der Spitalleitung – man könne den Neubau nicht isoliert betrachten – allerdings nachvollziehen. Sie kritisiert aber die Regierung: «Sie schöpft ihre Möglichkeiten nicht genügend aus.» Damit meint Reusser, dass die Regierung nach wie vor den Leistungsauftrag definiert und für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verantwortlich ist. «Bevor die Qualität des Kinderspitals leidet, muss die Regierung einschreiten und Druck machen.» Zur Abschöpfung des Spitalgewinns sagt sie: «Selbst wenn der Kanton weniger Geld vom Spital fordern würde, hätte das Spital zu wenig finanzielle Mittel, um alle Um- und Neubauten beim Spital finanzieren zu können.»

CVP

Gask-Mitglied Marlis Roos Willi stützt die Haltung von Christina Reusser: «Das Kantonsspital könnte die anstehenden Investitionen auch dann nicht alleine stemmen, wenn es die Gewinne nicht abliefern müsste.» Für grosse und langfristige Investitionen stehe der Kanton «als Schirmherr zur Verfügung». Dass der Neubau des Kinderspitals immer wieder hinausgeschoben wird, sei begründet. «Es ist richtig, dass der Neubau in die Gesamtplanung einbezogen wird», sagt Roos. Der bauliche Zustand des Kinderspitals lasse zwar «zu wünschen übrig», dennoch würden dort «sehr gute ärztliche und pflegerische Leistungen angeboten».

FDP

Angela Pfäffli findet es richtig, dass der Kanton vom Spital Zinsen verlangt. «Trotzdem sollen genügend Reserven für Investitionen gebildet werden können», hält sie fest. Das Luzerner Kantonsspital sei 2008 privatisiert worden und deshalb auch selber für die Finanzierung der Bauprojekte verantwortlich. Dass der Neubau des Kinderspitals in die Gesamtplanung integriert werde, sei sinnvoll, sagt Pfäffli. «Auf diese Weise kann man Synergien nutzen.»

GLP

Die GLP hat seit den Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 keinen Sitz mehr in der Gask. Fraktionschefin Michele Graber sagt zu den Finanzen des Spitals: «Mit den rund 4 Millionen Franken, die der Kanton dieses Jahr zusätzlich abschöpft, könnten die geplanten Investitionskosten noch lange nicht gedeckt werden.» Und sie ärgert sich über Regierungs- und Kantonsrat. «Wenn es ihnen beliebt, dann mischen sie beim Spital mit, wenn nicht, dann verstecken sie sich hinter der Verselbstständigung.» Sie verlangt, dass bei den Bauprojekten eine Priorisierung nach klaren Kriterien vorgenommen wird.